Kandidaten müssen bis 4. Januar benannt werden

Trotz Lockdown: Parteien dürfen sich treffen, um Kommunalwahl vorzubereiten

Wahlschein, Wahlbrief und Stimmzettel der Stadt Battenberg bei der Kommunalwahl 2016. 
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Im März 2021 werden wieder die Kommunalparlamente und Ortsbeiräte gewählt. Hier Wahlschein, Wahlbrief und Stimmzettel der Stadt Battenberg bei der Kommunalwahl 2016. 

Derzeit werden in Hessen die Kommunalwahlen am 14. März 2021 vorbereitet. Die Parteien und Bürgerlisten dürfen sich dazu trotz des Corona-Lockdowns treffen. Sie müssen sogar.

Waldeck-Frankenberg – Bis zu den Kommunalwahlen in Hessen am 14. März sind es zwar noch gut vier Monate, derzeit sind die Parteien, Bürgerlisten und Wählergruppen aber schon intensiv damit beschäftigt, die Listen mit ihren Kandidaten aufzustellen. Denn die Wahlvorschläge müssen bis zum 4. Januar beim Wahlleiter der Kommune beziehungsweise des Landkreises eingereicht werden.

Gewählt werden am 14. März Kreistag, Stadtverordnetenversammlungen beziehungsweise Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte. Und in Allendorf/Eder und Bromskirchen gibt es einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion.

Auch im Corona-Lockdown gilt: „Parteiveranstaltungen, die zur Durchführung und Vorbereitung von allgemeinen Wahlen erforderlich sind, sind als Präsenzveranstaltungen abzuhalten“, teilt der Landkreis Waldeck-Frankenberg auf Nachfrage mit. „Video- oder Telefonkonferenzen sowie E-Mail-Umlaufverfahren sind hierfür nicht zulässig.“

Das heißt: Die Mitglieder von Parteien und Wählergruppen müssen in einer Versammlung ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufstellen. Diese Treffen sind deshalb vom aktuellen Verbot für Zusammenkünfte ausgenommen. Es gibt für diese Versammlungen trotz der Lockdown-Verordnung auch keine Personenobergrenze, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth den Kommunen mit. Trotzdem gelten für die Wahlveranstaltungen die bekannten Corona-Regeln wie Abstand, Maske, Hygiene und Teilnehmerliste.

„Unterstützen Sie diesen für unsere Demokratie unverzichtbaren Prozess.“

Appell von Hessens Innenminister Peter Beuth an die Kommunen

Damit diese Vorschriften umgesetzt werden können, hat Minister Beuth die Kommunen gebeten, den Parteien und Wählergruppen geeignete Versammlungsorte zugänglich zu machen, und die Gesundheitsämter, ihnen bei der Erarbeitung der Hygienekonzepte behilflich zu sein. „Unterstützen Sie diesen für unsere Demokratie unverzichtbaren Prozess“, bittet Beuth die Behörden vor Ort.

Trotzdem haben manche Parteien und Wählergruppen ihre Versammlungen auf Dezember verlegt, weil ihnen ein Treffen in der aktuellen Corona-Hochphase zu unsicher ist oder die Auflagen zu hoch sind.

Kommunalpolitiker werben dafür, sich zu engagieren

Warum es sich lohnt, sich vor Ort politisch zu engagieren, das haben zwei erfahrene Löhlbacher Kommunalpolitiker in zwölf Punkten zusammengefasst – als Werbung, sich für die Kommunalwahl im März aufstellen zu lassen.

„Es geht um all das, was vor unserer Haustür passiert.“ So fassen die Löhlbacher Heinz Brück und Hermann Möller die Bedeutung von kommunalpolitischem Engagement zusammen. Beide sind schon seit Jahrzehnten als Mitglieder der Freien Bürgerschaft Löhlbach für ihren Ort und die Gemeinde Haina tätig.

Hermann Möller, Erster Beigeordneter Gemeinde Haina 

Gemeinsam haben sie einen Aufruf formuliert, sich bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 als Kandidat aufstellen zu lassen. Sie wenden sich nicht nur an Kandidaten für ihre Bürgerliste. Der Aufruf gilt für alle demokratischen Parteien und Bürgerliste in allen Gemeinden, so dass wir ihn widergeben. Die beiden schreiben:

Politische Entscheidungen haben auf kommunaler Ebene meist unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger in unserer Gemeinde. Insofern ist das, was in der Gemeinde passiert, von entscheidender Bedeutung für die Lebenszufriedenheit der Menschen.

Heinz Brück, Fraktionsvorsitzender Freie Bürgerschaft Löhlbach

In der Kommunalpolitik wird über das Zusammenleben vor Ort entschieden. Es geht darum, wie unsere Gemeinde aussieht, welche Freizeitmöglichkeiten, Straßen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung es gibt. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen ihre Sichtweisen in die Kommunalpolitik einbringen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen: junge Menschen ebenso wie ältere Menschen, in der Gemeinde Geborene ebenso wie Zugezogene, Menschen, die sportlich aktiv sind, ebenso wie Leute, die Musik machen, Rad fahren, in Vereinen sind – und so weiter.

Nur wenn alle ihre Interessen einbringen, können bei der Suche nach Kompromissen zwischen den verschiedenen Bedürfnissen die besten Ergebnisse für alle gefunden werden. Nur durch das aktive Mitmachen kann die Kommunalpolitik funktionieren.

Die beiden Kommunalpolitiker nennen zwölf Gründe, warum man in der Kommunalpolitik mitmachen sollte:

  • weil Demokratie vom Mitmachen lebt und Du in der Kommunalpolitik aktiv zur Demokratie beitragen kannst;
  • weil es Dein Zuhause, Deine Heimat ist;
  • weil, wenn Du nicht mitentscheidest, andere entscheiden;
  • weil Du nach einer Weile, verstehst, wie eine Stadt/Gemeinde funktioniert;
  • weil Du etwas für Dein Leben lernst;
  • weil wir das Klima und den Umweltschutz auch in den Kommunen beeinflussen können;
  • weil Du auch im Alter noch gut versorgt sein willst – Stichwort Infrastruktur;
  • weil Du Kontakte knüpfst;
  • weil Dich ein starkes Team trägt;
  • weil Du die Zeitung/News mit völlig neuen Augen liest;
  • weil es Spaß macht;
  • weil – das ist der wichtigste Punkt – wir hier leben.

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