Vergabe der Stromkonzession: E.on darf gegen Gemeinden klagen

Biedenkopf/Münchhausen. Für Aufregung hat Münchhausens Bürgermeister Peter Funk (parteilos) gesorgt, als er im Parlament ein Schreiben des Anwaltes der Gemeinde im Verfahren vor dem Bundeskartellamt in Sachen Stromkonzession verlas.

Der Anwalt rät, alle Konzessionsvergaben, die zugunsten der Energie Marburg-Biedenkopf gingen, neu aufzurollen. Der Chef der Biedenkopfer Stadtwerke, Wolfgang Buder, sieht das anders.

Nachdem E.on Mitte vor mehr als zwei Jahren gegen alle Gemeinden vor dem Bundeskartellamt geklagt hatte, die ihre Konzessionen anderweitig vergaben, habe sich das Kartellamt nun endlich mit den Anwälten in Verbindung gesetzt und mitgeteilt, dass es nur bei einer Kommune Verstöße festgestellt habe, berichtete Funk.

Dies könne dadurch behoben werden, dass die betreffende Kommune sich verpflichte, das Verfahren neu aufzurollen. Der ursprüngliche Tatverdacht einer Kooperation mit den Stadtwerken Marburg sei nicht nachweisbar gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Aber leider sei das keine gute Nachricht, berichtete Funk weiter. „Denn das Bundeskartellamt wird aufgrund des in der Zwischenzeit geänderten Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur sowie der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes von 2011 seine Einstellungsverfügung so formulieren, dass E.on privatrechtlich gegen die Kommunen klagen kann.“ Das sei zumindest die Einschätzung der Anwälte. Deshalb rate der Anwalt den Gemeinden, die Vergabe neu aufzurollen.

Von Martina Koelschtzky

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Quelle: HNA

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