Frankenberger CDU-Fraktion will sich neu formieren · Nächste Mitgliederversammlung im April

Zwischen Rücktritt und Vertrauensfrage

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Frankenberg - Die Zukunft der Frankenberger CDU bleibt ungewiss, daran hat auch die Mitgliederversammlung nichts geändert. Während die Fraktion schnell einen neuen Chef küren will, will sich der Stadtverband noch etwas Zeit lassen. Themen der Sitzung waren zudem ein Parteiausschlussverfahren und die Verantwortung von Christian Engelhardt an der aktuellen Situation der CDU.

Die Fraktion wollte eigentlich als erstes CDU-Gremium Nägel mit Köpfen machen. Für den heutigen Samstag war eine Zusammenkunft geplant, bei der es in erster Linie um den Fraktionsvorsitz in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung gehen sollte. Denn nach FZ-Informationen besteht zumindest Konsens darin, dass Martin Fallenbüchel nicht länger der "Vorturner" im Parlament bleiben soll - weil er diese Aufgabe eigentlich auch nie hatte übernehmen wollen, sondern allein aus der Not heraus die Bitte der Fraktion erfüllt hatte. Doch Fallenbüchel ist erkrankt und weitere Fraktionsmitglieder sind verhindert, sodass dieses Treffen am Freitagvormittag abgesagt wurde.

Neuer Fraktionschef sicher

Prinzipiell ist auch in der Fraktion die Erkenntnis gereift, so ist zumindest aus gut informierten Kreisen zu hören, dass spätestens zur nächsten Parlamentssitzung am 29. März die Fraktion neu aufgestellt sein soll. Immerhin soll an diesem Tag nicht nur Rüdiger Heß als Bürgermeister eingeführt werden, sondern auch über einen neuerlichen Antrag auf Abweichung vom Regionalplan beraten werden (FZ berichtete mehrfach). Und dabei könnte es zur Zerreißprobe und damit auch zum Bruch der Koalition kommen. Doch zumindest bis Freitagnachmittag stand noch gar nicht fest, wer aus der CDU-Fraktion den Vorsitz übernehmen soll - und vor allem will. Diese Frage soll nun in den nächsten Tagen bis zur neuen Terminierung der Fraktionssitzung geklärt werden. So oder so, vor dem 29. März wird es eine Entscheidung geben.

Gehandelt werden die Christdemokraten, die auch aus der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in der Ederberglandhalle als Gewinner hervorgegangen waren: Pierre Brandenstein und Thomas Müller. Letzterer, der "Junior der Fraktion", war zwar aus den Reihen der "älteren Mitglieder" scharf angegangen worden, doch die Anfeindungen habe Müller mit "professioneller Gelassenheit, inhaltlichem Tiefgang und rhetorischer Brillanz" nicht nur ausgehalten, sondern sogar pariert - ohne sofort wieder Schärfe in die Diskussion zu bringen, berichteten Christdemokraten der Heimatzeitung.

Dem Vernehmen nach muss es Müller gut gelungen sein, seine Rolle als "Stratege des Bürgermeisterwahlkampfes" zu erklären. Einige Mitglieder hatten ihm aufgrund dieser Funktion mitverantwortlich für das desaströse Ergebnis von Bernd Bluttner gemacht. Doch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion erläuterte, dass er sich allein in den Dienst von Bluttner gestellt und Parteiarbeit für ihn übernommen habe - so wie er auch andere CDU-Bewerber unterstützt hätte.

Der "Heilsbringer" der CDU

Pierre Brandenstein wird unterdessen als der "große Heilsbringer" im CDU-Stadtverband angesehen. Die Christdemokraten sind sich nach FZ-Informationen weitgehend einig, dass er nun mehr Verantwortung übernehmen muss, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen und der Fraktion zu alter Stärke im Parlament und auch in der Koalition mit den Grünen zu verhelfen. Es gibt Stimmen im bürgerlichen Lager, die ihm am liebsten beide Aufgaben übertragen würden: sowohl den Fraktions- als auch den Parteivorsitz. Andere halten es für geschickter, Müller die harte Fraktionsarbeit machen und sich dabei notfalls auch "mit Dreck bewerfen" zu lassen, und Brandenstein die Neuausrichtung der Partei und die Zusammenführung der verschiedenen Lager zu übertragen.

Doch mit Neuwahlen tut sich der Parteivorstand nach wie vor schwer. Am Donnerstag kamen Forderungen auf, der komplette Stadtverband oder einzelne Vorstandsmitglieder müssten zurücktreten. Während der Versammlung sahen CDU-Chef Rainer Hesse und Co. aber keine Veranlassung, zu handeln. Doch die Diskussionen der vergangenen Tagen zeigte offensichtlich Wirkung. Am Freitagnachmittag erklärte sich der CDU-Stadtverband schriftlich: "Der Vorstand steht zu seiner Verantwortung für das Wahlergebnis", teilten die Christdemokraten mit. Daher werde der Vorstand in einer außerordentlichen Sitzung, die noch für die 13. Kalenderwoche, also vom 26. März bis 1. April, zu terminieren ist, über die weitere Vorgehensweise beraten. Weiter heißt es: "Entweder werden alle Vorstandsmitglieder ihre Ämter zur Verfügung stellen oder aber die Vertrauensfrage stellen." In jedem Fall soll es eine weitere Mitgliederversammlung geben, voraussichtlich in der 16. oder 17. Kalenderwoche, also zwischen dem 16. und 29. April.

Langendorf in der Kritik

In der Presseerklärung teilt der Stadtverband im Rückblick auf die Mitgliederversammlung ferner mit: "Einigkeit herrschte im Übrigen darüber, dass die CDU an den Projekten ,Biogasanlage‘ und ,Frankenberger Tor‘ im Sinne der Stadt Frankenberg festhält." Fast 60 Mitglieder hätten am Mittwochabend die Gelegenheit zu einer offenen und intensiven Aussprache genutzt. "Dabei wurde das Zustandekommen des Wahlergebnisses, aber auch das Ergebnis selbst sowie dessen Auswirkungen auf die Zukunft der Partei engagiert diskutiert."

Für große Überraschung hatte am Donnerstagabend Günter Langendorf gesorgt, der langjährige Erste Stadtrat der CDU während der Amtszeit von Bürgermeister Helmut Eichenlaub. Er habe Klartext gesprochen und die Verfehlungen der CDU beim Namen genannt, hieß es. Unter anderem soll Langendorf die fehlende christdemokratische Linie der vergangenen Jahre moniert haben, im Besonderen das Geschenk der CDU an die Grünen, den Ersten Stadtrat besetzen zu dürfen.

Erklärt habe er auch seine Rolle als Wahlkämpfer für Rüdiger Heß. Er habe ihm lediglich als Erster die Unterstützerunterschrift gegeben und ihm bei der Planung des Wahlkampfes geholfen.

Ein langjähriger Christdemokrat wollte Günter Langendorf nach FZ-Informationen für die Unterstützung des Bluttner-Konkurrenten nicht ungeschoren davonkommen lassen. Er forderte einen Parteiausschluss des langjährigen CDU-Manns aus der ersten Reihe - doch die Forderung blieb ungehört. Zudem war Langendorf nicht das einzige CDU-Mitglied, das Heß und nicht Bernd Bluttner unterstützt hatte.

"Engelhardt ist schuldig"

Doch nicht nur an ihnen, sondern auch an Ex-Bürgermeister Christian Engelhardt wurde vehement Kritik geübt. Konsens soll am Donnerstag gewesen sein, dass Engelhardt der Hauptschuldige für die aktuell missliche Lage innerhalb der CDU sei. Der Neu-Wiesbadener habe die CDU weitgehend unvorbereitet sich selbst überlassen. Die weiteren Vorwürfe: In dem Wissen, dass seine Zeit in Frankenberg früher als geplant enden könnte, hätte Engelhardt zwingend Pierre Brandenstein von einer Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Stadtallendorf abhalten müssen. Dieser hätte dann anstatt Bernd Bluttner in Frankenberg als Rathauschef kandidieren können. Und in dieser Konstellation mit einem starken Brandenstein und einer geschlossenen CDU hätte auch Heß nicht kandidiert, sind sich die Kritiker einig.

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