Geschäftsführer eines Tourismus-Unternehmens - hohe Geldstrafe

Manager schuldig in 83 Fällen

Waldeck-Frankenberg. Ein 50 Jahre alter Kaufmann aus der Tourismusbranche ist am Montag vom Amtsgericht in Frankenberg zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 84 500 Euro verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 93.600 Euro gefordert, der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert. Insgesamt 14 Zeugen wurden gehört.

In der rund sechsstündigen Verhandlung hatte die Staatsanwaltschaft dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer Tourismuseinrichtung im Landkreis Waldeck-Frankenberg vorgeworfen, zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2010 Beiträge des Arbeitgebers an die Sozialversicherungsträger vorenthalten zu haben – laut Staatsanwältin in 83 selbstständigen Handlungen in einer Gesamthöhe von 43 500 Euro.

„Bei seiner Tätigkeit als Geschäftsführer war er für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen und steuerlich verpflichtenden Belange der Gesellschaft verantwortlich“, sagte die Staatsanwältin.

Ihre Anklage begründete sie damit, dass das Tourismus-Unternehmen im Tatzeitraum mehrere Reinigungskräfte beschäftigt hatte, die als geringfügig Beschäftigte angemeldet waren. Entgegen der Anmeldung hätten diese Arbeitnehmer aber in mehreren Monaten im Jahr einen Verdienst erzielt, der über die Grenze einer geringfügigen Beschäftigung hinausging.

„Um die Überschreitung zu verbergen, führte der Angeklagte flexible Zeitkonten für die Arbeitnehmer ein“, trug die Staatsanwältin vor: Monatlich seien an die Beschäftigten nur 400 Euro ausgezahlt und die Restbeträge auf die folgenden Monate geschoben worden – „wenn nötig sogar in das Folgejahr“. In einem Fall sei ein Teil des Entgelts sogar über die ebenfalls im Unternehmen beschäftigte Ehefrau eines Mitarbeiters abgerechnet worden.

Der Angeklagte erklärte, dass er unter anderem für die Buchhaltung und die Lohnbuchhaltung verantwortliche Mitarbeiter gehabt habe. „Ich selber war zuständig für den Bereich Marketing. Dadurch war ich viel unterwegs und war froh, dass ich Beschäftigte hatte, die das Geschäft geführt haben.“

Das sah Richterin Andrea Hülshorst in ihrer Darstellung des Sachverhalts nicht so: Bei der Bezahlung der 400-Euro-Arbeitskräfte habe die Gesellschaft ein sehr „kreatives Modell“ entwickelt. Die Aussage des Angeklagten, er sei häufig außer Haus gewesen und habe diese Zahlungsform nicht mitbekommen, bewertete sie schlicht als „Schutzbehauptung“. Ein Geschäftsführer trage die Verantwortung für das Unternehmen, insbesondere wenn er schon mehrere Unternehmen geleitet habe.

An den Aussagen der Zeugen, die das Abwicklungsmodell vor Gericht dargestellt hatten, hatte die Richterin „keinerlei Zweifel“. Dabei erinnerte sie daran, dass der Angeklagte schon bei einer Prüfung durch das Finanzamt von einem Beamten auf die Sozialversicherungsbeiträge angesprochen worden sei. „Das passt ins Bild, der Angeklagte war informiert.“ Für das Urteil gebe es genügend Indizien und Anhaltspunkte, „die in der Person des Angeklagten begründet sind“.

Bei der Strafzumessung habe sie sogar noch berücksichtigt, dass der Angeklagte strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Angeklagte kann dagegen noch Berufung einlegen. (mjx)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare