Finanzen der Gemeinde Burgwald

Über Tabus diskutieren

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Frisch saniert ist das Dorfgemeinschaftshaus in Bottendorf. Der Unterhalt der öffentlichen Gebäude kostet die Gemeinde viel Geld. Fraktionen regten an, über alternative Nutzungskonzepte zu sprechen – etwa mit Vereinsgemeinschaften.Foto: Patricia Kutsch

Burgwald-Birkenbringhausen - Keine Geld für neue Straßenlaternen und weniger Geld für die Kindergärten: Das Gemeindeparlament von Burgwald hat den Haushalt 2015 mit kleinen Änderungen einstimmig beschlossen. Die Gemeinde macht dieses Jahr ein Minus von rund 717000 Euro.

Bisher standen jedes Jahr 9500 Euro für die Kindergärten der Gemeinde zur Verfügung. Die Pauschale hat das Gemeindeparlament am Donnerstagabend um die Hälfte gekürzt – denn nach Meinung der meisten Kommunalpolitiker seien die Kindergärten sehr gut ausgestattet. Für 2015 haben die Kindergärten als 4750 Euro zur Verfügung. Mit vier Gegenstimmen wurde diese Änderung beschlossen.

Völlig gestrichen haben die Gemeindevertreter den Ansatz von 15000 Euro für neue Straßenleuchten. Die Ausschüsse hatten das Thema bereits beraten und sehen diesen Haushaltposten als unnötig an, da im vergangenen Jahr erst die komplette Straßenbeleuchtung der Gemeinde umgerüstet wurde. Einstimmig entschieden die Abgeordneten sich für die Streichung.

Einstimmig verabschiedeten die Gemeindevertreter den Haushalt 2015 – nicht ohne Kritik an der Landes- und der Kreispolitik zu äußern. Sozialdemokrat Bernhard Bock kritisierte, dass der Finanzminister eine willkürliche Erhöhung der Hebesätze fordere. Zugleich werde der Kommune vorgeschrieben, wofür sie ihr Geld auszugeben habe: „Mehr als 90 Prozent der Kommunalausgaben resultieren aus Pflichtaufgaben.“ Sparen sei daher kaum möglich, der Gestaltungsspielraum der ehrenamtlichen Politiker sei gleich Null. Die SPD stimmte dem Haushalt zu, „denn wir wollen den eingeschlagenen Weg zum Wohle der Gemeinde weiter fortsetzen.“

Klaus Rühl (BLB) erinnerte, dass die aufgezwungene Erhöhung der Hebesätze der Gemeinde 70000 Euro mehr Einnahmen bringe – zugleich muss Burgwald aber auch 250000 Euro mehr an den Landkreis bezahlen. „Das kann so nicht weitergehen.“ Eine deutliche Entspannung des Haushalts erwartet Rühl wenn der Wiesenfelder Tiefenbrunnen wieder reaktiviert ist.

„Ich sehe kein schuldenfreies Ende“, sagte Christa Scholl für die CDU. Sie verlangte, alle freiwilligen Ausgaben der Gemeinde aufzulisten und zu besprechen – und Vergleiche zu den Kosten anderer Kommunen zu ziehen. „Tabus darf es keine mehr geben.“ Vorhaben müssten geschoben werden: „Als Unternehmer kann ich auch kein Geld ausgeben, dass ich nicht habe.“

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