Biogas: SPD-Fraktionschef interpretiert Parlamentsbeschluss aus 2010 anders als schwarz-grün und die Bürgerliste

Sommer: „Verdrehung der Faktenlage“

Frankenberg - Auf die Vorwürfe von Grünen-Chef Patzer reagiert Hendrik Sommer wiederum mit Vorwürfen: „Das einzige, was hier unerträglich ist, ist die Verdrehung der Faktenlage.“

Im Wesentlichen geht es Sommer um den sowohl von den Grünen als auch von der Bürgerliste zitierten Beschluss der Stadtverordneten vom 16. Dezember 2010 (wir berichteten ). Dabei handelt es sich laut Sommer um einen Beschluss „zur öffentlichen Auslegung der Prüfung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen“. Diesen Beschluss interpretiert Sommer anders, als die schwarz-grüne Koalition und die Bürgerliste es tun. „Es ist falsch, hier zu sagen, damit hätte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, vom Regionalplan abzuweichen“, erklärt der SPD-Fraktionschef.

In den Empfehlungen zur Behandlung der Stellungnahmen werde zwar darauf hingewiesen, dass die Stadt zukünftig auf die Siedlungsflächen verzichten würde. Verschwiegen werde in dem Zusammenhang jedoch, dass genau diese Beschlussvorlage noch einmal den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt werden musste, um erneute Stellungnahmen dazu einzuholen, wie die Träger öffentlicher Belange den Beschluss der Stadtverordneten bewerten.

„Und so weist das Regierungspräsidium Kassel in seiner erneuten Stellungnahme vom 27. Januar 2011 deutlich und wiederholt darauf hin, dass bezüglich der beiden nördlich beziehungsweise nordöstlich gelegenen Vorranggebiete Siedlung-Planung nach der Abwägungsentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung diese nicht mehr als regionalplanerisch abgestimmt gelten“, erklärt Sommer. In den entsprechenden Sitzungen der städtischen Gremien habe die Verwaltung erklärt, dass ein Antrag auf Abweichung vom Regionalplan bei der Regionalversammlung nicht notwendig sei – unter anderem auch auf Nachfrage von Henning Scheele, Fraktionschef der Bürgerliste.

„In der Bauausschusssitzung vom 30. Mai 2011 führte diese Diskussion dazu, dass die Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans abgelehnt wurde“, behauptet Sommer. Im Hauptausschuss seien diese Bedenken dann „überstimmt“ worden. „Festzuhalten bleibt, dass die Koalition wegen ihrer Basta-Mentalität nicht bereit war, im Ansatz über einen vorsorglich gestellten Antrag auf Abweichung vom Regionalplan auch nur nachzudenken“, erklärt Sommer und wirft die Frage auf: „Warum eigentlich?“

Was das generelle Miteinander in der Stadtpolitik angeht, dreht Sommer den Spieß um. Scheele hatte der SPD vorgeworfen, sie vergifte mit ihrem Verhalten das politische Klima in der Stadt. Dazu kontert nun Sommer: „Wir sind immer wieder auf die Koalition zugegangen, aber wurden außen vor gelassen.“ Der SPD-Fraktionschef fragt: „Warum hat Willi Naumann uns Fraktionsvorsitzende in der letzten Ältestenratssitzung nicht darüber informiert, das mittlerweile die Rechtssicherheit des Bebauungsplans ,Auf der Schnöde‘ auch vom RP Kassel angezweifelt wird und von Amts wegen eine Nachbesserung in der Regionalversammlung anberaumt war?“

Und seit Dienstag sieht Sommer sich und die SPD wiederum in einem Punkt außen vor gelassen: Erster Stadtrat Willi Naumann hatte gegenüber der FZ erklärt, dass der Magistrat einen Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vobereiten werde, um einen Antrag auf Abweichung vom Regionalplan auf den Weg zu bringen. Sommer moniert: Die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung beschließe immer noch der Ältestenrat und nicht der Erste Stadtrat. Der Ältestenrat, dem alle Fraktionsvorsitzenden und somit auch Sommer angehören, habe aber diesbezüglich noch gar nicht getagt. Sommer unterstellt damit: „Schon wieder eine Vorwegnahme ohne alle Fraktionen mit einzubeziehen.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Volker Heß kommentiert dazu mit Verwunderung: „Warum sollten die Frankenberger Stadtverordneten einen Beschluss fassen, den es angeblich schon gibt, obwohl er eigentlich gar nicht gebraucht wurde?“

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