Haushaltsdebatte in Gemünden

Sparvorschlag sorgt für schiefe Töne

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Einen Kampf ums Geld lieferten sich die Mitglieder in der Sitzung des Gemündener Hauptausschusses.Foto: Carolin Wedler

Gemünden - Sachliche Haushaltsberatungen, Streit und das Sicherungskonzept: Frank Gleim verlangt von der CDU eigene Vorschläge, den Gemündener Haushalt zu sanieren.

Seite für Seite,­ Punkt für Punkt haben die Mitglieder des Gemündener Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am Dienstagabend den Haushalt der Stadt durchgearbeitet – eine Arbeit von gut dreieinhalb Stunden, die die Mitglieder aus den drei Fraktionen sachorientiert und in weitgehender Einigkeit leisteten: Fragen hier, Einwürfe dort, Erklärungen von Bürgermeister Frank Gleim. Laut wurde es im Rathaussitzungssaal erst nach 22 Uhr, als es um das von Gleim vorgestellte Konsolidierungskonzept ging.

Außerhalb des Konzeptes sorgte insbesondere der Ausbau der Eduard-Korff-Straße für Gesprächsstoff. Für die Anlieger ist die Straße seit etwa 40 Jahren fertiggestellt, braucht sogar eine Reparatur. Rechtlich aber ist der Straßenbau noch immer nicht abgeschlossen, denn bisher gab es noch keine Abrechnung – also wurden auch die Anwohner nicht zur Kasse gebeten. Jetzt ist das Projekt wieder im Haushalt – die Decke soll repariert werden, dann die Abrechnung erfolgen. Katharina Tils von der CDU stellte den Sinn des Vorhabens ausgerechnet in diesem Haushaltsjahr infrage: „Wenn es seit 40 Jahren geht, wird es auch noch fünf weitere Jahre gehen“, sagte. Gleim wies darauf hin, dass die Straße laut Prioritätenliste an der Reihe sei und eine Sanierung verhältnismäßig günstig – denn der Kanal sei noch völlig intakt.

Eine Anliegerversammlung zwecks Information fand im Ausschuss breite Zustimmung. Ebenfalls Thema ausführlicher Diskussionen: die Sperrvermerke für vier Projekte, insbesondere für die Herbelhäuser Dorferneuerung und das Dorfmuseum. Gleim, Friedegunde Wagner von der SPD, Hans-Hermann Faust von der Bürgerliste und sein Fraktionskollege Manfred Fackiner machten deutlich, dass es lediglich darum gehe, den Haushalt genehmigt zu bekommen – nicht um den Stopp dieser Projekte. Katharina Tils und auch Bernd Ochse wiesen, wie auch schon die Fraktion im Parlament, auf das negative Signal auf Ehrenamtliche hin. „Das ist bei den Bürgern falsch angekommen“, kritisierte Tils das Vorhaben. Manfred Fackiner erklärte: „Wir wollen die politische Selbstverwaltung beibehalten. Sonst deckelt uns der Kreis“ – und er versprach: „Auch in Herbelhausen wird die Dorferneuerung durchgeführt.“

Dem Ergebnis- wie dem Finanzplan stimmten jeweils nur die Ausschussmitglieder von Bürgerliste und SPD zu, Stellenplan und Haushaltssatzung fanden auch die Zustimmung der CDU. Beim anschließend beratenen Haushaltssicherungskonzept enthielten sich Katharina Tils und Bernd Ochse ebenfalls – nicht ohne vorher die Meinung der Christdemokraten deutlich zu machen.

Der heftigste Streit jedoch entbrannte um die Anhebung der Hebesätze. „Wir haben erst 2012 über fünf Prozentpunkte gestritten und jetzt dieses Konzept“, klagte Katharina Tils. Das sieht vor, die Sätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer mittelfristig auf 360 Prozent zu erhöhen. „Das ist im Grunde Resignation“, sagte Tils über das Vorhaben. Gerade für Gewerbetreibende sei es das falsche Signal. Dem widersprach Gleim: In den meisten Betriebsformen ändere sich bis zu einem Satz von 385 Prozent steuerlich nichts: „Wir bestimmen lediglich, ob das Geld zum Land fließt oder zu uns“, sagte er.

Dann holte er zum großen Schlag aus: „Das ist doch ein Wahlkampfthema. Wer dagegen ist, sammelt Punkte. Dabei ist da 20 Jahre nichts passiert“, sagte er in Richtung der Christdemokraten – und weiter über das Stimmverhalten der CDU: „Wenn hier alles abgelehnt wird, dann will ich Vorschläge haben“ – doch er höre immer nur: „Das ist weitreichend, das ist schlimm für die Bürger.“ Er sehe keine Alternative. Fackiner sprang ihm bei: „Wir werden auf die Nachbarkommunen achten – und sie werden auf 420 Prozent gehen“, prophezeite er. An Tils gewandt sagte er: „Ihr seid die stärkste Fraktion, ihr könnt euch nicht aus der Verantwortung ziehen“ – worauf diese verschnupft reagierte. Friedegunde Wagner von der SPD warf der Fraktionschefin der Christdemokraten vor, die Fraktion würde sich bei entscheidenden Themen enthalten – und spielte der CDU für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Ball zu: „Wenn ihr eine Lösung habt, stimme ich mit.“ (gl)

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