Waldeck-Frankenberg

B 252: Nachtfahrverbot für Lkw unbefristet verlängert

- Waldeck-Frankenberg. Das Nachtfahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen auf der Bundesstraße 252 zwischen Diemelstadt und Lahntal-Göttingen ist unbefristet verlängert worden. Das teilte der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch am Montag nach der Sitzung des Runden Tisches zum Thema Verkehrslärm an der B 3 und der B 252 in Wiesbaden mit. Ein zusätzliches Tempolimit auf 30 Stundenkilometer wird es im Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht geben.

„2011 wird für die vom nächtlichen Verkehrslärm belasteten Anwohner der Bundesstraßen 3 und 252 ein ruhigeres Jahr: Das Land ordnet in den betroffenen Ortslagen Tempobeschränkungen während der Nachtzeit an, und die Kommunen haben zugesagt, deren Einhaltung zu überwachen“, sagte Steffen Saebisch. „Ich bin sehr froh über diese einvernehmliche Regelung, die sowohl das Ruhebedürfnis der Bürger als auch die Interessen der regionalen Firmen respektiert.“

Auf insgesamt sechs Sitzungen des runden Tisches unter Beteiligung der jeweiligen Bürgermeister, Landräte und Anliegerunternehmen wurde erörtert, wie sich eine Lärmverringerung für die Anwohner erreichen und dabei das Mobilitätsbedürfnis der heimischen Wirtschaft erfüllen lässt. Die nunmehr im Einvernehmen gefundene straßenverkehrsrechtliche Regelung stellt sich wie folgt dar:

Das bisher bis zum 31.Januar 2011 geltenden Durchfahrtsverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr auf der B 3 zwischen Borken-Kerstenhausen und Cölbe und auf der B 252 zwischen Diemelstadt und Lahntal-Göttingen soll unbefristet verlängert werden. In den Gemeinden Münchhausen, Simtshausen, Todenhausen, Wetter, Niederwetter, Lahntal-Göttingen entlang der B 252 und in der Gemeinde Schönstadt an der B 3 wird für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zusätzlich zum bestehenden Nachtfahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer für alle Kraftfahrzeuge angeordnet.

In den Gemeinden Schwarzenborn, Josbach, Gilserberg, Jesberg sowie Kerstenhausen an der B 3 wird für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zusätzlich zum bestehenden Nachtfahrverbot eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer für den Schwerlastverkehr angeordnet.

Die Durchfahrtsverbote für Lastwagen von über 3,5 Tonnen von 22 bis 6 Uhr bleiben damit auf beiden Straßen bestehen, ihre bisherige Befristung entfällt. Ausgenommen sind wie bisher die Be- und Entlader aus den Kreisen Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, Marburg-Biedenkopf und aus dem Hochsauerlandkreis.

„Damit wird es nach unseren Berechnungen gelingen, die gesetzlichen Grenzwerte für nächtlichen Verkehrslärm weitestgehend einzuhalten“, sagte der Staatssekretär. „Natürlich bemühen wir uns weiterhin um Verbesserungen für die Bewohner der Orte. Deshalb setzen wir uns beim Bundesverkehrsministerium für die Realisierung von Umgehungsstraßen ein und arbeiten mit Hochdruck an den erforderlichen Planfeststellungsbeschlüssen.“

Staatssekretär Saebisch dankte den Teilnehmern des vor einem Jahr eingerichteten Runden Tisches mit Vertretern von Behörden, Kommunen, Polizei, regionaler Wirtschaft und Bürgerinitiativen. „Die konstruktiven Gespräche dort haben es ermöglicht, die Verkehrsregelungen zur Reduzierung des Nachtlärms immer weiter zu verfeinern und schließlich zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung zu kommen. Unser Ziel war immer ein fairer Ausgleich der Interessen. Gut ist auf jeden Fall, dass 2011 ein ruhigeres Jahr zu werden verspricht“.

Hintergrund: Im Oktober 2006 wurde für die B3 und B 252 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 12 Tonnen angeordnet. Mit Entscheidung vom November 2009 hob der Verwaltungsgerichtshof in Kassel diese Anordnungen auf, da nicht der Nachweis geführt werden konnte, dass bedingt durch die Mauteinführung der Lkw-Anteil erheblich angestiegen war.

Um in der Folge, das Ruhebedürfnis der Anwohner einerseits und das Mobilitätsbedürfnis der regionalen Unternehmen andererseits einer interessensausgleichenden Lösung zuzuführen, wurde im April 2010 ein Runder Tisch unter Leitung von Wirtschaftsstaatssektretär Steffen Saebisch eingerichtet. Parallel zu den Diskussionen am Runden Tisch wurden Verkehrserhebung fortgesetzt und neue Lärmberechnungen durchgeführt. Das nächtliche Durchfahrtsverbot und die Selbstverpflichtung der Unternehmen führten nach Angaben der Landesregierung dazu, dass der Lärmpegel während der Nachtzeit spürbar reduziert wurde. Allerdings werden die nächtlichen Richtwerte von 62 Dezibel entlang der B 3 und in einigen Gemeinden an der B 252 noch überschritten. Dort wird künftig ein Tempolimit eingeführt. (r)

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ am Dienstag, 14. Dezember 2010.

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