Frankenau und Hatzfeld im Rettungsschirm

Wieder Luft zum Atmen

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Frankenau/Hatzfeld - Über zwei Städte im Altkreis spannt sich seit Januar 2013 der Schutzschirm des Landes Hessen: Frankenau und Hatzfeld. Zur "Halbzeit" sprachen die beiden Bürgermeister über Erfolge und Probleme.

Einfach würde es nicht werden. Das war den Verantwortlichen in den Städten Frankenau und Hatzfeld klar, als sie ab Mitte 2012 alles dafür vorbereiteten, ihre Städte unter den Schutzschirm des Landes Hessen für finanzschwache Kommunen zu bekommen. Dass sie diesen Schritt nicht bereuen, machten die Bürgermeister Björn Brede und Dirk Junker am Mittwochabend in der Kellerwaldhalle deutlich: „Es verschafft uns Spielraum für die Zukunft“, sagte Björn Brede.

Obwohl das Thema, spätestens wenn es um Schlaglöcher in der eigenen Straße geht, jeden berührt, hörten den beiden Rathauschefs und Frankenaus Kämmerer Herbert Wolf nur knapp 20 Bürger zu. „Wenn ich mir die Beteiligung so anschaue, dann schlägt der demografische Wandel auch bei der Bürgerversammlung voll durch“, scherzte Wolf – mit durchaus ernstem Hintergedanken: Denn er benannte diesen Schwund an Bevölkerung – 705 Bürger in Frankenau in den vergangenen zwölf Jahren – als einen Hauptgrund für die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen. Allein diese 705 Bürger hätten einen Millionenbetrag an Wasser- und Abwassergebühren gezahlt, machte Wolf eine einfache Rechnung auf. „Und die fixen Kosten fallen auf unserer Seite ohnehin an“, klagte er.

Kommunen stellen viele Dienstleistungen bereit

Wasser, Nahverkehr, Straßen- und Wegebau, Verwaltung, Bildung, Friedhöfe, Kultur und Feuerwehren: Was die Kommunen alles leisten, machte er in einer umfangreichen Aufzählung deutlich. Um zu zeigen: Es kann nicht beliebig gespart werden. „Beim Personal stehen wir sogar überdurchschnittlich schlank da“, ergänzte Björn Brede. Dies reklamierte auch sein Hatzfelder Amtskollege Dirk Junker für seine Kommune. Folglich: Einfach ein wenig Personal entlassen, das geht nicht. Dabei ist die Haushaltsposition „Personal“ in beiden Städten die drittgrößte.

Da das Senken von Kosten in beiden Fällen kaum möglich war, griffen beide Kommunen zu einem anderen Mittel: Einnahmensteigerungen – also die Erhöhung von Steuern und Gebühren. „Das ist der Steuerungshebel, den wir haben“, sagte Kämmerer Wolf. In Frankenau fiel dies relativ moderat aus. Anders in Hatzfeld. „Sie haben das Glück relativ kontinuierlicher Gewerbesteuereinnahmen – das haben wir nicht“, sagte Junker. In seiner Kommune sind deutlich mehr Unternehmen angesiedelt, die auch im internationalen Wettbewerb stehen. Nach einer Steuerschätzung im Frühjahr wurde deutlich: Das Geld fließt nicht wie erhofft. „Wir hätten so unseren Vertrag mit dem Land nicht einhalten können“, sagte Junker mit Blick auf den Schutzschirm. Dieser schreibt einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vor. Die Gewerbesteuern aber wollte die Stadt nicht erhöhen: „Wir schätzen, dass dann etwa zehn Unternehmen gar keine Steuern mehr gezahlt hätten“, sagte er – und so griff die Stadtverordnetenversammlung zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B auf 700 beziehungsweise 480 Prozent.

„Gerade A klingt sehr viel“, räumte Junker ein – dabei gehe es aber gerade einmal um 28500 Euro. Und: „Die Hälfte davon kommt von Hessen-Forst“, verriet er. Doch hätte die Kommune diesen Schritt nicht gewagt, hätte sie ihre 2,46 Millionen Euro, die das Land an Schuldenlast übernimmt, zurückzahlen müssen. „Das hätten wir mit einem Kredit machen müssen, und dann wären wir mit Zins und Tilgung schnell bei vier Millionen Euro gewesen“, erklärte Junker – und machte deutlich: Wer im Schutzschirm ist, kommt schwerlich wieder hinaus. Das aber will ohnehin keine der beiden Kommunen. Denn es ist gerade die sinkende Zinslast, die die beiden Städte von den allergrößten Geldsorgen befreit.

Doch Junker merkte auch an: „Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Und selbst wenn Brede dem Publikum auf kritische Nachfragen versprach, auch nach Vertragserfüllung ab 2016 sparsam haushalten zu wollen, sagte er: Nach einer Zeit der eng geschnallten Gürtel sei es „dann auch mal wieder Zeit, durchzuatmen“. Dringend nötige Investitionen seien aufgeschoben worden. Und er stellte klar: Anders als gefordert, könne nicht jeder Gebührenhaushalt ausgeglichen werden. So stünden etwa den Einnahmen aus Dorfgemeinschaftshäusern in Höhe von 15000 Euro Aufwendungen von rund 184000 Euro gegenüber. „Das kann man nicht ausgleichen, dann gehen Vereine kaputt“, sagte er.

Gleiches gelte für Kindergärten: Jeden ihrer 75 Kindergartenplätze subventioniere die Stadt Frankenau im Jahr mit etwa 4400 Euro. Selbst der Forderung des Landes, ein Drittel davon müssten die Eltern über Gebühren zahlen, erteilte er eine Absage. „Hier gilt das Prinzip: ‚Wer bestellt, bezahlt‘“, sagte Kämmerer Herbert Wolf.

Denn: Die Städte hätten ihre Leistungen und deren Qualität in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut – ja, ausbauen müssen. „Es ist schon interessant damit umzugehen, und da freut es mich immer, wenn das Land mit neuen Ideen um die Ecke kommt“, sagte Brede mit ironischem Lächeln. Eine Idee aber, das wurde klar, freute sowohl ihn als auch Junker wirklich: der Schutzschirm.

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