Zoff um Bauhof-Bagger: Parlament lehnt nachträgliche Kaufgenehmigung ab

Gemünden. Dass die Stadtverordneten ihm beim Kauf eines neuen Baggers für den Bauhof einen Strich durch die Rechnung machten, damit hatte Gemündens Bürgermeister Frank Gleim (Bürgerliste) nicht gerechnet.

Ein Stimmengleichstand bei der Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe von 22.000 Euro verhindert den Kauf.

In der Parlamentssitzung am Donnerstagabend schilderte der Bürgermeister die Lage: Da schon absehbar war, dass der 20 Jahre alte Bagger bald nicht mehr einsatzfähig ist, wurden im Haushalt 50.000 Euro für eine Ersatzbeschaffung eingestellt. Jetzt weise das Gerät einen mechanischen Defekt auf, der eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich mache.

Verwaltungsmitarbeiter gingen auf die Suche nach Ersatz. Dabei merkten sie, dass 50.000 Euro nicht ausreichen für ein geeignetes Fahrzeug. Sie fragten deshalb bei Servicebetrieben der Region nach Vorführgeräten und wurden bei zwei Unternehmen fündig. Beide stellten ihre Bagger zum Ausprobieren zur Verfügung.

Der Magistrat, in dem alle drei Fraktionen mit zwei Sitzen vertreten sind, beschloss einstimmig, ein Gerät für 72.000 Euro zu kaufen. Denn es war laut Gleim Eile geboten: „Wir brauchen den Bagger nahezu täglich.“ Und die Firma gewähre einen Finanzmarktkredit, der günstiger als ein Kommunal-Darlehen sei. So wurde der Kaufvertrag unterschrieben.

Das Vorgehen rief die Kritik der CDU-Fraktion hervor. Katharina Tils monierte, dass das Parlament nachträglich einen Vertrag absegnen solle. „Wir hätten bei einem Betrag von 22.000 Euro vorher gefragt werden müssen.“ „Ich komme mir als Stadtverordnete überflüssige vor“, pflichtete Marlene Wagner bei. Armin Körbs kritisierte zudem, dass keine Auschreibung erfolgt sei. „Man muss sich schon an das Gesetz halten“, sagte er.

Bürgermeister Gleim konterte, dass das Vorgehen mit dem Magistrat abgesprochen worden sei und die Mitglieder auch beauftragt wurden, den Fraktionen Bescheid zu sagen. Er habe deshalb eine Sondersitzung des Parlaments nicht für notwendig erachtet. Und er fügte hinzu: „Die Firmen haben die Vorführbagger nur bis zu einem gewissen Datum reserviert.“

Dieses Verfahren hielten Manfred Fackiner von der Bürgerliste und Heinz-Jürgen Hammer von der SPD für korrekt. Sie machten auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Baggers aufmerksam. „Ohne Bagger müssen wir die Bauhofmitarbeiter mit Hacke und Schippe losschicken“, sagte Hammer.

Nach einer längeren Kontroverse zwischen SPD und Bürgerliste einerseits und CDU andererseits, bei der die Akteure sich gegenseitig Verhalten aus der Zeit des vorherigen Bürgermeisters Rainer Opper (CDU) vorwarfen, wurde der Kauf durch Stimmengleichstand von 10 zu 10 abgelehnt. Zwei Vertreter der SPD hatten zusammen mit der CDU die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe abgelehnt, sich an der Diskussion aber nicht beteiligt. (mab)

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Quelle: HNA

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