Dialog

Merkel diskutiert mit Bürgern

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Erfurt - Die Kanzlerin hat ihre Dialogserie gestartet. In Erfurt sprach sie mit ausgewählten Bürgern und hörte sich deren Vorschläge und Sorgen - vom Nahverkehr bis zum Rechtsextremismus - an.

Erfurt. Eine Kanzlerin zum Anfassen will sie an diesem Abend sein. Nicht wie üblich distanziert auf einer Bühne, nicht umringt von Bodyguards - Angela Merkel stellte sich gestern im Erfurter Kaisersaal den Fragen von 100 Thüringern. In einem kleinen Kreis sitzt das sorgfältig ausgewählte Volk, in der Mitte die Kanzlerin, cremefarbiges Jackett, Goldkette. Die CDU-Politikerin positioniert sich auf einem grauen Teppich, in den die Worte Generation, Sicherheit und Identität eingestanzt sind. Die Themen des Abends.

Merkel hat nach Erfurt zum "Dialog über Deutschlands Zukunft" eingeladen, um über die Frage zu diskutieren, wie wir in Deutschland in Zukunft leben wollen. Es ist Teil eins ihres Bürgerdialogs, der in Heidelberg und Bielefeld im März fortgesetzt werden soll. Merkel will ran an den Bürger, Vorschläge sammeln. "Ich bin hier, um auf Sie zu hören. Wir haben vertauschte Rollen heute", sagt sie.

Damit beginnt ein anderthalbstündiger Gewaltmarsch durch den politischen Themendschungel: Ein Mann plädiert für das bedingungslose Grundeinkommen, eine Schülerin für Bildung als Bundes­sache, der ländliche Raum soll gestärkt werden, die Kultur zur Pflichtsache erhoben werden. Das hat nicht alles direkt etwas mit dem Thema des Abends zu tun, aber Merkel hört zu. Die Hände zur berühmten Raute gefaltet, nickend, und nur wenn die Redner bei ihren Fragen nicht zum Punkt kommen, unterbricht sie mit einem ungeduldigen "Mhm". Manchmal sagt sie auch gar nichts und sammelt die Ideen kommentarlos ein.

Wirklich Neues hört sie kaum, aber darum geht es auch nicht. Sie legt die Hand an den Bürgerpuls. Die Geste ist die Botschaft - Merkel wärmt die Seele des Volkes. Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, da kann sie dann sagen: Meine Agenda hat mir mein Volk aufgeschrieben. Die Kanzlerin als Bürgerin, der Zukunft zugewandt.

Viele Thüringer tragen persönliche Sorgen vor, keine gesellschaftlichen Theoriegebäude. Genau das hat Merkel erwartet: praktische Vorschläge. Es sind oft teure: mehr Geld für Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr, für behindertengerechte Infrastruktur. Die Bürgersprechstunde gleicht einem Wunschkonzert. "Das Ehrenamt bereichert auch", bremst Merkel. "Wir müssen die Schuldenbremse einhalten." Ein Senior schlägt einen Rettungsschirm für Rentner vor. Die Angleichung der Renten in Ost und West, ein altes Eisen, aber sie werde aufpassen, dass keiner weniger Rente bekomme als heute, verspricht die Kanzlerin. Gleiche Löhne in Ost und West? "Das ist Aufgabe der Tarifparteien. Ich denke aber, je knapper die Arbeitskräfte werden, umso größer wird der Druck sein, dass eine Angleichung stattfindet."

Die 100 Bürger an Merkels kleinem Lagerfeuer sind ein Schnitt durch die Gesellschaft - die eine Hälfte aus Vereinen und Verbänden ausgewählt, die andere Hälfte von der lokalen Presse ermittelt. Zum Thema Sicherheit bewegt die Menschen an erster Stelle der Rechtsradikalismus - seit drei Monaten wird Thüringen von neuen Enthüllungen des Neo­nazi-Trios erschüttert. Die NPD müsse endlich verboten werden, um Neonazis keine Plattform mehr zu bieten, klagt eine Frau. "Ich nehm’ es mit", sagt Merkel. "Die Sorge ist, was passiert, wenn ein Verbotsverfahren scheitert. Wir können es wieder probieren, aber wenn die Partei verboten ist, dann sind ja die Menschen nicht weg." Ein älterer "unbescholtener Bürger" sagt, er habe nichts dagegen, wenn mehr Überwachungskameras angeschaltet werden - die Freiheit müsse doch beschützt werden. Naja, Merkel ist skeptisch, ob Kameras da der richtige Weg sind. Aber das sagt sie so natürlich nicht. Dem Bürger will sie nicht offen widersprechen.

Was aus den Vorschlägen wird und wie sie umgesetzt werden? Das ist bislang offen. Neu ist die Form, die in Amerika als Townhall-Meeting lange Tradition hat. Für die CDU-Vorsitzende, die eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie ist, schmeckt das Ganze wohl etwas intensiv nach direkter Demokratie. Die Opposition stört vielmehr, dass Merkel dafür 1,5 Millionen Euro springen lässt - und versteckten Wahlkampf betreibe, argwöhnt der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD).

Was sie mitnehme, fragt der Moderator am Ende. Ein konkreter Vorschlag ist es nicht, nur dass offenbar ein "großer Wunsch besteht, dass wir auch in Zukunft gut zusammenleben." Der Bürger hat gesprochen. Ob es geholfen hat?

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