Parlament lehnt Antrag der BGH ab

Wohrateiche: Gemeinde Haina erstellt kein eigenes Gutachten

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Hainaer Wohrateiche: Im Oktober ist das Wasser abgelassen und sind Fische, Krebse und Muscheln an andere Stellen gebracht worden. 

Haina/Kloster – Die Gemeinde Haina wird kein eigenes Gutachten zum Zustand der Dämme der Hainaer Wohrateiche in Auftrag geben.

Enttäuschte Gesichter bei den rund 30 Besuchern, die zur Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend nach Haina gekommen waren: Das Parlament hat mit großer Mehrheit den Antrag der Bürgergemeinschaft Großgemeinde Haina (BGH) abgelehnt, dass die Gemeinde ein eigenes Gutachten zur Standfestigkeit der Dämme der beiden Hainaer Wohrateiche in Auftrag geben und dafür im Etat 2020 15 000 Euro bereitstehen soll.

Wie berichtet, kämpft eine Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt der Teiche, die der Landeswohlfahrtsverband (LWV) als Eigentümer zurückbauen will. LWV und Regierungspräsidium Kassel (RP) schätzen die Gefahr eines Dammbruches bei Starkregen und einer Überschwemmung Hainas als hoch ein. Die BI bezweifelt eine solche Gefahr.

Für den Rückbau der Teiche hat das RP ein Planfeststellungsverfahren angeordnet. Haina wird dabei zu einer Stellungnahme aufgerufen werden. BGH-Sprecher Frank Happel sagte, es sei unabdingbar, dass die Gemeinde dafür ein unabhängiges Gutachten erstellen lasse, das über die tatsächliche Gefährdungslage informiere. „Nach unserem Kenntnisstand gibt es weder vom LWV noch vom RP ein Gutachten. Lediglich Dr. Marburger von der Oberen Wasserbehörde habe durch Inaugenscheinnahme die Standsicherheit der Dämme beurteilt, sagte Happel. Ein solches Gutachten sei die Gemeinde den Bürgern schuldig.

Die SPD-Fraktion folgte der Argumentation nicht. „Dieser Antrag ist problematisch, unnötig, ja eventuell sogar unmöglich“, hielt SPD-Sprecher Roland Freese dagegen. Er führte folgende Argumente an:

Es sei die Aufgabe des Vorhabenträgers, also des LWV, die Planunterlagen verständlich aufzubereiten. Der LWV stehe dem RP und allen anderen gegenüber in der Pflicht, was die Vollständigkeit und Qualität der Unterlagen angehe. „Insoweit ist es am Vorhabenträger, Nachweise über eine eventuelle Undichtigkeit und Standunsicherheit der Dämme, die damit verbundenen Risiken, die Alternativlosigkeit der Pläne zur Umgestaltung des Kälbergrundes etc. vorzulegen. Es ist keinesfalls Aufgabe einer betroffenen Stelle wie der Gemeinde, auf eigene Kosten eigene Gutachten zu erstellen“, sagte der SPD-Sprecher.

Für die Erstellung des Gutachtens brauche es die Zustimmung des Besitzers, die nicht unbedingt zu erwarten sei. Sollte das Gutachten dennoch zustande kommen und sogar die Standsicherheit der beiden Dämme bejahen, müsse das nicht bedeuten, dass die Dämme und damit die aufgestauten Teiche erhalten würden, führte Freese weiter aus.

Sein drittes Argument betraf den finanziellen Aspekt. 15 000 Euro sei ein großer Brocken für die finanzschwache Gemeinde. Kurz vor der Haushaltsverabschiedung – die als nächster Tagesordnungspunkt anstand (Artikel unten) – bereits über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen, mute ungut an.

Diese Argumente teilten auch die Freie Bürgerschaft Löhlbach und die Unabhängigen Bürger Dodenhausen. Alle drei Sprecher betonten aber, dass sie weiterhin hinter den Forderungen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Teiche stünden, so wie das Parlament es in einer Resolution deutlich gemacht hatte.

Mit 14 Nein- zu vier Ja-Stimmen wurde der BGH-Antrag abgelehnt. „Das ist doch sehr traurig“, sagte Sprecher Happel. 

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