Verfahren gegen Ex-Landrat schlummert · Landgericht überlastet

Die Akte Eichenlaub

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Waldeck-Frankenberg - Betrug, Untreue, Bestechlichkeit, das sind die schweren Vorwürfe gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub. Der Fall schlummert aber weiter in den Akten - wie viele andere Verfahren. Rechtsprechung scheitert in Hessen offenbar am politischen Sparprogramm für die Justiz.

Ende 2009 verabschiedete sich Helmut Eichenlaub (CDU) als Landrat aus dem Kreishaus. Schnell keimte Verdacht auf: Überbordende Spesen und Reisekosten, dazu Versicherungsbetrug werden Eichenlaub vorgehalten. Vor allem aber „Betrug, gewerbsmäßige Untreue und gewerbsmäßige Bestechlichkeit“ lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel, die zum Jahreswechsel 2013/2014 erging. Es geht um verdeckte Zahlungen einer Schweizer Bank auf Eichenlaubs Privatkonto - für öffentliche Geldanlagen des Landkreises.

Dreieinhalb Jahre vergingen bei den Ermittlungen, nachdem die Staatsanwaltschaft Kassel im Sommer 2010 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Justiz in Zürich gestellt hatte. Doch die Akte Eichenlaub schlummert mit der Anklage abermals im Schrank: seit über einem Jahr bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kassel.

Während Eichenlaubs Nachfolger Dr. Reinhard Kubat (SPD) sich dieser Tage schon für den nächsten Wahlkampf rüstet, ist über das teure Erbe seines Vorgängers nicht einmal verhandelt worden.

Anfragen von WLZ-FZ beim Landgericht in Kassel erhalten stereotyp die gleiche Antwort: „Nichts Neues“ im Verfahren gegen Eichenlaub, die Richter seien überlastet. Im Grunde könnten nur die Strafverfahren vorangebracht werden, bei denen die Beschuldigten bereits in Untersuchungshaft seien.

Die Akte Eichenlaub ist derweil kein Einzelfall in Hessen. Ob Landgerichte oder Amtsgerichte - Richter und Justizbeschäftigte beklagen immer stärker Überlastung. Rechtsprechung in Deutschland basiert heutzutage auf Statistiken von Consulting-Firmen, Ermittlungen und Verhandlungen sollen quasi nach Akkord erfolgen - ob Verkehrssünde, Grundbucheintrag oder Strafverfahren.

In Hessen verordnete die frühere CDU-FDP-Landesregierung zusätzlich ein Sparprogramm mit Stellenabbau, der auch unter der neuen Ägide von CDU und Grünen weitergeführt wird. 2015 sollen abermals rund 122 Stellen in der hessischen Justiz gestrichen werden, davon elf Richterstellen an Amts- und Landgerichten.

Ist in Hessens Justizapparat also das Kostensparen inzwischen wichtiger als Recht und Gesetz? Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) antwortet salomonisch: Die Wähler in Hessen hätten sich 2011 mit übergroßer Mehrheit für eine „Schuldenbremse“ im Land ausgesprochen. „Als Justizministerin habe ich daher auch die Aufgabe, diesen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu beachten und umzusetzen“, erklärt Eva Kühne-Hörmann im Interview mit WLZ-FZ.

Einen Auftrag der Wähler in Waldeck-Frankenberg, die „Akte Eichenlaub“ im Schrank zu lassen, gab es indes nicht. Über dieses Verfahren entscheide das Landgericht Kassel „im Rahmen seiner grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit“, sagt die Ministerin. So drehen sich die Argumente im Kreis.

Von Jörg Kleine

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