Ausschüsse prüfen Burgwalder Haushalt

In Wiesenfeld blitzt es künftig auch

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An der Kreisstraße bei Wiesenfeld überprüfen bald zwei Blitzer die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos und Lastwagen. Auf Höhe Wiesenfeld ist das Tempo auf 60 Stundenkilometer limitiert.

Burgwald - Investitionen, Einsparmöglichkeiten, Haushaltskonsolidierung, damit haben sich die Burgwalder Ausschüsse beschäftigt. Die Politiker stellten den Etat 2013 auf den Prüfstand. Höhere Einnahmen erhofft sich die Gemeinde durch zwei neue Blitzer in Wiesenfeld.

Der Haushalt, den Bürgermeister Lothar Koch im Dezember vorgelegt hatte, sieht ein Minus von rund 758000 Euro vor. An dem Zahlenwerk ändern sich noch kleinere Positionen, denn der Haupt-, Finanz- und Bauausschuss und der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss setzten den Rotstift an und hinterfragten einige Ausgaben genauer.

Blitzer in Wiesenfeld

Positiv auf den Haushalt wirken sich die „Raser“ aus: Rechnete Burgwald im vergangenen Jahr mit 280000 Euro Einnahmen aus Bußgeldern, sollen es dieses Jahr 349000 Euro sein. Verkehrsteilnehmer können nämlich den Blitzern in Bottendorf künftig nicht mehr über Wiesenfeld ausweichen – dort werden laut Koch in den nächsten Wochen ebenfalls zwei Geschwindigkeitsmessanlagen installiert. „Die Standorte sind genehmigt, die Blitzer werden so schnell wie möglich aufgestellt“, sagte Koch. Die beiden neuen Blitzer least Burgwald nicht, sondern zahlt pro Geschwindigkeitsübertretung eine Pauschale von fünf Euro an die Firma, die die Geräte zur Verfügung stellt. „Wenn niemand geblitzt wird, haben wir auch keine Kosten.“

Die Gemeinde Burgwald wird künftig nicht nur die Fotos aus den Bottendorfer und der Ernsthäuser Messanlage auswerten, sondern auch die aus dem Starenkasten in Löhlbach. Burgwald und Haina bilden einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk. Das Wissen und die nötige Software haben die Burgwalder Verwaltungsmitarbeiter schon. „Das ist eine Win-Win-Situation“, sagte der Bürgermeister. Das Hainaer Parlament hat am Donnerstag beschlossen, Burgwald diese Arbeit zu übertragen. Koch rechnet mit 44000 Euro, die seine Verwaltung für die Auswertung erhält.

Skate-Platz in Wiesenfeld

Ein weiteres Thema der Beratungen: Die Wiesenfelder Kinder sollen trotz aller Sparbemühungen ihren Multifunktionsplatz asphaltiert bekommen, damit sie dort eine Skate-Rampe bauen können. Das Geld für die Rampe haben sich die Kinder über Spenden und durch den Verkauf von Selbstgebasteltem zusammengespart. Den Platz möchte die Gemeinde finanzieren. Allerdings setzte der Ausschuss den Rotstift an: Statt der geplanten 19000 Euro sollen maximal 15000 Euro ausgegeben werden. Bernhard Bock (SPD) plädierte dafür, nichts zu streichen. „Die Kinder geben sich richtig Mühe.“ Die Bürger und der Ortsbeirat beteiligen sich, die Jagdgenossen wollen spenden. Koch erklärte, dass aus dem Ortsbeirat das Signal gekommen sei, durch viel Eigenleistung zu sparen – 15000 Euro sollten für das Projekt reichen, so der Tenor in Wiesenfeld.

Seniorenheim

Rund 51000 Euro weist der Etatentwurf für Beraterverträge aus. Klaus Klimaschka (BLE) hinterfragte diese Ausgaben. Koch erläuterte, dass er Verträge mit Beratern für das geplante Seniorenheim in Burgwald und ein weiteres Projekt geschlossen habe. Der Berater suche Investoren, Betreiber, stelle Kontakte her. „Ohne den Berater wären wir mit dem Seniorenheim nicht so weit, wie wir es jetzt sind“, sagte Koch, ohne konkret werden zu wollen. Kontakt zu einem möglichen Betreiber habe er selbst hergestellt, Kontakt zu einem möglichen Geldgeber habe der Berater viel schneller herstellen können. „Das sollte uns unsere Infrastruktur wert sein“, sagte der Rathauschef. Zudem seien die Verträge mit dem Berater erfolgsabhängig.

Friedhof in Burgwald

Geplant war die Erweiterung des Friedhofs in Burgwald für 11000 Euro. Diesen Ansatz strichen die Ausschüsse, da sie keinen Bedarf sehen.

Rasenmähertraktor

Bei allen Einsparungen nahmen die Ausschüsse eine neue Ausgabe auf: Einen Rasenmähertraktor für 25000 Euro. Koch erläuterte, dass der bisherige Traktor, Baujahr 2005, ständig in Reparatur sei, weil er das ganze Jahr als Rasenmäher oder Schneeschieber im Einsatz sei. Nun soll ein leistungsfähigerer Traktor her – zum Sonderpreis, weil dem Händler die ewigen Reparaturen selbst unangenehm seien. Der angebotene Traktor ist ein halbes Jahr alt. Für den alten soll die Gemeinde 10000 Euro bekommen.

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