SPD-Forderung: Eichenlaub-Affäre zügig aufklären

Waldeck-Frankenberg. Der Akteneinsichtsausschuss zu den Reisekosten von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub muss die Arbeit selbstverständlich direkt nach den Ferien fortsetzen. Das teilt die SPD-Kreistagsfraktion mit.

Dazu bedürfe es keiner Aufforderung der Koalition aus CDU, FWG und FDP, heißt es weiter, zumal Rainer Opper als CDU-Fraktionsvorsitzender den Ausschuss leite. „Wir warten auf Terminabsprachen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Kahl zu Äußerungen der Koalition (HNA berichtete).

Bei den „Lustreisen des Ex-Landrates ohne jeglichen dienstlichen Bezug und auf Kosten des Landkreises“ stimme man mit der Koalition überein, dass in diesen Fällen Eichenlaub die Kosten an den Kreis zurückzahlen müsse, so Kahl weiter. „Nach Abschluss der Überprüfung der einzelnen Reisen durch den Ausschuss muss dann der Kreisausschuss, auch ohne die entsprechenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, umgehend handeln.“

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Quelle: HNA

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