Landratswahl am 5. Juli: WLZ-FZ-Interview mit Dr. Reinhard Kubat (SPD)

Der Amtsinhaber

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Landratskandidat Dr. Reinhard Kubat (SPD) im WLZ-FZ-Interview: 57 Jahre alt, verheiratet, vier Kinder, seit 2010 Landrat in Waldeck-Frankenberg.Foto: Kleine

Waldeck-Frankenberg - Am 5. Juli geht es um den Chefsessel im Kreishaus: Bei der Direktwahl treten Amtsinhaber Dr. Reinhard Kubat (SPD) und Bromskirchens Bürgermeister Karl-Friedrich Frese (CDU) an. Was sind die Ziele des Amtsinhabers? Wie will er die nächsten Jahre gestalten? Darüber sprach WLZ-FZ-Chefredakteur Jörg Kleine mit Dr. Reinhard Kubat.

Herr Kubat, Ihr Herausforderer Karl-Friedrich Frese sprach von fünf verlorenen Jahren für den Landkreis unter Ihrer Regie. Wie sehen Sie Ihre Bilanz seit 2010 im Kreishaus?

Ich glaube, man hat mir angemerkt, dass mich diese Aussage zutiefst getroffen hat. Und da wehre ich mich natürlich vehement. Wenn wir die Jahre Revue passieren lassen, dann wird man aus meiner Sicht zum Ergebnis kommen, dass diese Aussage unverschämt war.

Welche Punkte führen Sie dafür ins Feld?

Es waren zunächst sehr schwierige Begleitumstände, unter denen ich 2010 meine Aufgabe als Landrat begonnen habe. In die schwierige Finanzlage des Kreises hinein hatten wir darüber hinaus die gravierenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 2008. Als wir die Orientierungsdaten für den Kreishaushalt 2010 vorliegen hatten, standen wir bei einem Defizit von 19,5 Millionen Euro wohlgemerkt nur für das Jahr 2010. Das war eine apokalyptische Zahl. Unser Hauptaugenmerk lag also auf den Finanzen. Und jetzt, fünf Jahre später, sehen wir erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Zwischendrin haben wir uns Jahr für Jahr verbessert. So zeigen auch die Orientierungsdaten für den Jahresabschluss 2014 ein besseres Ergebnis als die Planzahlen.

Allerdings haben Sie für 2015 auch die Kreisumlage der Städte und Gemeinden erhöht.

Das stimmt. Aber der Kreisausschuss hat ebenso beschlossen, dass die Erhöhung der Kreisumlage wieder zurückgenommen wird, wenn wir den Haushaltsausgleich erreicht haben. Danach sehen wir dann ein Bild, das den Landkreis Waldeck-Frankenberg mit der zweitniedrigsten Kreisumlage in ganz Hessen zeigt.

Die Kritik von Herrn Frese und der Opposition im Kreistag richtet sich wiederholt auch auf Schwächen in der Verwaltungsführung. Viele Stellen, auch bei den Abteilungsleitungen, blieben über lange Zeit unbesetzt vom Sozialamt übers Personalamt bis zur Finanzabteilung. Nachweislich sind wichtige Aufgaben liegengeblieben, Einnahmen nicht eingetrieben worden.

Eines vorweg: Ich habe gerade unterschrieben, dass wir die Leitung des Fachdiensts Finanzen besetzen.

Wann?

Wir werden den Wechsel innerhalb der Verwaltung zum 1. August vornehmen.

Warum hat das über Jahre gedauert?

Die Details kann ich nicht nenen, denn hier geht es bei Personalentscheidungen ja auch um Interna. Grundsätzlich gab es mit der Personalvertretung wiederholt unterschiedliche Auffassungen, was die persönliche Eignung der Personen anbelangt. Wir haben uns in manchen Personalien einfach nicht verständigen können in prominenten Fällen. Aber auf der anderen Seite haben wir in den fünf Jahren auch in rund 1000 Fällen Personalentscheidungen über alle Bereiche hinweg getroffen ob Einstellungen, höhere Gruppierungen oder Entfristungen. Zudem hat sich die Atmosphäre mit der Personalvertretung inzwischen deutlich entspannt.

Immer wieder wird aber auch der Vorwurf laut, dass aus der SPD zu sehr hineinregiert wird in Ihre Arbeit als Landrat.

Ja, solche Versuche hat es gegeben. Daraus resultierte auch ein Spannungsfeld. Aber ich habe als Landrat meine eigenen Vorstellungen, und ich lasse das keineswegs alles zu. Da sind aber auch klare Worte gesprochen worden, und ich bin überzeugt, dass es diese Versuche in Zukunft so nicht mehr geben wird. Mein Rückhalt in der Partei ist stark, ebenso das Ansehen in der Fraktion.

Abseits von Personalfragen gab es auch etliche inhaltliche Konfliktfelder über Jahre in der Kreispolitik. Thema Kreiskrankenhaus etwa, aber auch die Auseinandersetzungen um die Waldeckische Domanialverwaltung, die Bibliothek Brehm-Stiftung in Bad Arolsen. Jahrelang unerledigt blieb auch der geforderte Personalentwicklungsplan für die Kreisverwaltung. Plötzlich, im Wahljahr, kommen die Dinge auf den Tisch und werden entschieden. Ist das Zufall?

Nein, das sind Themen, die lange in der Vorbereitung waren. Und in der Politik brauchen Dinge manchmal ihre Zeit. Persönlich habe ich mir die Abläufe deutlich schneller gewünscht. Ich habe kontinuierlich daran gearbeitet, aber es gab eben auch andere Interessen auch auf Seiten mancher Städte und Gemeinden. Ich erinnere nur an die Klage, die gegen den Leiter der Domanialverwaltung und mich erhoben wurde, als es um Zuschüsse für die Brehm-Bibliothek ging. Dass wir nunmehr eine gute Lösung gefunden haben, ist dem Mitwirken vieler waldeckischer Städte und Gemeinden und insbesondere dem Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst zu verdanken aber auch unserem kontinuierlichen Dranbleiben.

Zwischen Städten und Gemeinden und dem Landkreis taten sich Gräben auf. Die Vorwürfe waren mangelnde Kommunikation des Landkreises, aber auch mangelnde Mitsprache etwa der waldeckischen Gemeinden in der Domanialkommission.

Das ist nun ein wirklich komplizierter Fall. Wir haben eine rechtmäßig zusammengesetzte Domanialkommission, und es gibt keine verpflichtende Regelung, dass zwingend Bürgermeister in der Kommission sind, sondern es gibt den Passus für sachkundige Bürger. Deshalb habe ich ja vorgeschlagen, einen Gaststatus für die Bürgermeister einzurichten, um sie regelmäßig und genau zu informieren. Von den gewinnberechtigten Gemeinden sind es im Übrigen nur drei, die stets grundsätzliche Bedenken äußern. Mit allen anderen Gemeinden gibt es Einvernehmen.

Sie sprechen Bad Wildungen, Waldeck und Edertal an?

Ja, aber die Gemeinde Edertal nur teilweise. Also noch mal: Man kann sicher immer alles noch besser machen, auch in der Kommunikation. Aber ich persönlich ziehe mir diesen Schuh nicht unbedingt an. Ich möchte nur auf die Zusammenarbeit mit allen 22 Gemeinden beim Projekt für Geodaten verweisen mit gemeinsamer Liegenschaftsverwaltung. Wir haben auch mit allen 22 Gemeinden einen Kooperationsvertrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen, gleiches gilt beim Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet.

Warum ist dann die geplante Zusammenarbeit mit der Stadt Korbach für eine gemeinsame Geriatrie-Abteilung (Altersheilkunde) in die Hose gegangen? Schließlich war eine Kooperation schon über Jahre angestrebt worden.

Ich habe die Kooperation von Anfang an gewollt. Es hat für uns am Ende aber wirtschaftlich nicht zusammengepasst. Um das Kreiskrankenhaus in Frankenberg weiter zu konsolidieren, brauchen wir dringend eine Geriatrie. Wir haben ständig in Korbach nachgefragt, wie weit die Verträge dazu gediehen sind. Dann wechselte der frühere Geschäftsführer der Frankenberger Klinik nach Korbach ins Stadtkrankenhaus und seit einem Jahr ist nichts passiert.

Das sehen der Bürgermeister und Klinikgeschäftsführer in Korbach aber völlig anders.

Das weiß ich. Aber unser Vertragsentwurf lag am 19. Dezember in Korbach, die Geschäftsführung aus Frankenberg hat wiederholt nachgefragt, aber es ist keine Rückmeldung gekommen. Und dann habe ich die Reißleine gezogen. Ich lasse mir dabei den Schwarzen Peter eindeutig nicht zuschieben.

Wie lange bleibt die Klinik in Frankenberg überhaupt noch in Händen des Landkreises? Es macht den Anschein, als wenn die Steuerzahler aus dem Frankenberger und dem Waldecker Land erst mal die Verluste begleichen und dann übernimmt die Vitos-Gruppe nicht nur die Geschäftsführung, sondern sorgenfrei auch Anteile an der Klinik.

Man kann eine solche Auffassung vertreten. Ich sehe das aber anders: Das Krankenhaus in Frankenberg ist über Jahre unterfinanziert gewesen, man hat es immer am Tropf gehalten. Ich bin deshalb offen für Gespräche mit Vitos, die wir ja bewusst als Partner an die Klinik in Frankenberg geholt haben. Es wird also sicherlich einen Veränderungsprozess geben. Ab 2016 baut ja Vitos in direkter Nähe des Krankenhauses auch eine neue psychosomatische Klinik. Und dann ist es aus meiner Sicht völlig legitim, auch über die Gesellschafterstruktur zu sprechen. Aber eines möchte ich klar sagen: Ich habe nicht vor, die Kreisklinik zu privatisieren. Ich bin ein Verfechter, dass die Frankenberger Klinik in kommunaler Hand bleibt so, wie ich es für das Stadtkrankenhaus in Korbach im Übrigen auch sehe.

Blicken wir weiter nach vorne: Was sind die drei wichtigsten Felder, die Sie als Landrat beackern wollen, wenn Sie die Wahl gewinnen?

Ein Hauptaugenmerk liegt darauf, die Finanzlage weiter zu verbessern. Wir haben jetzt einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, aber es gilt natürlich auch, die Altlasten abzutragen. Zweite große Aufgabe ist für mich eindeutig die Kinder- und Jugendarbeit bei uns in Wal-deck-Frankenberg. Wir haben seit zehn Jahren, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, den Weg beschritten für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder, aber beispielsweise auch, Öffnungszeiten bis in den Nachmittag anzubieten, um Eltern zu unterstützen.

Das ist doch eine Aufgabe, die Gemeinden und Kirchen als Träger der Kindergärten umsetzen müssen. Welche Aufgabe hat da der Landkreis?

Die Tagesmütter beispielsweise. Sie werden von uns bezahlt, aber auch ausgebildet. Hinzu kommt das gesamte Thema der Grundschulen mit Betreuung, verlässlichen Öffnungszeiten und mit Mittagstisch den es in vielen Kindergärten im Übrigen auch schon gibt. Dieser ganze Bereich ist außerdem enorm wichtig für Waldeck-Frankenberg als Wirtschaftsstandort. Und ich will vor allem daran mitwirken, die Verzahnung zwischen Schule und Angeboten der Vereine zu intensivieren ob Sport- oder Musikvereine oder kirchlichen Angebote.

Und der dritte Punkt?

Das ist natürlich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis. Wir können sehr stolz sein, dass wir eine sehr niedrige Arbeitslosenquote haben. Sehr gut für die Entwicklung im Landkreis ist etwa das neue Conti-Technologiezentrum in Korbach, und ich stehe voll hinter dem Logistikzentrum für VW in Volkmarsen, wo wir als Kreis wesentlich die Spur mit gelegt haben. Großen Bedarf sehe ich bei Arbeitsplätzen im Handwerk. Da müssen wir unterstützen. Und ein weiteres Ziel ist, dass wir das Hochschulangebot in Waldeck-Frankenberg ausbauen. Hier haben wir mit der Technischen Hochschule Mittelhessen einen wichtigen Grundstein gelegt.

Zum Abschluss: Es gibt viele Parallelen zwischen Ihnen und Herrn Frese: ähnliches Alter, beide Abitur in Korbach, beide Erfahrung als Bürgermeister in kleinen Gemeinden, beide sowohl im Frankenberger als auch im Waldecker Land verankert. Was haben Sie Ihrem Wettbewerber voraus?

Ich halte mich für mutig, ideenreich und nehme auch innovative Projekte ins Visier. Ohne mich wäre die Bahnreaktivierung nicht gekommen und ohne meinen Impuls auch kein Hospiz für Waldeck-Frankenberg. Das nur als Beispiele. Ich bin kein Verwaltertyp, sondern ich möchte etwas gestalten. Dass man dabei auch Fehler macht und anderen manchmal auf den Fuß tritt, ist klar. Aber es geht immer darum, den Landkreis nach vorne zu bringen.

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