Frankenau

Stadtverordnete stimmen Haushalt nicht ohne Kritik zu

- Frankenau-Altenlotheim (apa). Schulden rauf, Einnahmen runter: Der Haushalt der Stadt Frankenau ist kein Grund zur Freude, darin waren sich die Parlamentarier am Dienstagabend einig. Der Schuldenstand der Stadt sinkt zwar von 5,15 Millionen auf 4,58 Millionen Euro. Allerdings muss die Stadt den Kassenkredit von 3,25 auf 4,35 Millionen Euro erhöhen.

Im Etat 2010 sind Investitionen in Höhe von 944 500 Euro vorgesehen, allerdings beträgt der Eigenanteil der Stadt daran lediglich 374 000 Euro. Die um 105 000 Euro erhöhten Abgaben an den Landkreis und die um 248 000 Euro gesunkene Zuweisung vom Land bereiten den Stadtverordneten Kopfzerbrechen – ebenso wie die geringen Gewerbesteueransätze, die nur 45 000 Euro betragen.Noch im vergangenen Jahr habe Kubat, damals noch als Bürgermeister, bei der Einbringung des Haushaltes über den Kreis geschimpft, der die Kommunen weiter schwächte, erinnerte sich Wilfried Vöhl. „Und was ist das erste, was er als Landrat macht? Er erhöht die Kreisumlage. Das ist schon hammerhart!“, ärgerte sich der Christdemokrat.

Mit einer ganzen Liste von Sperrvermerken haben die Stadtverordneten den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Zuvor verwies Hilmar Werner (SPD) noch einmal auf die Eckdaten des Zahlenwerkes und betonte, dass die bedenkliche Situation vor allem durch äußere Einflüsse zustande gekommen sei. Selbst, wenn die Stadt alle Investitionen streichen würden, reiche das nicht aus, um das Defizit auszugleichen. „Wir werden im nächsten Jahr schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen“, sagte Werner und blickte ins Publikum, in dem sich auch vier Bürgermeisterkandidaten befanden.

Gerd Ruhwedel (CDU) betonte, dass die Stadt das konjunkturelle Zwischenhoch nicht genutzt habe, um die wirtschaftliche Situation der Stadt aktiv voranzutreiben. Er betonte, dass der Tourismus in Frankenau niemals die Rolle spielen würde, die man sich wünsche. Ruhwedel sprach sich dafür aus, die unzähligen Bestandteile des Haushaltes auf Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Notwendigkeit und Effektivität überprüfen zu lassen – und zwar von einer externen Kommission. Er schlug vor, ein Vorschlagswesen zu etablieren, in dem Verbesserungsvorschläge zur Kostensenkung gemacht werden.

Gerhard Freitag (Freie Bürger) nannte den Haushalt „alles andere als zufriedenstellend“ und verwies vor allem auf die „schwindelerregend angestiegenen Kassenkredite“. Freitag sprach sich dafür aus, in kleinen Schritten Kosten zu sparen, um notwendige Projekte möglich zu machen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt. “

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