AfD scheitert mit Antrag

Waldeck-Frankenberg: Absage für Livestream aus dem Kreistag

Einen Livestream der Sitzungen wie auf diesem Symbolbild wird es für den Kreistag Waldeck-Frankenberg weiterhin nicht geben.
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Einen Livestream der Sitzungen wie auf diesem Symbolbild wird es für den Kreistag Waldeck-Frankenberg weiterhin nicht geben.

Die Sitzungen des Kreistags Waldeck-Frankenberg werden auch zukünftig nicht per Livestream als Video ins Internet übertragen. Die AfD-Fraktion hatte in der Kreistagssitzung den Antrag gestellt, die Umsetzung zu prüfen, scheiterte damit aber gegen alle anderen Fraktionen.

Waldeck-Frankenberg – „Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl dümpelt bei knapp über 50 Prozent stabil vor sich hin“, sagte Stefan Ginder als Sprecher der AfD zu dem Prüfauftrag seiner Fraktion. „Das heißt: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten erreichen wir nicht.“ Der Kreistag müsse die Politik deshalb noch stärker für die Menschen erlebbar machen. Eine Möglichkeit könne ein Livestream von den Sitzungen sein.

Mit dem Antrag, den Ginder in der Kreistagssitzung am Donnerstag in der Mehrzweckhalle in Allendorf-Eder erläuterte, sollen Fragen des Datenschutzes, der Geschäftsordnung, der technischen Umsetzung und der Kosten geklärt werden. „Wollen wir einen einfachen Stream oder mit Einblendungen? Und wie lange und vor allem wo sollen die Übertragungen abrufbar sein?“, nannte Stefan Ginder einige noch offene Fragen, die man gemeinsam klären solle, bevor ein Beschluss gefasst werde. Es gebe bereits Anbieter für solche Übertragungen.

Transparenz und Teilhabe an Demokratie seien ein guter Ansatz, sagte Kai Schumacher (Freie Wähler), ähnliche Versuche hätten in der Vergangenheit aber „ganz wenig gefruchtet“. Das Eder-Dampf-Radio habe mal über anderthalb Jahre live per Video aus dem Kreistag berichtet, auch einen Liveticker aus den Sitzungen habe es schon gegeben. „Nutzen und Akzeptanz waren sehr gering“, stellte Schumacher fest. Die Freien Wähler halten die Umsetzung für zu aufwändig. „Und es wird nichts bringen, nur eine Kamera aufzustellen.“

Kritik an der AfD

Bastian Belz (FDP) nannte den Antrag „an und für sich keine schlechte Idee“. „Es geht der AfD aber in Wahrheit darum, in solchen Übertragungen politische Institutionen vorzuführen und parlamentarische Arbeit in Misskredit zu bringen.“

Belz und auch Daniel May (Grüne) schlugen vor, soziale Medien zu nutzen, um die Arbeit des Kreistages besser der Öffentlichkeit zu vermitteln. Belz lud die anderen Fraktionen ein, sich an diesen Überlegungen zu beteiligen. „Die Initiative der AfD ist vollkommen untauglich“, sagte May.

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