Köln stoppt Zahlungen

Kommunen laufen Sturm gegen neue Rundfunkgebühr

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Foto: „Bürokratischer Irrsinn“: Die Stadt Köln zahlt keine Rundfunkgebühren.

Köln/Hannover - Der Konflikt zwischen ARD und ZDF und den Kommunen um den neuen Rundfunkbeitrag eskaliert: Als erste Stadt hat Köln die Zahlung der GEZ-Gebühr vorläufig gestoppt. Die Stadt Hannover prüft noch, ob sie sich dem Boykott anschließt.

Die Neuregelung sei „bürokratischer Irrsinn“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln. Die Verwaltung müsse mit „enormem Aufwand“ prüfen, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe. „Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern.“ Der Städte- und Gemeindebund rechnet damit, dass sich weitere Kommunen dem Boykott anschließen.

Zum 1. Januar war die bisher geräteabhängige GEZ-Gebühr auf eine pauschale Abgabe umgestellt worden. Der gestaffelte Monatsbeitrag wird seitdem pro Haushalt (für Privatleute), pro Dienststelle (für Behörden) oder pro Betriebsstätte (für Firmen) fällig. Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen würden nun stärker belastet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider.

Die Kölner Stadtsprecherin nannte beispielhaft folgende Fragen: „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Ist der Container des Grünflächenamtes eine Betriebsstätte?“ Während 90 Prozent der Privatnutzer nach Angaben von ARD und ZDF entlastet werden, bedeutet die GEZ-Reform für viele Unternehmen und Behörden Mehrkosten. Die Firma Rossmann hatte deshalb kürzlich bereits Klage erhoben.

Auch für die Verwaltungen in der Landeshauptstadt Hannover bedeutet die Gebührenreform einen deutlichen Kostenanstieg. Während die Stadtverwaltung noch überlegt, ob sie sich dem Kölner Boykott anschließt, will die Regionsbehörde weiterzahlen. Wie hoch der Aufwand insgesamt ausfällt, werde derzeit berechnet, teilt die Stadt Hannover mit. „Ob Hannover sich einem Zahlungsstopp anschließt, ist daher noch nicht entschieden“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser. ARD und ZDF kündigten an, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen.

Imre Grimm/Andreas Schinkel

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