Kreistag stimmt mehrheitlich für Haushalt – Kritik von Opposition

Etat genehmigt: Kreis Waldeck-Frankenberg investiert 42 Millionen Euro

Der rund 243 Millionen schwere Etat des Landkreises Waldeck-Frankenberg sieht Investitionen in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro vor.
+
Der rund 243 Millionen schwere Etat des Landkreises Waldeck-Frankenberg sieht Investitionen in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro vor.

Mit der Koalitionsmehrheit von SPD und CDU hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Der rund 243 Millionen schwere Etat sieht Investitionen in Höhe von mehr als 42 Millionen Euro vor. Davon fließt der Großteil – nämlich 16,6 Millionen – in die Schulen. Vor allem die Digitalisierung steht im Fokus.

Waldeck-Frankenberg - Die Große Koalition stimmte geschlossen für den Etat. Die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen und der FDP lehnten ihn ab. Linke und AfD enthielten sich. Das Zahlenwerk weist einen Überschuss von rund 200 000 Euro auf. Um die Investitionen stemmen zu können, gibt es eine Nettoneuverschuldung von 8,2 Millionen Euro.

Weil es wegen der Corona-Pandemie im Kreistag in der Stadthalle Mengeringhausen keine Aussprache zum Haushalt gab, schickten die Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – ihre Haushaltsreden per Mail an unsere Zeitung.

„Wir sind stolz darauf, dass uns unser Landrat und mit ihm der Kreisausschuss seit 2015 jährlich einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegt“, lobte Sina Best (SPD). Wegen der guten Kassenlage der vergangenen Jahre könnten Projekte nun teilweise auch aus liquiden Mitteln finanziert werden. Auch die Neuverschuldung sei unter Berücksichtigung des günstigen Zinsniveaus vertretbar.

CDU-Fraktionschef Timo Hartmann sagte: „Auf das Geld zu achten heißt auch, dass wir weiterhin sinnvoll investieren. Gerade in diesen Krisenzeiten sehen wir es als starkes Signal an unsere heimischen Betriebe, dass wir stolze 42 Millionen Euro in unseren Landkreis investieren.“

Ganz anders bewerten die Oppositions-Fraktionen den Etat 2021 – allen voran Freie Wähler, Grüne und FDP, die das Zahlenwerk ablehnten. „Der Haushalt entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen von der Entwicklung dieses Landkreises“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Wiegand, der unter anderem die Kostensteigerungen beim geplanten Kreishaus-Anbau kritisierte: „Im Plan 2020 waren noch 14 Millionen Euro genannt, jetzt sind es 16 Millionen.“

„Es zeigt sich mal wieder, dass eine Große Koalition gleichbedeutend mit großem Stillstand ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis in den nächsten Jahren mehr Chancen ergreift, sei es für den Klimaschutz, für die Verkehrswende, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung oder für die Agrarwende“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel May.

„Wieder wurden keine Akzente für die Zukunft gesetzt, die untermauern könnten, wie sich die Kreistagsmehrheit von SPD und CDU die Zukunft des Landkreises vor dem Hintergrund der durch die Coronakrise in den nächsten Jahren deutlich schwierig werdenden Finanzsituation vorstellt“, kritisierte FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber.

Weitere Stellungnahmen zum Haushalt: Das sagen die Fraktionen

SPD

Sina Best (SPD)

Die Jahre vor 2015 waren aus Sicht der SPD-Fraktion nicht immer so rosig. „Doch heute können wir voller Stolz sagen, dass die Kreisfinanzen unter Landrat Dr. Reinhard Kubat als Finanzdezernent saniert wurden. Die Kassenkredite, die in der Spitze 42,6 Millionen Euro betragen haben – sowie die Altfehlbeträge der Ergebnisrechnung im Umfang von 25,9 Millionen Euro – sind inzwischen nicht nur vollständig abgebaut. Bis zum 31. Dezember 2019 konnte sogar eine Ergebnisrücklage von 20,7 Millionen Euro aufgebaut werden“, sagte Sina Best von der SPD-Kreistagsfraktion.

CDU

Timo Hartmann (CDU)

„Von den 42 Millionen Euro investieren wir mehr als die Hälfte in die Zukunft unseres Landkreises – nämlich in die Kinder und Jugendlichen. Schulbau, Digitalisierung in den Schulen, Kita- Unterstützung für die Kommunen, Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen sind für uns einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wir investieren ganz bewusst und zielgerichtet in diese wichtige Infrastruktur“, sagt CDU-Fraktionschef Timo Hartmann. Hierbei seien der Neubau der Grundschule Helenental in Bad Wildungen und der Ausbau der Beruflichen Schulen in Korbach von großer Bedeutung.

Freie Wähler

Uwe Steuber (Freie Wähler)

„Von Schlagzeilen wie ‚Haushalt in der Erfolgsspur‘, wie sie die SPD-Fraktion in die Welt setzt, kann keine Rede sein“, kritisiert FWG-Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber. Der Haushalt lebe von Sondereinflüssen, die die Kreisregierung nicht zu verantworten habe. Der Fraktionschef fügt außerdem hinzu: „Statt sinnvoll zu gestalten, wird ohne Grund auf die gesamte Jagdsteuer gleich für drei Jahre verzichtet. Hier wäre ein vorsichtiger Weg – wie etwa dem Aussetzen der Steuer für ein Jahr aufgrund der besonderen Lage im Wald – deutlich verantwortungsbewusster gewesen.

AfD

Stefan Ginder (AfD)

„Anträge der AfD werden generell nicht angenommen. Daher ist es umso erstaunlicher, dass sich unsere Anträge in späteren Haushaltsentwürfen immer wieder entdecken lassen. Man könnte auch sagen: Der Kreistag lehnt unsere Anträge ab, der Kreisausschuss setzt sie trotzdem um“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Ginder und nennt ein aus seiner Sicht passendes Beispiel: „Für den Haushalt 2020 hatten wir beantragt, den Zuschuss an die Musikschulen zu erhöhen. Natürlich wurde das damals abgelehnt. Umso erfreuter sind wir, dass nun in diesem Haushalt der Zuschuss erhöht wird. Wir sagen: Antrag umgesetzt, vielen Dank!“

Grüne

Daniel May (Grüne)

„Wir Grüne haben uns aktiv in die Haushaltsberatungen eingebracht. Mit Änderungsanträgen für mehr Erneuerbare Energien, mehr Naturschutz, mehr Investitionen in den Radwegebau und für die Stärkung der Ökomodellregion haben wir Akzente gesetzt“, sagt Fraktionschef Daniel May. Passiert sei aber nichts. „Zum Beispiel hat unsere Große Anfrage zur Biodiversität deutlich gemacht, dass auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg immer mehr Arten nicht mehr vorkommen. Trotz dieser Ergebnisse ist das Thema Naturschutz in der Haushaltsrede des Landrates überhaupt nicht vorgekommen“, so May.

FDP

Arno Wiegand (FDP)

FDP-Fraktionschef Arno Wiegand wirft den Blick vor allem auf den geplanten Anbau am Kreishaus. „Seit Beginn der Corona-Krise geht der Landkreis mit gutem Beispiel beim Thema Homeoffice voraus.“ Auch die Digitalisierung der Verwaltung werde vorangetrieben, dies erfordere eine neue Sichtweise auf den Publikumsverkehr in der Verwaltung. „In den Planungen zum Anbau sollte man das berücksichtigen und entsprechend den Raumbedarf anpassen. Darum bitten wir, sich noch einmal mit den Plänen zu beschäftigen. Nach unseren Vorstellungen könnten deutliche Einsparungen erreicht werden, die an anderer Stelle sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie möglich machen“, so Wiegand.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare