Gemündener Kläranlage

Taschenspielerei oder günstigerer Weg?

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Welche Technik künftig in Gemünden das Wasser reinigt, ist offen: Die Stadt soll die Anlage nach einem anderen verfahren erneut ausschreiben – das erste Ausschreibungsergebnis lag deutlich über dem Haushaltsansatz.Archivfoto: dpa

Gemünden - Wie eine Untote kehrt die Kläranlage immer wieder zurück auf das politische Parkett in Gemünden. Weil das Ausschreibungsergebnis zu teuer war, soll die Art der Ausschreibung geändert werden. Die CDU ist darüber empört.

Keine überhasteten Schnellschüsse fordert die CDU – eine zügiges Voranschreiten, auch um die bereits gezahlten Fördermittel nicht durch Fristverletzungen zu verlieren, fordern die SPD und die Bürgerliste. In Gemünden sind die Fronten in Sachen Kläranlage weiterhin verhärtet. Dabei war das Thema eigentlich schon längst vom Tisch – wenn nicht das Ausschreibungsergebnis für den Neubau der Anlage deutlich über den anvisierten rund 3,1 Millionen gelegen hätte. Knapp 3,7 Millionen verlangte ein Anbieter laut Bürgermeister Frank Gleim, jedoch ohne Nebenkosten und Nebengebäude, sodass er selbst von mehr als vier Millionen Euro ausgeht.

Zu viel. Die Ausschreibung nach Leistungsverzeichnis wurde deshalb am 15. Mai vom Magistrat aufgehoben. Weil die Anlage jedoch weiterhin gebaut werden soll, muss sie erneut ausgeschrieben werden. Dabei setzt der Magistrat auf eine Funktionalausschreibung, bei der ein Generalunternehmer tätig wird – und hofft so, das nötige Geld einzusparen.

Heftige Kritik bringt dieses Ansinnen dem Bürgermeister von Seiten der CDU ein. Fraktionschefin Katharina Tils sieht den Grundfehler in einem Beschluss des Parlaments aus dem Jahre 2011, das – gegen die Stimmen der CDU – die Baukosten auf drei Millionen Euro beschränkte. Sie wirft Frank Gleim vor, schon damals mittels Funktionalausschreibung versucht zu haben, den Preis für die Anlage zu drücken, was das Kasseler Regierungspräsidium untersagte. Nach einer Kehrtwende zurück zur Ausschreibung nach Leistungsverzeichnis sei mit 3,16 Millionen Euro geplant worden – obwohl der Planer schon da von 3,5 Millionen Euro ausgegangen sei.

Ähnliche Situation in Vöhl

Gleim erwehrt sich dieser Angriffe. Einerseits habe das Drama Kläranlage schon 1998 unter seinem Vorgänger begonnen, nicht erst 2011. Andererseits habe es für einen eventuellen Neubau der Anlage schon im Jahr 2004 aus dem Amt für Wasser und Boden den Vorschlag einer Funktionalausschreibung gegeben. daher sei er davon ausgegangen, dass auch das Regierungspräsidium dem zustimmen würde. Zudem hätten auch andere Gemeinden mittels schließlich erfolgter Ausschreibung nach Leistungsverzeichnis versucht, eine neue Kläranlage zu bauen, sagt Gleim und nennt Vöhl als Beispiel. Auch dort aber sei das Ausschreibungsergebnis zu hoch gewesen, auch dort läuft die Suche nach einer anderen Art der Ausschreibung.

Nach den Plänen des Magistrats soll eine Funktionalausschreibung die Kosten für den Bau der Kläranlage deutlich drücken helfen. Dabei bestimmt die Stadt nicht mehr die einzelnenen Komponenten und die Klärtechnik, sondern nur noch den Rahmen und das Ziel. Anbieter können dann mit eigenen technischen und baulichen Lösungen Angebote einreichen. Vorgesehen ist, dass die Anbieter als Generalunternehmer auftreten und die Anlage somit auch betreiben.

Auch das mag die CDU nicht hinnehmen: Die Christdemokraten äußern die Befürchtung, dass zwar die Anlage günstig gebaut werden könnte, dass der Generalunternehmer sich die wahren Kosten jedoch im laufenden Betrieb wiederholen könnte. Katharina Tils merkt auch an, dass es im Rahmen einer Funktionalausschreibung für die teilnehmenden Firmen möglich sei, Planungskosten an die Stadt abzugeben. Sie rechnet mit etwa 240000 Euro. Auch Rechtsstreitigkeiten seien bei dieser Art der Ausschreibung an der Tagesordnung – weshalb sie nicht nur in Hessen meist vermieden würden.

Vorherige Vertragsprüfung

Wenig Verständnis für die Kritik kommt aus den reihen der Koalition. Die Bürgerliste dankt Frank Gleim, dass er das Thema noch vor der Wahl auf den Tisch gebracht habe. Aus der Fraktion kommt auch der Antrag, einen Betriebsführungsvertrag für den Generalunternehmer vor Ausschreibung nochmals dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Diesem Vorschlag stimmt das Parlament einstimmig zu. Der erneuten Ausschreibung der Anlage im Rahmen einer Funktionalausschreibung verschaffen die Stadtverordneten von BL und der SPD ihre parlamentarische Mehrheit.

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