Mehr Geld für die Feuerwehren

Waldkappel und Hessisch Lichtenau klagen wegen A 44 gegen Land

Katastrophenschutz-Übung im A-44-Tunnel Küchen, hier: Rund 200 Einsatzkräfte waren bei der Kathastrophenschutzübung im Küchener Tunnel dabei.
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Katastrophenschutz-Übung im A 44-Tunnel Küchen: Rund 200 Einsatzkräfte waren dabei, um den Ernstfall zu proben.

Die Städte Waldkappel und Hessisch Lichtenau klagen gemeinsam gegen das Land Hessen. Sie fordern mehr Geld für die Ausstattung ihrer Feuerwehren zum Zweck der Betreuung der Autobahn-Abschnitte in ihren Gebieten.

Das teilen die beiden Bürgermeister Reiner Adam (SPD/Waldkappel) und Michael Heußner (CDU) jetzt mit.

„Bisher sollen wir lediglich durch Einmalzuweisungen, welche alle schon geleistet sind, abgegolten werden. Zukünftige Kosten und Investitionen unserer Feuerwehr im Zusammenhang mit der A44 sollen Aufgabe der Kommunen sein. Das kann so nicht akzeptiert werden, sodass der Magistrat eine Klage beschlossen hat, die dieser Tage erst vom Hessischen Städte- und Gemeindebund begründet und eingereicht worden ist“, sagte Adam in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Waldkappel. Ein ähnliches Verfahren habe es bislang nicht gegeben. „Der Magistrat hat sich dennoch dazu entschlossen, weil es so nicht weitergehen kann. Sofern das Verfahren zu keinem Erfolg führt, bleiben die Kosten in einem überschaubaren Rahmen.“

Berufen wollen sich Adam und auch sein Amtskollege Heußner auf den Paragrafen 23 Satz 2 des Hessischen Gesetzes für den Brandschutz, der wie folgt lautet: „Den Trägern dieser Feuerwehren sind vom Land entsprechend Art und Umfang der Einsatzaufgaben besondere Zuwendungen zu den Kosten der Feuerwehr zu gewähren.“

Bislang, so bestätigt es Hessisch Lichtenaus Verwaltungschef Michael Heußner, habe es beispielsweise einmalig eine 100-Prozent-Förderung für neue Atemschutzgeräte gegeben oder 40 Prozent Zuschuss für auf die A44-Einsätze ausgerichtete Fahrzeuge. Aber bei Investitionen im laufenden Geschäft wie Wärmebildkameras, neue Sauerstoffflaschen etc. würden die Kommunen alleine gelassen – und das, obwohl die Autobahnabschnitte den Brandschützern „übergestülpt“ worden seien. „Uns geht es bei der Klage nicht darum, eine konkrete Summe zu bekommen, sondern zu definieren, was uns in Zukunft wann zusteht. Das muss einfach mehr werden.“

A44: RP, Ministerium und Wehren äußern sich nicht

Der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel, Michael Conrad, gab zu Protokoll, dass man sich zu laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht äußere. Wenn, dann sei das Land Hessen beziehungsweise das Innenministerium als „Angeklagter“ zuständig. Ministeriums-Sprecherin Chantal Emch verwies aber zurück zum RP, sodass keine Stellungnahme vorliegt. Die Stadtbrandinspektoren Waldkappels und Hessisch Lichtenaus dürfen indes nichts dazu sagen.

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