Frankenberg

Stadträtin Liebelt reagiert auf Anmerkungen von SPD-Chef Heß

- Frankenberg (jos). In eine Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterkandidat Nicolas Hansen und Amtsinhaber Christian Engelhardt beim FZ-Wahlforum in der vorigen Woche hatte sich SPD-Chef Volker Heß eingeschaltet (wir berichteten). Auf Heß' Anmerkungen reagierte jetzt Stadträtin Irmtraud Liebelt.

Heß verlangte von Engelhardt eine Erklärung darüber, ob und wenn ja, warum die Stadt Hansen untersagt hat, sich am Familienaktionstag zu beteiligen. Außerdem forderte Heß den Bürgermeister auf, sich zu Hansens Vorwurf zu äußern, er bekomme keine Informationen aus der Stadtverwaltung.

Stadträtin Irmtraud Liebelt erklärt in einem offenen Brief an Volker Heß, dass der Magistrat am 14. Juli beschlossen habe, keine Parteien oder Direktkandidaten beim Familienaktionstag zuzulassen. Die sei in Abstimmung mit dem Familienministerium geschehen. „Konsens im Magistrat war die Vorgabe, dass der Familienakionstag am 5. September inhaltlich informieren und nicht poltisich werten sollte“, erklärt Liebelt. Hansen indes habe „ausdrücklich beantragt, seine Ideen und Programm (...) präsentieren zu können“. Diesem Antrag sei der Magistrat nicht gefolgt, da der Familienaktionstag frei von „politischer Werbung“ gelassen werden sollte. Dabei sei es nicht um eine Benachteiligung des Kandidaten Hansen gegangen, betonte Liebelt. „Mit gleicher Argumentation könnten sich ja auch die Ortsvereine der politischen Parteien beschweren, sie seien nicht zugelassen worden“, erklärte die Stadträtin.

„Vorwurf nicht haltbar“

Auch Hansens Vorwurf, er habe von der Stadt keine Informationen erhalten, sei aus Sicht des Magistrats nicht haltbar. Fakt sei, dass alle Behörden-Mitarbeiter verpflichtet seien, bei der Weitergabe von Informationen mit politischem oder datenschutzrechtlichem Hintergrund an den Behördenleiter zu verweisen. Das entsprechende Verpflichtungsgesetz gebe es bereits seit 1974, die Organisationsverfügung bei der Stadt sei zuletzt im April 2000 aktualisiert worden und habe folglich nichts mit dem derzeitigen Bürgermeisterwahlkampf zu tun.

Hansen sei bei seinen Nachfragen stets an den Bürgermeister verwiesen worden. „Selbstverständlich hat Nicolas Hansen die von ihm gewünschten Informationen vom Bürgermeister erhalten, ein konkreter Fall ist mir persönlich bekannt“, betonte Liebelt. Außerdem unterstrich sie, dass der Magistrat und die Stadtverwaltung das Gebot politischer Neutralität sehr ernst nehmen würden. „Nicht ohne Grund nimmt der Bürgermeister für seine Wahlkampftermine jeweils Urlaub, um seinen Wahlkampf unabhängig von seinem Amt führen zu können“, erklärte die Stadträtin.

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