Zuschuss an Brehm-Stiftung: Badestadt stimmt doch zu

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42 000 Bücher: die Brehm-Stiftung in Bad Arolsen. Die Domanialverwaltung will die Stiftung mit jährlich 20 000 Euro unterstützen.

Bad Wildungen. Die Badestadt wird doch einem Betriebskostenzuschuss der Domanialverwaltung an die Brehm-Stiftung in Bad Arolsen zustimmen.

Einen anderslautenden Beschlussvorschlag der Verwaltung - Verzicht auf die Auszahlung des Zuschusses - lehnte das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit hauchdünner Mehrheit ab.

Schon lange wird über die Finanzierung der Stiftung diskutiert. Nach einer Vereinbarung aller Beteiligten vom Frühjahr dieses Jahres will die Domanialverwaltung zehn Jahre lang einen Betriebskostenzuschuss von 20.000 Euro leisten - hat aber Bad Wildungen und die weiteren gewinnbeteiligten Kommunen vorab um Zustimmung gebeten.

Davon riet Bürgermeister Volker Zimmermann aber ab. „Es geht hier nicht um die Bedeutung der Stiftung, sondern um die Frage, ob hier Geld für einen nicht satzungsgemäßen Zweck ausgegeben wird.“ Denn zu diesem Schluss ist ein Gutachter im Auftrag der Stadt Waldeck gekommen: Jegliche Zuwendung aus dem Vermögen des Domaniums an die Brehm-Stiftung sei nicht rechtens.

Rainer Paulus von der SPD verwies darauf, dass es sich um ein bedeutendes Kulturgut mit 42 000 Bücher im Wert von über zehn Millionen Euro handelt. Seine Fraktion sei für den Zuschuss, für Bad Wildungen verbleibe gerade mal ein Betrag von etwa 3000 Euro. Das Waldecker Gutachten steht laut Paulus zudem „auf wackeligen Beinen“. Eine alternative Expertise kommt nach seinen Angaben zu einer anderen Einschätzung.

„Ich kenne dieses Gutachten. Am Ende wird auch darin nicht ausgeschlossen, dass es sich um einen rechtswidrigen Vorgang handeln könne“, entgegnete der Bürgermeister.

„Wenn der Kreis dies als seine Aufgabe ansieht, sollte er den Zuschuss nicht von einer begrenzten Zahl von Gemeinden bezahlen lassen“, erklärte Dr. Edgar Schmal (CDU). Nach seiner Meinung könnte zum Beispiel Bad Arolsen stärker in die Pflicht genommen werden.

Klaus Stützle (Grüne) beantragte, das Thema in den Rechtsausschuss zu geben. Der Antrag wurde abgelehnt.(sch)

Quelle: HNA

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