Waldeck - Frankenberg

32:37 - Niederstraßer abgewählt

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- Waldeck - Frankenberg. Erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer (FWG) ist vorzeitig abberufen. Mit 37 gegen 32 Stimmen entschied der Kreistag am Dienstag mehrheitlich Niederstraßers Abwahl.

SPD, Grüne und die Fraktion Linke/Piraten stimmten dafür, CDU, FWG, FDP und der Republikaner waren dagegen. Die Debatte brachte einen teils heftigen politischen Schlagabtausch – auch über die Folgekosten der vorzeitigen Abwahl. Niederstraßers „vorzeitige Abberufung“, wie es gesetzlich korrekt heißt, war keine Überraschung. Schon vor vier Wochen im ersten Wahlgang hatten sich SPD und Grüne mit ihrem Antrag durchgesetzt. Rot-Grün hat im Parlament zwar keine absolute Mehrheit, doch mit den drei Stimmen aus der Fraktion Linke/Piraten ging der erste Vorstoß glatt durch. Dienstagmorgen folgte der erforderliche zweite Wahlgang, der Peter Niederstraßers Abberufung bestätigte. Da saß der 47-jährige Erste Kreisbeigeordnete vermutlich schon in seinem Amtszimmer, um seine letzten Sachen zu packen. Denn von heute an ist der Korbacher Jurist ein politischer Pensionär.

Das auf den ersten Blick deutliche Abstimmungsergebnis von 37 zu 32 für Niederstraßers Abwahl täuscht: Bei den „Bürgerlichen“ aus CDU, FWG und FDP fehlten gestern zwei Abgeordnete. So kamen sie einschließlich der Stimme des Republikaners nur auf 32 Gegenstimmen. Bei SPD, Grünen und Linke/Piraten waren alle Parlamentarier an Bord. FWG: Schaden für Kreis Die politischen Argumente hatten Rot-Grün als neue „Kernkoalition“ und die bürgerliche Opposition schon vor vier Wochen kräftig ausgetauscht. Ohne Disput sollte das politische Finale aber gestern nicht ausgehen.

„Mit der vorzeitigen Abberufung Peter Niederstraßers wird dem Landkreis großer Schaden zugefügt“, unterstrich FWG-Sprecher Norbert Specht – sowohl finanziell als auch personell. Der Landkreis sei in großer Finanznot, der Regierungspräsident poche aktuell auf 2,7 Millionen Euro Einsparungen für 2011. Sonst drohe eine Erhöhung der Kreisumlage von 53 auf 55 Prozent – also zusätzliche Last für Städte und Gemeinden. Der Bevölkerung sei es kaum vermittelbar, wenn durch Niederstraßers Abberufung über 300 000 Euro zusätzliche Kosten entstünden. Überdies sei Niederstraßers Kompetenz als Jurist und Verwaltungsfachmann in der Kreisspitze wichtig. Stattdessen aber wolle „Rot-Rot-Grün“ die pure politische Macht ausüben: „So sieht also der neue Stil in der Kreispolitik aus“, wetterte Specht: „Ein für Waldeck-Frankenberg einmaliger Vorgang.“

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Mitwoch, 1. Juni

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