Nachtragshaushalt der Gemeinde Allendorf: Grundstückskäufe für zwei Großprojekte

Steuern senken das Defizit

Allendorf-Eder. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat das Gemeindeparlament den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Es gab nur eine Enthaltung.

Die Vorlage eines Nachtragshaushaltes war im Wesentlichen durch deutlich höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer bedingt.

„Das Verwaltungsergebnis des Nachtrags weist ein Minus von 2,3 Millionen Euro aus. Das sind immerhin 1,4 Millionen Euro weniger als erwartet“, sagte Heinz Kraus für die Bürgerliste Ortsteile (BLO). Er bewertete es als erfreulich, dass die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen auf über zwei Millionen Euro steigen. Wichtigste Investitionen seien aus Sicht der BLO die Grundstückskäufe für das betreute Wohnen in Allendorf (257 000 Euro) sowie den Kindergarten-Neubau in Rennertehausen (210 000 Euro).

„Was uns nicht gefällt ist die Tatsache, dass der Gemeindevorstand 7000 Euro für das Reparieren des Daches der privaten Tennishalle bewilligt hat“, sagte Heinz Kraus. Dort sei aus Sicht der BLO „nach wie vor der Eigentümer in der Pflicht“.

Die CDU-Fraktion unterstütze ausdrücklich die im Nachtragshaushalt verankerten Investitionen in das Dorfleben, die Sicherheit und die Zukunft, sagte Michael Huft als Sprecher der Christdemokraten. Der begonnene Neubau des Kreisels an den Bundesstraßen 253/236 entschärfe einen jahrelangen Unfallschwerpunkt. Für sinnvoll halte die CDU die Grundstückskäufe für Betreutes Wohnen und den Neubau des Kindergartens Rennertehausen. Ebenfalls begrüße man die Straßenerneuerung und Kanalsanierung in der Sudentenstraße.

Michael Huft wies darauf hin, dass 100 000 Euro für die Dorfkernerneuerung im Haushaltsplan enthalten sind. Auf Antrag von CDU und BLO würden damit Anreize geschaffen, in die Gebäudesubstanz der Dorfkerne zu investieren.

Im Nachtrag würden „keine weiteren großen Akzente gesetzt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Hofmann. Der Gemeindevorstand sei aufgrund gestiegener Steuereinnahmen verpflichtet gewesen, einen ersten Nachtragshaushalt aufzustellen. „Dieser erfreuliche Umstand reduziert den im ordentlichen Haushalt ausgewiesenen Verlust um beachtliche 923 000 auf 1,41 Millionen Euro“, stellte Klaus Hofmann fest.

Wachsende Defizite

„Im Auge behalten“ solle der Gemeindevorstand wachsende Verluste im Bereich der Gebührenhaushalte für Wasser- und Abwasser, meinte der SPD-Sprecher. Das Defizit beim Wasser betrage 75 680 Euro, beim Abwasser 112 147 Euro. Der Gemeindevorstand sei gefordert, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

„Fatal“ wäre es aus der Sicht von Klaus Hofmann, wenn im Bereich der Abwasserentsorgung der Eindruck entstehe, dass es einen Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr geben könnte.

Von Thomas Hoffmeister

Quelle: HNA

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