Frankenberg

„Sparen wie bisher wird nicht helfen“

- Der Stadt Frankenberg brechen nach Schätzungen weiter die Einnahmen weg. Obwohl im nächsten Jahr kaum Investitionen geplant sind, klafft im Haushalt eine „dramatische Lücke“, wie Engelhardt sagte.

Frankenberg. Bevor der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede auf die konkreten Projekte der Stadt einging, skizzierte er die prekäre finanzielle Lage. Die wichtigsten Steuereinnahmen generiert die Stadt aus der Einkommen- und der Gewerbesteuer. Und nach landesweiten Schätzungen werden gerade diese Steuereinnahmen im Jahr 2010 noch weiter zurück gehen. Gleichzeitig sinken für die Stadt auch die Schlüsselzuweisungen, also Zahlungen vom Land. Ausgaben steigen „Vermutlich erst nach dem Jahr 2014 werden die Einnahmen der Stadt Frankenberg aus der allgemeinen Finanzwirtschaft wieder dem Niveau aus 2008 entsprechen“, betonte Engelhardt. Und selbst in dem vergleichsweise einnahmestarken Jahr 2008 wies der Ergebnisplan der Stadt ein Defizit von 1,5 Millionen Euro auf. Während auf der einen Seite die Einnahmen zurückgehen, steigen auf der anderen Seite die Ausgaben weiter an. „Die Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit werden 2010 und in den folgenden Jahren steigen“, prophezeite der Rathauschef. Unterm Strich sieht Engelhardt wenig Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung der Stadt. „Das Sparen wie bisher wird nicht helfen“, erklärte der Verwaltungschef. Den Etat für 2010 bezeichnete er als „ausgesrochenen Spar-Haushalt“. Für die Jahre 2011 bis 2015 will der Bürgermeister bereits im nächsten Frühjahr gemeinsam mit Politik und Verwaltung einen „Masterplan“ erarbeiten. Zugrunde liegen soll diesem „Masterplan“ ein Handlungskonzept, das an Ergebnissen orientiert ist. „Wir müssen uns gemeinsam überlegen, was uns welche Leistung wert ist“, erklärte der Bürgermeister. Bei kostenintensiven Punkten wie etwa der Unterhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen oder den Zuschüssen für die Feuerwehr dürfe nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gerechnet werden. Stattdessen müssten Politik und Verwaltung festlegen, welche Ergebnisse gewünscht sind. Herauskommen könnte bei solchen Überlegungen laut Engelhardt beispielsweise, dass es künftig weniger, dafür aber attraktivere Spielplätze im Stadtgebiet gibt. Einsparpotenzial in der Verwaltungstätigkeit sieht Engelhardt durch die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Die Stadt Frankenberg will Aufgaben anderer Kommunen übernehmen, am Montag will Engelhardt das Projekt mit seinen Bürgermeister-Kollegen aus dem Frankenberger Land vorstellen. Vier Millionen fehlen Unterm Strich stehen im Haushalt 2010 laut Engelhardt Erträgen von 20,73 Millionen Euro Aufwendungen von 24,66 Millionen Euro gegenüber. Wenngleich die Ausfwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 930 000 Euro sinken – einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt Frankenberg fern. Der Knackpunkt sind die Erträge, die im Vergleich zum Vorjahr nach der neuen Kalkulation für 2010 um 4,34 Millionen Euro sinken. Deutlich steigen werden indes beispielsweise die Kosten für die Kindertagesstätten: Lag der Zuschussbedarf 2009 noch bei 1,98 Millionen Euro, steigt er 2010 auf 2,18 Millionen Euro. Hintergrund sind neue Tarifabschlüsse sowie Verodnungen, nach denen sich mehr Mitarbeiter um die Kinder kümmern müssen. Auch wenn die Stadt im Jahr 2010 kaum Investitionen geplant hat: „Es werden auf jeden Fall viele Bagger rollen“, betonte Engelhardt. Das liege auch daran, dass einig Projekte aus dem Jahr 2009 noch nicht umgesetzt worden sind. „Die Verwaltung war durch die Abwicklung der Konjunkturprogramm von Bund und Land eingebunden“, erklärte der Bürgermeister die Verzögerung. Projekte aus 2009 Nicht behandeltete Investitionen aus 2009 sind unter anderem der Umbau der Bahnhofstraße und des Klostergartens, die Sanierung des 500-jährigen Rathauses und des Pflasters auf dem Obermarkt, der Bau eines Kreisels an der Ecke Jahnstraße/Röddenauer Straße sowie einige Projekte in den Stadtteilen. Auch die Konjunkturpakete sind noch nicht vollsätndig umgesetzt. Im nächsten Jahr stehen beispielsweise noch weitere Straßenbauarbeiten in der Kernstadt und in den Ortsteilen an. Außerdem sind Dach- und Fenstersanierungen in städtischen Gebäuden geplant, die Sportanlagen erhalten neuen Kunststoffbelag. Die neuen Investitionen im Jahr 2010 belaufen sich auf gerade einmal 1,34 Millionen Euro – wobei den größten Anteil der Endausbau des Wohngebiets „Am Scheid“ ausmacht. Und die dafür veranschlagten Kosten in Höhe von 420 000 Euro tragen zu 90 Prozent die Anlieger. Der zweitgrößte Betrag ist mit 170 000 Euro für den Ausbau des Informationsgebäudes im Wildpark veranschlagt. „Wobei man darüber diskutieren kann, ob diese Investition verschoben wird“, erklärte Engelhardt im Stadtparlament. In die Dorferneuerung in Haubern will die Stadt 160 000 Euro investieren, die Erweiterung des Geismarer Feuerwehrgeraäthauses soll die Stadt 90 000 Euro kosten. Für die Feuerwehren sind darüberhinaus weitere Investitionen in Höhe von 72 000 Euro veranschlagt. Eigenbetriebe investieren Zu den Investitionen der Stadt kommen Investitionen des Abwasserwerkes (2,9 Millionen Euro), der Energiegesellschaft Frankenberg (1,7 Millionen Euro) sowie des Betriebshofes (693 000 Euro). Finanziert werden sollen mit diesen Beträgen Bauarbeiten an Kanälen und Wasserleitungen. Die Gesamtinvestitionssumme der Stadt und ihrer Betriebe beträgt somit 6,64 Millionen Euro.In den parlamentarischen Ausschüssen soll über denHaushalt 2010 beraten werden, bevor die Stadtverordneten Anfang des nächsten Jahres über den städtischen Etat beschließen.

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