Schaffensbeitragssatz für Abwasserbeseitigung nach Gerichtsurteil reduziert – Nur wenige betroffen

Stadt muss 54 000 Euro zurückzahlen

Hatzfeld. Wenn in Hatzfeld ein Baugebiet erstmals an den Abwasserkanal angeschlossen wird, kostet das die Anlieger in Zukunft weniger: nämlich nur noch 3,27 Euro pro Quadratmeter statt 5,08 Euro. Das Parlament hat sich am Montagabend einstimmig für die Reduzierung des so genannten Schaffensbeitragssatzes entschieden. Hintergrund für diese Änderung ist eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom August 2010.

Das Hatzfelder Parlament hatte einst den Erneuerungsbeitrag – den zahlen Altanlieger – gegenüber der Kalkulation um 44 Prozent auf 1,73 Euro gesenkt, den Schaffensbeitrag für Neuanlieger aber nur um 13 Prozent auf 5,08 Euro. Das Verwaltungsgericht sagt dazu aber: Wenn die Beitragssätze gegenüber der Kalkulation reduziert werden, dann gleichmäßig. Es geht dabei um die Belastungsgleichheit von Alt- und Neuanliegern.

Für die Stadt Hatzfeld gab es nun zwei Möglichkeiten: entweder den Erneuerungsbeitrag wieder etwas erhöhen oder den Schaffensbeitrag nochmals senken. Das Parlament entschied sich für die zweite Möglichkeit. Der Erneuerungsbeitrag bleibt damit bei 1,73 Euro pro Quadratmeter, der Schaffensbeitrag liegt nun bei 3,27 Euro.

„Davon sind nur wenige Bürger und ein größeres Gewerbegebiet betroffen“, erklärte Bürgermeister Uwe Ermisch gegenüber der HNA. Für die Stadt bedeutet das nun allerdings eine Rückzahlung von 54 000 Euro. (jpa)

Quelle: HNA

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