Prozess gegen Polizisten

Wo war der zweite Streifenwagen?

Frankenberg - Der Prozess gegen einen Polizisten, der beschuldigt wird, im Oktober 2012 einen jungen Mann in Röddenau mit einem Schlagstock niedergeschlagen zu haben (FZ berichtete), zieht sich weiter in die Länge. Nach einem Verhandlungstermin am Freitagmorgen soll der Prozess zum Monatsende, voraussichtlich am 22. April, fortgesetzt werden.

Dann soll unter anderem die Ärztin befragt werden, die das mutmaßliche Opfer nach der Tat untersucht hat. Amtgerichts-Direktorin Andrea Hülshorst sieht offene Fragen bezüglich der Art der Verletzungen und ihrer möglichen Entstehung.

Beim gestrigen Verhandlungstermin stand die Frage zur Diskussion, wie viele Streifenwagen an dem Einsatz beteiligt waren. Zeugen hatten in einer vorigen Sitzung von Blaulicht berichtet - der Angeklagte und sein Kollege wollen aber ohne den Einsatz des Signallichtes unterwegs gewesen sein.

Befragt wurde deshalb am gestrigen Morgen der zuständige Dienststellenleiter. „Ich kann nur sagen, was dokumentiert wird in der Niederschrift über die Einsätze“, machte der damalige Vorgesetzte des Angeklagten gleich zu Beginn deutlich. Er habe bezüglich der Anfrage der Richterin bewusst nicht mit weiteren Kollegen gesprochen - die wie er Zeuge waren oder noch sein können -, sondern nur das Archiv durchsucht.

Demnach stellte sich der Abend so dar, dass auf den Anruf eines Zeugen, wonach Jugendliche in der Siegener Straße in Richtung Röddenau ziehend randalieren würden, der Streifenwagen mit dem Beklagten und seinem Kollegen gegen 20.35 Uhr ausgerückt sei. An besagtem Abend sei nur eine weitere Besatzung eines Streifenwagens im Dienst gewesen. Die Computer-Protokolle würden zeigen, dass um 20.13 Uhr mit der Bearbeitung eines Einsatzberichtes zu einer Laser-Geschwindigkeitsmessung eben jener Streifen-Besatzung begonnen wurde. „Also muss ich davon ausgehen, dass die Kollegen noch mit dem Schreiben beschäftigt waren“, sagte der Dienststellenleiter. Gegen 21.40 sei schließlich ein Anruf wegen Schmierereien in Haina eingegangen, dem die Besatzung des Wagens später nachging.

Zuvor, erklärte der Dienststellenleiter, habe die Besatzung des zweiten Streifenwagens jedoch den jugendlichen Randalierer ins Krankenhaus zur Untersuchung gefahren - nachdem dieser zuvor von dem Beschuldigten und seinem Partner auf die Dienststelle gebracht worden sei. Nach Aktenlage schätze er die Anwesenheit des Streifenwagens am Tatort folglich als unwahrscheinlich ein. Ausschließen wolle er dies jedoch nicht.

Zudem machte der Dienststellenleiter auch deutlich, dass der Einsatz eines Schlagstocks auf jeden Fall in den Akten vermerkt werden müsse - sich ein solcher Vermerk aber nicht finde. Anders verhalte es sich, wenn der Einsatz nur angedroht wird: „Da kommt es auf den entsprechenden Sachbearbeiter an“, sagte der Vorgesetzte der hiesigen Beamten.

Auf die Nachfrage des Verteidigers, wie oft der Schlagstock durch Beamte der Frankenberger Dienststelle eingesetzt werde, konnte der Dienststellenleiter keine konkrete Antwort geben: „Meistens haben wir das Glück, dass es bei der Androhung bleibt“, sagte er. Auch in diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass jeder Einsatz des Stocks penibel dokumentiert werde, und ergänzte: „Wenn die Polizei Gewalt anwendet, dann ist das keine Willkür.“

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