Kreis stoppt Investitionen

Stadt Battenberg unter vorläufiger Haushaltsführung

Battenberg. Die Stadt Battenberg steht unter vorläufiger Haushaltsführung. In einem dreiseitigen Schreiben hat Landrat Dr. Reinhard Kubat verfügt, dass zahlreiche geplante Investitionen – unter anderem für einen neuen Bagger oder neue Büromöbel – vorerst nicht getätigt werden dürfen.

Als Gründe führt der Landrat unter anderem die geplante Netto-Neuverschuldung, ein ausgewiesenes Defizit von 1,125 Millionen Euro, das Fehlen einer Eröffnungsbilanz sowie die im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich niedrigeren Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer ins Feld.

„Wir werden die gleichen harten Auflagen bekommen wie die Kommunen, die unter der Rettungsschirm geschlüpft sind“, sagte Bürgermeister Heinfried Horsel. Der Unterschied sei nur, dass der Stadt Battenberg im Gegenzug nicht die Hälfte der Schulden erlassen würden. Das sei eine klare Ungerechtigkeit. Nach den Bestimmungen des hessischen Finanzminsteriums sei ein Schuldenschnitt in Battenberg nicht möglich gewesen.

„Man kann uns keine Verschwendung vorwerfen“, betonte Horsel. In der Verwaltung seien beispielsweise nur 14 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz habe sich durch gleich zwei personelle Veränderungen in der Finanzabteilung verzögert.

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Quelle: HNA

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