Personalrat distanziert sich von „Strafanzeige“ gegen Landrat Kubat · „Lösen Probleme vernünftig“

Anonymer Ankläger kennt keine Interna

Waldeck-Frankenberg - „Das kommt nicht von uns“: Die Personalvertretung der Kreisverwaltung distanziert sich von den anonymen Anzeigen gegen Landrat Dr. Reinhard Kubat.

Die „Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue“ gegen Dr. Reinhard Kubat und weitere leitende Beschäftigte der Kreisverwaltung kursiert als Kopie seit vergangener Woche (wir berichteten). Der Unbekannte forderte außerdem das Regierungspräsidium in Kassel auf, ein Disziplinarverfahren gegen den Landrat und seine Mitarbeiter einzuleiten. Hintergrund der anonymen Anschuldigungen sind finanzielle Verluste in der Abteilung Wirtschaftliche Jugendhilfe. Der Verfasser gab an, Beschäftigter des Landkreises und Personalratsmitglied zu sein. Er fürchte eine „eher politisch motivierte Hetzjagd“ auf sich und wolle daher anonym bleiben. „Diese Schreiben kommen nicht aus unseren Reihen“, distanzieren sich nun die Mitglieder der Personalvertretung von den anonymen Anzeigen. Die Vermutung liege sogar nahe, dass die Briefe nicht durch einen „Insider“ aus der Verwaltung verfasst seien: Die beiden Schreiben enthielten keine Interna, die Anschuldigungen seien zu allgemein formuliert. Die Namen, Dienstgrade und Zuständigkeiten der von ihm beschuldigten Kreis-Mitarbeiter hätte sich der Unbekannte auch aus der Internet-Seite des Landkreises beschaffen können, so die Einschätzung des Personalrats auf Nachfrage der WLZ-FZ.

Unterdessen ist der Fachdienst Jugend nach wie vor ohne Leitung. Die Mitarbeitervertretung hatte Anfang Mai wegen Formfehlern im Bewerbungsverfahren den Wunschkandidaten des Kreisausschusses abgelehnt. In einem Schlichtungsverfahren sei bereits am 4. Juli seine Position einmütig bestätigt worden, teilte der Personalrat mit. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, das Bewerbungsverfahren neu aufzurollen. Dazu müsse der Kreisausschuss seine bisherige Entscheidung zurücknehmen und die Stelle neu ausschreiben. Bislang sei der Kreisausschuss aber noch nicht tätig geworden. Weitere anonyme Schreiben berichten von einer großen Unzufriedenheit von „mindestens 80 Prozent“ der Beschäftigten mit der derzeitigen Personalpolitik im Kreishaus. Das könne der Personalrat nicht bestätigen, heißt es aus dem Gremium. Bei 900 Mitarbeitern komme es immer wieder zu Problemen, aber der Personalrat mache seine Arbeit und versuche in Zusammenarbeit mit dem Landrat nachvollziehbare Entscheidungen herbeizuführen. „Wir sind uns nicht immer einig mit der Dienststelle, aber das muss vernünftig gelöst werden.“ Ein zügigeres Vorgehen wünsche sich der Personalrat aber bei der Personalentwicklungsplanung: Daran arbeitet die Kreisverwaltung seit Anfang des Jahres. Auf der Grundlage des Plans soll künftig über eine möglichst gerechte Bezahlung der Mitarbeiter und die Personalausstattung entschieden werden. Dazu werden alle Stellen im Kreishaus bewertet und die tatsächliche Arbeitsbelastung der Mitarbeiter wird ermittelt. Bis Ende 2013 sollen 40 Prozent der Stellen so beurteilt sein, bis Mitte 2014 100 Prozent.

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