Gericht lehnt Eilantrag der Stadt Wetter ab

Tempo-30-Schild soll schwinden

Stein des Anstoßes: Tempo-30-Regelung in Niederwetter. Archivfoto: Scholl

Wetter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Donnerstag den Eilantrag der Stadt Wetter abgelehnt, mit dem diese verhindern wollte, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer tagsüber auf einer Länge von 150 Metern auf der B 252 in der Ortsdurchfahrt von Niederwetter aufgehoben wird. Das teilte das Verwaltungsgericht am Abend mit.

Der Landrat des Landkreises Marburg Biedenkopf hatte die Geschwindigkeitsbeschränkung im April 2010 angeordnet und hob diese nun auf Weisung des Regierungspräsidiums Gießen wieder auf (HNA berichtete).

Die Geschwindigkeitsbeschränkung hatte zu massiven Beschwerden der Autofahrer geführt, die die Beschilderung oft falsch interpretierten, weil auf der B 252 nachts Tempo 30 gilt und nur auf dem Teilstück auch tagsüber. Deshalb werden viele Fahrer dort geblitzt.

Der Landrat wurde vom RP Gießen angewiesen, die Geschwindigkeitsbeschränkung tagsüber aufzuheben, da keine besondere Gefahrenlage vorliege, die Tempo 30 tagsüber rechtfertige. Der ursprünglich für den 9. Januar vorgesehene Abbau der Beschilderung wurde bis zu einer Entscheidung des Gerichts zurückgestellt.

Die Stadt Wetter forderte gerichtlichen Eilrechtsschutz mit der Begründung, die Fußgänger seien auf den zum Teil engen Gehwegen entlang der Ortsdurchfahrt der B 252 erhöht gefährdet. Die Beschilderung habe einen Unfallschwerpunkt entschärfen sollen und habe sich bewährt. Die Stadt könne als Straßenbaulastträgerin der Gehwege bei Tempo 50 keinen sicheren Fußgängerverkehr gewährleisten.

Stadt nicht zuständig

Die 6. Kammer hat den Eilantrag nun abgelehnt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Stadt Wetter gar keine Antragsbefugnis habe, sie also nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Zur Geltendmachung von Rechten der Verkehrsteilnehmer sei die Stadt nicht befugt. Diese Rechte könnten nur von den Betroffenen selbst geltend gemacht werden.

Auch das Selbstverwaltungsrecht der Stadt sei nicht betroffen, da die Stadt die Baulastpflicht für die Gehwege im Auftrag des Bundes wahrzunehmen habe. Und die Stadt selbst sei auch nicht Anliegerin, denn das von ihr ins Feld geführte Gemeindehaus liege nicht an der B 252, sondern befinde sich in einer Nebenstraße.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen, teilt das Verwaltungsgericht Gießen abschließend mit. (nh/mab)

Quelle: HNA

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