Kreistag: Fraktionen üben Kritik an Informationspolitik

Weitere Einschnitte im Frankenberger Kreiskrankenhaus stehen bevor

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Erneut in finanzieller Schieflage: Das Kreiskrankenhaus Frankenberg braucht kurzfristig 1,5 Millionen Euro. 

Waldeck-Frankenberg. In der Sitzung des Kreis-Finanzausschusses platzte die Bombe: Das Kreiskrankenhaus in Frankenberg braucht eine Finanzspritze von 1,5 Millionen Euro. 

Vor der Kreistagssitzung am 1. November hier ein Überblick über die Diskussion. Für viele kam die Nachricht überraschend. Krankenhaus-Geschäftsführer Ralf Schulz musste sich deshalb  in der vergangenen Woche den kritischen Fragen der Ausschuss-Mitglieder stellen. 

In der Sitzung des Kreistages am 1. November wird das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen. Das sind bislang die einzelnen Positionen in der Diskussion:

Der Landrat

Kubat brachte mehrere Optionen ins Spiel: Die Erhöhung der Bürgschaft, ein Darlehen und einen Zuschuss. Man stehe in ständigem Kontakt mit Regierungspräsidium und Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Ob das Geldinstitut der Bürgschaft zustimmt, sei noch nicht klar. Am Ende der Sitzung kristallisierte sich heraus, dass nach dem Kreistag wohl der Kreisausschuss letztlich über die Form der Unterstützung entscheiden wird.

Vereinbart worden sei, dass man „häufiger in die Zahlen“ schauen wolle, monatliche Sitzungen des Aufsichtsrats gebe es bereits. Er betonte, dass die Klinik in Trägerschaft des Kreises weitergeführt werden solle. „Wir sind stolz auf die Qualitätsverbesserungen der vergangenen Jahre“, sagte er. An den finanziellen Problemen sei auch das „perverse Abrechnungssystem“ schuld. Mitte 2018 solle die Verschmelzung mit Vitos abgeschlossen sein, die dann rückwirkend zum 1. Januar 2018 beginne.

Die Fraktionen

Eine Insolvenz müsse man selbstredend abwenden, sagte Uwe Steuber (FWG). „Die Mitarbeiter müssen ihr Gehalt bekommen.“ Mit der Kommunikation sei man alles andere als zufrieden. Kubat habe im vergangenen Jahr versprochen, dass man damals „einen letzten großen Schluck aus der Pulle“ geben müsse. Dagmar Deutschendorf (Grüne) bedauerte es, dass das Krankenhaus „zum wiederholten Male in finanzielle Schieflage geraten sei“. Die Erwartungen an Vitos hätten sich bislang nicht erfüllt, eine schwarze Null liege in weiter Ferne. Sie übte Kritik an der Informationspolitik. Nun müsse man unter Druck eine Entscheidung treffen. Die kommunale Trägerschaft solle dennoch bestehen bleiben.

Auch Ingo Hoppmann (Linke) machte deutlich, dass die Klinik in kommunaler Hand bleiben solle. Man müsse sich möglicherweise damit abfinden, dass die Einrichtung ein Zuschussgeschäft sei. Wenn seit 2014 nicht 1,8 Mio. Euro eingespart worden wären, wäre das Defizit noch größer, sagte Dieter Schütz (FDP). Die Zahlen würden zeigen, dass man nicht auf einem guten Weg sei. Jan Nolte (AfD) fragte sich, ob man die tatsächliche finanzielle Situation des Krankenhauses kenne und wie knapp dort „auf Kante“ genäht werde.

Der Krankenhaus-Chef

Klinik-Geschäftsführer Ralf Schulz betonte, dass seit 2014 1,8 Mio. Euro eingespart wurden und in diesem Jahr weitere 150 000. Das reiche jedoch nicht aus. „Schmerzhafte Einschnitte“ würden kommen, sagt er, ohne darauf näher einzugehen. Ist die Verschmelzung mit Vitos erst einmal vollzogen, „dann ist Liquidität kein Problem mehr“, sagte er.

Generell habe er zwar gewusst, wie angespannt die Situation sei, dass es so dramatisch wäre, habe er aber nicht gedacht. Sobald ihm die Zahlen vorgelegen hätten – was einige Wochen gedauert hätte – habe er sofort darauf reagiert. Ein Grund für die schwierige Lage seien die geringeren Patientenzahlen, vor allem der Sommer sei schlecht gelaufen. Dass es an der Konkurrenz liege, glaube er nicht. Ebenso, so sagte er, habe man „nicht zu sportlich geplant“, sondern moderat.

Die Geburtshilfe werde immer ein Zuschussgeschäft bleiben, dennoch seien die 1,4 Mio. für die Sanierung gut angelegt, denn ein Haus dieser Größe brauche eine Gynäkologie. Auch würden die Geburtenzahlen steigen.

Quelle: HNA

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