Parlament gibt grünes Licht für Haushalt - aber nicht für alle Projekte

Sperrvermerke für Bauhof-Tranporter und Weg zur Lengelmühle

Frankenau. Einstimmig hat das Parlament dem Haushaltsplan für 2010 zugestimmt. Allerdings versahen die Frankenauer Stadtverordneten einige Investitionen mit einem Sperrvermerk.

Das heißt, für diese wird nicht automatisch Geld fließen, sondern über jede einzelne wird das Parlament noch einmal entscheiden.

Die Liste der Sperrvermerke, die von den Ausschüssen beantragt und mehrheitlich im Parlament beschlossen wurden, im Überblick:

  • Transporter für den Bauhof (35 000 Euro).
  • Fernüberwachung Wasser/Abwasser (70 000 Euro).
  • Explosionsschutz-Einrichtungen Kläranlagen (rund 11 000 Euro).
  • Zuweg Lengelmühle/Lengelhof (53 500 Euro).
  • Wärmetechnische Sanierung Feuerwehrgerätehaus Frankenau und Dorfgemeinschaftshaus Ellershausen (30 000 Euro).

Abgelehnt wurde dagegen ein Sperrvermerk für die Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile an der Wolfskaute (10 000 Euro) – mit sieben zu sechs Stimmen.

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Quelle: HNA

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