Bürgermeister zur Absicht von Kommunen, Ordnungsbehördenbezirk zu verlassen

Zimmermann äußert Bedauern

Burgwald/Bad Wildungen. Mit Bedauern hat Bad Wildungens Bürgermeister Volker Zimmermann auf die Ankündigung reagiert, „dass nach 18 Jahren kollegialer Zusammenarbeit einige Mitgliedsgemeinden aus dem Projekt der gemeinsamen mobilen Geschwindigkeitsmessung austreten wollen, um den Betrieb von stationären Anlagen zu ermöglichen“.

Der Hintergrund: Die Gemeinde Burgwald will sechs stationäre Blitzgeräte an der Bundesstraße 252 errichten (HNA berichtete). Bislang übernimmt der Ordnungsbezirk Bad Wildungen die Geschwindigkeitsmessung – allerdings nur mit mobilen Messgeräten.

Dem Anliegen der Gemeinde, die Auswertung der geplanten stationären Anlagen von den Mitarbeitern des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes übernehmen zu lassen, habe er nicht entsprechen können, erklärte Volker Zimmermann weiter.

Der Grund: Das vorhandene Personal sei mit den bisherigen Arbeiten mit mobilen Messgeräten voll ausgelastet. Der Gemeinde Burgwald sei der Vorschlag unterbreitet worden, die Auswertung durch gemeindeeigenes Personal vorzunehmen. Die Gemeinde Burgwald und weitere Mitglieder des Ordnungsbehördenbezirkes hätten dann im November und Dezember 2010 den Austritt aus dem Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk angekündigt, erläutert Zimmermann.

Alle Mitgliedsgemeinden seien daraufhin am 10. Dezember vom Bad Wildunger Bürgermeister zu einem gemeinsamen Gespräch am 2. Februar eingeladen worden, um über die zukünftige Organisation der Überwachung des fließenden Verkehrs im Gebiet des Ordnungsbehördenbezirkes zu beraten.

Inzwischen haben die Kommunen Burgwald, Frankenau, Frankenberg, Gemünden, Haina und Rosenthal die Möglichkeit erörtert, einen eigenen Ordnungsbehördenbezirk zu gründen. Voraussetzung dafür wäre ein Austritt aus dem Bezirk Bad Wildungen – entscheiden müssen darüber die jeweiligen Kommunalparlamente, auch das Regierungspräsidium muss zustimmen.

In Burgwald steht das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindparlamentssitzung am 27. Januar. ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ernsthausen. (nh/mam)

Quelle: HNA

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