Hatzfelder Parlamentarier heben Grundsteuern an · Einbruch der Gewerbesteuer zwingt zu Handeln

Steuererhöhung in Rekordtempo

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Auf die Hatzfelder kommen höhere Grundsteuern zu. Hatten sich die Parlamentarier noch im Herbst gegen eine Erhöhung entschieden, so zwingt sie nun ein Fehlbetrag bei der Grundsteuer zu diesem Schritt.Foto: Fotolia

Hatzfeld - In einer kurzfristig einberufenen Sitzung haben die Hatzfelder Stadtverordneten eine Erhöhung der Grundsteuer A und B beschlossen. Damit soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden - sonst würden der Schutzschirmkommune Konsequenzen drohen.

Am Ende ging alles sehr schnell: Am Montag trafen sich Hatzfelder Stadtverordnete und Vertreter des Finanzministeriums beim Regierungspräsidium in Kassel, am Dienstagabend diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss verschiedene Modelle, am Mittwochabend dann stimmten die Parlamentarier über eine rückwirkende Steuererhöhung in nicht geringem Maße ab.

Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird auf 700 Prozent erhöht, die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 480 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt bei 310 Prozent. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2014 (siehe Hintergrund). Eile war geboten, denn nach dem 30.6. wäre eine Anpassung für das laufende Jahr nicht mehr möglich gewesen.

„Fangen sonst bei null an“

„Wir verlangen den Bürgern eine deutliche Verteuerung ab“, sagte der Vorsitzende des Parlaments, Arno Reitz. Doch sei die Steuererhöhung die einzige Möglichkeit. Ansonsten hieße es „Buch zu und nach uns die Sintflut“. Dass eine Anhebung der Hebesätze nötig ist, da waren sich bei einer Enthaltung auch alle Abgeordneten einig, Diskussionen gab es lediglich über das Ausmaß der Anpassung.

Noch im März hatten die Parlamentarier nämlich gegen eine Erhöhung gestimmt. Doch nun wurde ein Einbruch in der Gewerbesteuer festgestellt - dieser könnte zu einem Fehlbetrag von rund 207000 Euro im Haushalt führen. Und das ist die Krux an der Sache: Hatzfeld muss als Schutzschirmkommune einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, so wie es 2013 bereits gelungen ist. Dazu ist die Stadt vertraglich verpflichtet. Dafür gewährleistet das Land Hessen eine Entschuldungshilfe in Höhe von 2,4 Millionen Euro und Zinsdiensthilfen für 30 Jahre. Sollten diese Absprachen nicht eingehalten werden, greifen Zwangsmaßnahmen.

Das könnte konkret bedeuten, dass die Stadt selbst für die 2,4 Millionen Euro aufkommen muss. Mit Einstellung der Zinsdiensthilfen würde das im schlimmsten Fall für die klamme Kommune eine Rückzahlung von vier Millionen Euro bedeuten - das könnte nach Ansicht eines Vertreters des Hessischen Finanzministeriums teurer für die Bürger werden als eine Steuererhöhung.

„Wenn wir nicht handeln, fangen wir 2015 wieder bei null an“, warnte Eckhard Wenzel, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Denn um aus der verschärften Finanzaufsicht rauszukommen, muss drei Jahre in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. „Wenn uns das dieses Jahr nicht gelingt, wären die bisherigen Anstrengungen umsonst“, appellierte Wenzel an die Parlamentarier. Er betonte mehrfach, wie schwer es falle, eine solche Entscheidung zu treffen.

Das Regierungspräsidium habe zudem empfohlen, im Falle einer Steuererhöhung nicht zu knapp zu kalkulieren - falls weitere eingeplante Einnahmen ausbleiben würden. Doch da schieden sich die Meinungen der Stadtverordneten. Eckhard Zissel von der Bürgerliste Holzhausen zum Beispiel sprach sich für die erste und damit für die Bürger kostengünstigere Variante aus. In den vergangenen Jahren sei bereits an der Gebührenschraube gedreht worden. Dem schloss sich auch Erika Lotz, Fraktionsvorsitzende der SPD an. „Wir sind der Auffassung, dass wir die Bürger nur so weit belasten sollten, wie notwendig - und nicht darüber hinaus.“ Im Endeffekt waren die Befürworter von Modell 1 aber in der Minderheit, 13 Parlamentarier stimmten für die Variante 3.

Als Grund für den Einbruch der Gewerbesteuer nannte Bürgermeister Dirk Junker unter anderem die Ukraine-Krise, die sich auch auf Hatzfelder Unternehmen auswirke. Dazu kommt eine Rückzahlung an einen Gewerbesteuerzahler. Dass künftig auch die Kindergartengebühr erhöht wird, ist nicht unwahrscheinlich. Denn ein Drittel der Kosten für die Einrichtungen müssen über die Beiträge der Eltern gedeckt werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Hintergrund

Bislang lagen die Hebesätze in Hatzfeld für die Grundsteuer A bei 400 Prozent und für die Grundsteuer B bei 310 Prozent. Die Parlamentarier diskutierten am Mittwochabend vier Modelle, wobei die Vorschläge 2.1 und 2.2 von Beginn an keine Rolle spielten. Letztendlich stimmten 13 Stadtverordnete für Modell 3, acht waren dagegen. Damit ändert sich für die Hatzfelder folgendes:

  1. Die Grundsteuer A wird auf 700 Prozent erhöht. Das soll Mehreinnahmen von 28.500 Euro und Gesamteinnahmen von 66.500 Euro bringen.
  2. Die Grundsteuer B wird auf 480 Prozent erhöht. Die Mehreinnahmen sollen bei 142.581 Euro und die Gesamteinnahmen bei 402.581 Euro liegen. Zusammen ergibt das 171.081 Euro Mehreinnahmen.
  3. 80.000 Euro sollen zudem dieses Jahr noch an unterschiedlichen Stellen, wie zum Beispiel in der Verwaltung, eingespart werden. Unterm Strich bleiben also rund 251.000 Euro, mit denen die fehlende Gewerbesteuer von 207.322 Euro ausgeglichen werden soll. Es bleibt ein Überschuss von 43.758,85 Euro .

Bei Modell 1 wäre die Grundsteuer A auf 600 Prozent und die Grundsteuer B auf 460 Prozent erhöht worden. Der eingeplante Überschuss hätte dann bei etwa 17.000 Euro gelegen.(tt)

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