Jahreshauptversammlungen im Januar und Februar

Experte für Vereinsrecht: "Im Einzelfall kann Gemeinnützigkeit entzogen werden" 

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Vereinsspezialist: Klaus Hartmann ist Vorsitzender des TSV Hessen Frankenberg und gibt an der Volkshochschule Seminare zum Thema Vereinsrecht und Steuern.

Waldeck-Frankenberg. Klaus Hartmann, Vorsitzender des TSV Frankenberg und Experte für Vereinsrecht, über Sinn und Zweck von Jahreshauptversammlungen. 

Zu Jahresbeginn finden bei nahezu allen Vereinen die Jahreshauptversammlungen (JHV) statt. Klaus Hartmann, Vorsitzender des TSV Hessen Frankenberg, spricht im Interview über die rechtliche Lage der Zusammenkünfte und die vielerorts sehr geringen Teilnehmerzahlen. „Wenn Gesetzgebung oder Satzung missachtet werden, kann im Einzelfall die Gemeinnützigkeit entzogen werden“, sagt Hartmann.

Herr Hartmann, muss jeder eingetragene Verein eine Jahreshauptversammlung durchführen? 

Klaus Hartmann: Ja, und dann so, wie es in der Vereins-Satzung beschrieben und festgelegt ist.

Wie verhält es sich bei nicht eingetragenen Vereinen? 

Hartmann: Hier greift der gleiche Ursprung, nämlich die Satzung oder der Vertrag.

Was ist aus Vereinssicht der Sinn einer JHV? 

Hartmann: Hier legt der Vorstand gegenüber den Mitgliedern seinen Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Jahres vor (Vereins-Aktivitäten und Zahlungsvorgänge) und bekommt in der Regel eine positive Entlastung für sein Handeln. Gegenüber dem Finanzamt bieten der Jahresbericht und der Jahresabschluss den Nachweis der satzungsgemäßen Durchführung der (gemeinnützigen) Arbeit, in der Regel alle drei Jahre. Gegenüber dem Amtsgericht (Vereinsregister) sind diese Unterlagen zusammen mit den Wahl-Protokollen Prüfungsbestandteil für die Eintragungen im Vereinsregister.

Resultiert die Pflicht zu einer Jahreshauptversammlung aus der Gesetzgebung oder der jeweiligen Vereinssatzung?

Hartmann: Sowohl als auch: Bestimmte Mindestanforderungen ergeben sich aus den Paragraphen 21 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, die weitergehenden Regelungen sind dann noch in der Satzung festgelegt.

Können die Vereinsmitglieder auf einer JHV bestehen? 

Hartmann: Ja, und zwar in der Form, wie es in der Satzung festgelegt ist.

Warum finden so viele Jahreshauptversammlungen im Januar und Februar statt? 

Hartmann: Weil in der Regel das Geschäftsjahr der Vereine das Kalenderjahr ist. Unter Berücksichtigung der Bearbeitungsfristen für den Jahresbericht und den Finanzbericht mit Rechnungsprüfung sowie der Ladungsfristen für die JHV können die Versammlungen oft in diesem Zeitraum durchgeführt werden.

Gibt es Tagesordnungspunkte, die für eine Jahreshauptversammlungen verpflichtend sind? 

Hartmann: Hier gilt auch die Festlegung durch die Satzung. In der Regel findet man die Punkte Jahresbericht, Finanzbericht, Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls Wahlen auf der Tagesordnung.

Was können die Folgen sein, wenn verpflichtende Tagesordnungspunkte, die Gesetzgebung oder die Vorschriften in der eigenen Satzung außer Acht gelassen werden? 

Hartmann: Dann können Beschlüsse nicht wirksam werden, kann die Handlungsfähigkeit des Vereins eingeschränkt sein, im Einzelfall sogar die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Was Klaus Hartmann zu sinkenden Teilnehmerzahlen und dem immer kleiner werdenden ehrenamtlichen Engagement sagt, lesen Sie in der Freitagsausgabe der Frankenberger Allgemeinen. 

Von Florian Künemund

Quelle: HNA

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