Hans-Peter Bartels war zu Vortrag und Interview in Frankenberg

Wehrbeauftragter in Frankenberg: „Für Bundeswehr wären wohl 15 Milliarden nötig“

Frankenberg. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), äußert sich kritisch über den Zustand der Truppe. Wir trafen ihn jetzt in Frankenberg, wo er auf Einladung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik einen Vortrag hielt und die Burgwaldkaserne besuchte.

Herr Bartels, Sie sagen, die Bundeswehr sei nicht einsetzbar. Was heißt das?

Hans-Peter Bartels: Die Bundeswehr als Ganzes – und die besteht auf dem Papier aus 185.000 Soldaten – ist im Rahmen der kollektiven Verteidigung nicht einsetzbar. Dazu fehlt es an Material, Personal und kompletter Ausbildung aller für diese Aufgaben. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Bundeswehr immer mehr auf Auslandseinsätze eingestellt. Da ging es um kleine, von Fall zu Fall zusammengestellte Kontingente deutscher Kräfte in multinationalen Einsätzen. Das hat gut geklappt, das kann die Bundeswehr. Darauf hin ist sie immer weiter optimiert worden. 2014 ist dann aber wieder eine eigentlich alte Aufgabe – die Beteiligung an der kollektiven Verteidigung Europas mit der ganzen Bundeswehr – hinzugekommen. Und diese Fähigkeit muss erst mühsam wieder hergestellt werden.

Also mit mehr Geld und besserer Ausstattung?

Bartels: Ja, aber auch Personal. Da konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft und anderen Sicherheitsakteuren wie Bundes- und Länderpolizeien. Diese bieten Stellen für das gesamte Arbeitsleben, statt nur auf Zeit. Jetzt sollte man Konzepte für ganzheitlichere Militärlaufbahnen entwickeln. Das können Kooperationen mit Sicherheitsakteuren sein, so dass man zum Beispiel erst Zeitsoldat wird und später zur Bundespolizei wechselt. Oder, dass Soldaten ohne erneute Bewerbung auf einen zivilen Dienstposten der Bundeswehr versetzt werden können. Es geht aber auch um Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Unterkünfte in den Kasernen für Pendler oder überall verfügbares W-Lan.

In den Sondierungsgesprächen ging es ja weniger um Personal als um Geld. Da wurde über zwei Milliarden Euro zusätzlich gesprochen.

Bartels: Es ist positiv, dass man an einen Zusatzbedarf gedacht hat. Die Zahl in dem Papier kann aber nur ein Platzhalter sein. Zwei Milliarden in vier Jahren für Bundeswehr und Entwicklungshilfe zusammen – das würde man nicht wirklich spüren. Der Bundeswehr-Etat lag 2017 bei 37 Milliarden, mit Inflationsausgleich soll er bis 2021 auf 42 Milliarden aufwachsen. Das reicht hinten und vorne nicht. So kann die Trendwende nicht gelingen.

Was wäre denn eine realistischere Zahl?

Bartels: Aus Ministeriumskreisen hört man von einem zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden für vier Jahre. Das scheint die richtige Größenordnung zu sein. Wir brauchen allerdings nicht zwei Prozent unseres BIP zu investieren und so quasi bis 2024 den Militärhaushalt zu verdoppeln. Das plant und will in der Realität in Deutschland, trotz anderer Aussagen im Wahlkampf, keiner.

Warum hat man nicht schon früher mit diesen Reformen und Investitionen begonnen?

Bartels: Zu den Pluspunkten der Amtszeit von Ursula von der Leyen gehört, dass man sich ehrlich eingestanden hat, was die Defizite der Bundeswehr sind. Es kann heute niemand mehr sagen, ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Es werden jetzt regelmäßig Berichte erstellt, die zeigen, dass die Bundeswehr in ihrer Gänze nicht einsatzbereit ist. Die Trendwende-Ziele sind benannt. Jetzt muss es halt auch losgehen!

Was muss sich denn ändern?

Bartels: Für die Trendwende Personal wurde eine Lücke von 14.000 Dienstposten ermittelt, 12.000 Stellen sollen davon jetzt auch kommen. Dann wären dort zumindest die Lücken gefüllt. Beim Material sind die noch viel größer. Das haben wir auch hier in der Kaserne, wo man sich auf die Beteiligung an der schnellen Nato-Eingreiftruppe (VJTF) vorbereitet, sehr plastisch vorgetragen bekommen. Da muss für den Einsatz Material aus anderen Teilen der Bundeswehr zusammengesammelt werden, und es reicht trotzdem nicht. Dabei geht es nicht um die Technologie des 22. Jahrhunderts, sondern um Ausrüstung, die definitiv schon existiert. In Frankenberg sind das zum Beispiel geschützte Fahrzeuge.

Zur Person

Hans-Peter Bartels (56), geboren in Düsseldorf, wuchs in Schleswig-Holstein auf. Nach Abitur, Wehrdienst, Studium und einem kurzen Ausflug in den Journalismus wechselte der inzwischen promovierte Politikwissenschaftler 1988 als Redenschreiber in die Staatskanzlei in Kiel. Bartels ist seit 1979 Mitglied der SPD, zog 1989 er in den Bundestag ein und wurde Mitglied des Verteidigungsausschusses. Ende 2014 zum Wehrbeauftragten gewählt, schied er bei Amtsübernahme im Mai 2015 aus dem Bundestag aus. Bartels ist mit der ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin und Journalistin Susanne Gaschke verheiratet und hat eine Tochter. Als Sportfan drückt er Holstein Kiel und dem THW Kiel die Daumen.

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