Kulturstaatsministerin Grütters im Interview

„Wir müssen unsere Kultur schützen“

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Foto: Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Berlin - Kulturstaatsministerin Monika Grütters spricht im HAZ-Interview über Amazon, NS-Raubkunst und das Freihandelsabkommen – und warum wir unsere Kultur schützen müssen.

Ab 1. Januar 2015 fällt der Mehrwertsteuersatz für Hörbücher wie bei gedruckten Büchern von 19 auf sieben Prozent. Im Koalitionsvertrag ist aber auch von E-Books die Rede. Wäre eine Neuregelung hier nicht weit drängender? Eins nach dem anderen! Die Hörbücher sind ein wichtiger Markt. Bei den E-Books ist der politische Prozess leider sehr viel langwieriger. Denn das können wir in Deutschland nicht alleine entscheiden, sondern dazu muss einstimmig eine EU-Steuerrichtlinie verändert werden. Die italienische Ratspräsidentschaft hat dieses Thema aber bereits auf ihre Agenda gesetzt. Auch ich werde weiter dafür kämpfen.

Brauchen wir ein neues Kartellrecht für den digitalen Markt? Ja, auf jeden Fall. Unser geltendes Kartellrecht ist für die digitale Welt nicht gerüstet. Ich empfehle zudem jedem, Bücher in den Buchhandlungen zu kaufen, um Amazon klar zu machen, dass man nicht einverstanden ist, wenn hier mit zweifelhaften Methoden, wie etwa der Verlängerung von Lieferzeiten, Druck auf Verlage ausgeübt wird. Das Konsumentenverhalten ist die einzige Sprache, die solche globalen Spieler verstehen.

Vor Google und Amazon warnen auch die Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA, die ein Ende der europäischen Kulturlandschaft fürchten. Ist das nicht ein bisschen hysterisch? Ich kann diese Sorgen gut verstehen – wir müssen unsere Kulturlandschaft schützen – und das werden wir auch. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das TTIP deutlich mehr Chancen als Gefahren bietet. Doch wir haben es in einem transatlantischen Freihandelsraum mit durchaus verschiedenen Gesellschaftsmodellen zu tun. In den USA sind zum Beispiel nur 13 Prozent der Kultureinrichtungen staatlich finanziert, der Rest kommt von Sponsoren. In Deutschland ist das Verhältnis genau umgekehrt. Das sichert uns hier eine große ästhetische Vielfalt, weil der Staat den Raum und die Freiheit schafft, die die Künstler für ihre Kreativität benötigen.

Weshalb haben Ihre Bemühungen für eine Ausnahmeregelung in Sachen Kultur noch keine Früchte getragen? Doch – das haben sie sehr wohl. Auf mein Betreiben hin ist das Thema beim EU-Kulturministerrat am 21. Mai in Brüssel besprochen worden. Ich habe zum umfassenden Kulturschutz eine Generalklausel vorgeschlagen, die über alle Kapitel und Themen hinweg wirksam sein soll. EU-Kommissar De Gucht will neuerdings Schutzklauseln für die kulturelle Vielfalt in der Präambel des Abkommens verankern, und er verhandelt mit dem klaren Ziel, staatliche Subventionen in Europa weiter abzuschirmen. Das ist essenziell, beispielsweise für die Filmförderung oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Droht das Thema NS-Raubkunst nach dem Tod des Kunsthändlers Cornelius Gurlitt wieder in den Hintergrund zu treten? Im Gegenteil, wir wissen jetzt noch besser, wie viel noch zu tun ist. Das Thema hat für mich unverändert hohe Priorität. Bis Jahresende – jedenfalls so zügig wie möglich – will ich gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in Magdeburg ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“ etablieren, das auch neue Forschungs- und Beratungsangebote für kleinere Museen und Privatsammler entwickeln wird. Auch internationale Kooperationen sollen intensiviert werden, eine entsprechende Vereinbarung mit der israelischen Regierung haben wir bereits unterzeichnet – ein großer Vertrauensbeweis! Weil es hier nicht nur um materiellen Ausgleich geht, sondern vor allem um die Anerkennung der Opferbiografien, liegt mir als Kunsthistorikerin das Thema besonders am Herzen.

Die Kulturausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2,2 Prozent auf 1,23 Milliarden Euro steigen. Welchen Bereich werden Sie besonders fördern? Ganz wichtig ist das geplante Humboldtforum im Berliner Schloss. Es präsentiert die außereuropäischen Kulturen im Dialog mit unserer eigenen Kultur gegenüber auf der Museumsinsel und zeigt, dass Deutschland als Partner in der Welt angekommen ist. Mit der Agora als Diskursraum entsteht ein Kulturort neuen Typs. Das Humboldtforum steht für die Kunst von morgen, hier manifestiert sich eine moderne Kulturauffassung, die ich sehr unterstütze.

Müsste der Bund nicht einspringen, wenn sich Länder und Kommunen ihre kulturelle Infrastruktur zunehmend nicht mehr leisten können? Die Verfassung schiebt hier einen Riegel vor. Aber der Bund sorgt für finanzielle Hilfe in dem Rahmen, in dem das Grundgesetz es erlaubt. Beispielsweise entlastet er die Kommunen bis 2016 von Pflichtleistungen für Unterkunft und Grundsicherung im Alter in Höhe von 22 Milliarden Euro – mit der Erwartung, dass sie das frei werdende Geld in ihre freiwilligen Leistungen, also besonders die Kultur, investieren. Außerdem habe ich mit den 16 Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, uns regelmäßig zweimal im Jahr zu einem intensiven Austausch zu treffen. So sieht kooperativer Kulturföderalismus aus.

Stimmt das Gerücht, dass Sie Angela Merkel manchmal Tipps für den Theaterbesuch geben? Das hat sie nicht nötig. Aber es stimmt, dass wir uns in der Regierung gerne über kulturelle Erfahrungen austauschen.

Interview: Nina May

Zur Person

Monika Grütters ist – während ihr Vorgänger Bernd Neumann eher als geschickter Verwalter galt – selbst aktive Kulturmanagerin. Die 1962 in Münster geborene CDU-Politikerin studierte Germanistik und Kunstgeschichte, arbeitete vier Jahre im Bonner Opernhaus und seit 16 Jahren für die Stiftung „Brandenburger Tor“, für die sie Ausstellungen kuratierte und Lesungen organisierte. Seit 19 Jahren begleitet sie das Thema Kultur auch parlamentarisch, seit Dezember 2013 ist sie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

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