Reaktion auf Kritik zum Konsolidierungskonzept

CDU stärkt Rüdiger Heß den Rücken

Frankenberg - Nachdem aus den Reihen der Fraktionen im Stadtparlament Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Rüdiger Heß (parteilos) bei der Aufstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes laut wurde (FZ berichtete ausführlich), äußert sich nun die Frankenberger CDU.

Sie unterstützt die Position von Bürgermeister Heß: „Die CDU kann die Art und Weise der Kritik an Bürgermeister und Magistrat nicht teilen“, schreiben der Vorsitzende der CDU Frankenberg, Thomas Müller, und der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Pierre Brandenstein.

„Im Unterschied zur Haushaltssatzung, die vom Magistrat einzubringen ist, müssen Maßnahmen zur Haushaltssicherung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.“

Die geäußerte Kritik unterstelle aber eine Alleinverantwortung des Bürgermeisters für Haushalt und Haushaltssicherungskonzept.

Den Fraktionsvorsitzenden sei aufgrund der Magistrats-Protokolle bekannt, dass sich der Magistrat bereits um eine Konsolidierung des Haushaltes bemüht habe. „Dafür gebührt dem Magistrat, dem neben dem Bürgermeister auch Vertreter der Parteien angehören, die jetzt einseitig Kritik äußern, Anerkennung“, schreiben Müller und Brandenstein. Die CDU kündigte an, eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes einzubringen. „Wir bitten die anderen Parteien, sich diesem konstruktiven Umgang nicht zu verschließen.“ (r)

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