Battenberg

Im Zweifel für den Angeklagten - Freispruch für 30-Jährigen

- Ein 30 Jahre alter Mann aus Battenberg wurde vom Amtsgericht Frankenberg freigesprochen. Er beging nachweislich Diebstahl – ist aber drogenabhängig. Da kam die Frage der Schuldfähigkeit ins Spiel.

Frankenberg/Battenberg. Zwei Diebstähle nachweislich begehen und vor Gericht dennoch freigesprochen werden. Das scheint auf den ersten Blick nicht möglich. Wenn aber der Paragraf 20 des Strafgesetzbuches (StGB) in Betracht kommt, kann sich das Blatt zugunsten des Angeklagten wenden. In dem Paragraf geht es um den Begriff der Schuldunfähigkeit. Im Zweifel für den Angeklagten – nach diesem Grundsatz urteilte das Amtsgericht Frankenberg am Donnerstagvormittag. Vor Gericht musste sich ein 30 Jahre alter Mann aus Battenberg verantworten, dem Diebstahl in zwei Fällen vorgeworfen wurde. Er war beschuldigt worden, im März in einem Lebensmittelmarkt in Battenberg sechs Flaschen Wodka im Wert von insgesamt rund 74 Euro „entwendet und nicht bezahlt zu haben“. Im Juni hat er außerdem zwei Flaschen Whisky im Wert von 22 Euro in einem Frankenberger Supermarkt gestohlen. In beiden Fällen wurde er dabei erwischt und vor Gericht gab er am Donnerstag die Taten auch zu. Soweit die objektive Sachlage. Dann zog das Gericht die subjektive hinzu, wie nach dem Rechtsstaatsprinzip üblich: Die persönliche Situation des Angeklagten wird in Betracht gezogen. Und da war vor Gericht die Frage zu klären, ob der Mann zur Tatzeit überhaupt schuldfähig war, denn der 30-Jährige ist drogenabhängig. Ein bis anderthalb, zuletzt eher zwei Gramm Heroin setzte er sich nach eigenen Angaben täglich zu. Als er den Alkohol, den er selbst trinken wollte, klaute, habe er jeweils kurz vor dem Entzug gestanden. Nach den Unterlagen, die dem Gericht vorlagen, war er aber erst wenige Tage zuvor aus einer Entgiftung gekommen. Hätte er seitdem keine Drogen mehr zu sich genommen, hätte eine Schuldfähigkeit im Raum gestanden. Doch der Angeklagte sagte vor Gericht aus: „Ich war noch nicht zu Hause, da habe ich es schon wieder genommen.“ Professor Reinhard Dettmeyer vom Rechtsmedizinischen Institut in Gießen, der als Sachverständiger hinzugezogen worden war, erklärte daraufhin: „Die Abhängigkeit fängt nach dem ersten Schuss schon wieder an“ – eine Schuldunfähigkeit sei daher nicht auszuschließen. Für den Angeklagten sprach auch sein Bewährungshelfer: „Ich bin überzeugt, dass er das jetzt endgültig in den Griff bekommt. Die Geburt seines dritten Kindes steht bevor, seine Familie bedeutet ihm sehr viel“, sagte der Bewährungshelfer, nachdem er über das Leben seines Mandanten gesprochen hatte. Der Angeklagte sei im Jahr 2000, im Alter von 21 Jahren, nach Deutschland gekommen, habe in seinem Beruf als Landmaschinenmechaniker vier Jahre lang gearbeitet, bis er in U-Haft kam wegen eines anderen Vergehens. 2004 habe er mit dem Konsum von Drogen begonnen. Trotz seiner Abhängigkeit sei er bis zu seiner Inhaftierung regelmäßig seiner Arbeit nachgegangen, erklärte der Bewährungshelfer vor Gericht. Inzwischen würden er und seine Familie von Hartz IV leben, er habe noch eine der Bewährungsauflagen aus zwei anderen Verfahren zu erfüllen: eine stationäre Therapie. Seine Frau habe sich zwischenzeitlich von ihm getrennt, woraufhin er sich zu einer Entgiftung gemeldet habe. Seit Dezember 2008 habe er drei Entgiftungen hinter sich, die letzte im Juli; eine stationäre Drogentherapie sei bewilligt. „Da Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, bleibt mir keine andere Wahl, als Freispruch zu beantragen“, erklärte der Staatsanwalt. Der Rechtsvertreter des Angeklagten schloss sich dessen Ausführungen an und betonte, seinem Mandanten sei durchaus bewusst, dass das seine letzte Chance sei, auf den rechten Weg zurückzukommen. Der Angeklagte bekundete vor Gericht, dass es ihm leid tue. „Freispruch“ verkündete schließlich auch Richterin Andrea Hülshorst. Sie ließ den 30-Jährigen jedoch nicht gehen, ohne ihn auf „seine besondere Verantwortung nach diesem Urteil“ hinzuweisen, schließlich sei der Sachverhalt klar: „Sie haben Diebstahl begangen.“ Weil er in dem Fall als schuldunfähig einzustufen sei, gelte das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“. Doch an dem Freispruch „hängen viele moralische Dinge“, nannte sie explizit seine Verantwortung gegenüber seiner Familie. Trete­ er die Therapie nicht an oder begehe weitere Taten, würden die Folgen für ihn erheblich sein. „Sie verlieren jetzt vielleicht die ersten Monate im Leben Ihres Kindes. Machen Sie die Therapie nicht, verlieren Sie viel mehr – Ihre Kinder“, redete ihm die Richterin ins Gewissen. (md)

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