"Wie Marionetten": Burgwald beschließt geforderte Steuererhöhung

Burgwald. Die Burgwalder Gemeindevertretung hat mehrheitlich die Anhebung der Grundsteuern A und B von 310 auf 360 Prozent und der Gewerbesteuer von 310 auf 330 Prozent beschlossen.

Wie schon im Finanzausschuss machte sich auch in der Parlamentssitzung am Freitagabend Ärger über die Vorgaben des Landes breit.

Das Land verlangt nämlich von Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, erhebliche Anhebungen der Grundsteuer B. Horst Scheuermann (Freie Wählergemeinschaft Birkenbringhausen) scheiterte aber mit seinem Antrag, die Vorgaben zu ignorieren und die Steuern einheitlich nur auf 330 Prozent anzuheben.

Aufgrund der gesplitteten Abwassergebühr seien Besitzer von großen Grundstücken schon mehr belastet worden, sagte er. Gerhard Wünsch und Dieter Klein von der Wählergemeinschaft Bottendorf lehnten ebenfalls die Anhebung auf 360 Prozent ab - aus Protest gegen die Vorgaben aus Wiesbaden. „Wenn wir nur nachvollziehen müssen, was das Land uns vorgibt, warum sollen wir da überhaupt noch abstimmen“, sagte Klein.

Bürgermeister Lothar Koch machte auf die Folgen aufmerksam: „Wenn wir die Forderungen nicht erfüllen, wird das Regierungspräsidium uns den Haushalt 2015 ablehnen. Dann wird nichts aus dem Ausbau der Behringer Straße in Birkenbringhausen, dann geht es nicht weiter mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Birkenbringhausen“.

Mit 12:4 Stimmen votierte die Gemeindevertretung für die Steuererhöhung. Parlamentschef Heinz Klem (SPD) fasste am Ende der Sitzung den Frust der Gemeindevertreter zusammen: „Wir sind das letzte Glied in der Kette. Ich fühle mich wie eine Marionette“. Land und Bund zögen mit einem Faden den Arm zur Abstimmung nach oben.

Und Klem ging auch auf den von Bürgermeister Lothar Koch vorgelegten Haushalt 2015 mit einem Defizit von 715.000 Euro ein. „Wir müssen über wenig populäre Schritte nachdenken: Welche Immobilie kann die Gemeinde sich noch leisten? Welche Straßen können wir noch sanieren?“

Um nicht ganz pessimistisch die Jahresabschlusssitzung zu schließen, wies er auf Positives in der Gemeinde hin: auf ein aktives kulturelles und gesellschaftliches Leben mit vielen Vereinen.

Bürgermeister Lothar Koch appellierte an die Gemeindevertreter, an einem Strang zu ziehen. Nur „gemeinsam lasse sich das Schiff Gemeinde durch stürmische See“ manövrieren. (mab)

Quelle: HNA

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