DGB-Jahresempfang im Nationalparkzentrum · Referentin schlägt Marshallplan statt Spardiktat vor

Aufbruchstimmung für soziales Europa

Vöhl - „Viele Menschen haben das Gefühl, Europa ist nur noch Krise“: Diese Stimmungslage will Gabi Bischoff ändern. Wie, das erläuterte die Europa-Abteilungsleiterin im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes beim Jahresempfang des DGB-Kreisverbands.

Welche friedenspolitische Bedeutung ein vereintes Europa entwickelt habe, zeige sich 2014 in besonderem Maße, erklärte Bischoff vor rund 60 geladenen Gästen aus Politik und Verwaltung im Nationalparkzentrum. 2014 ist ein Jahr nationaler und europäischer Gedenktage. Der Erste Weltkrieg begann vor 100 Jahren, der Zweite Weltkrieg vor 75 Jahren. 1989, vor 25 Jahren, fiel die Berliner Mauer. Die Osterweiterung der EU startete vor zehn Jahren. „Europa ist ein Kontinent mit 500 Millionen gut qualifizierter Menschen“, wies die Referentin auf ein wesentliches Potenzial der EU hin. Wenn allerdings, wie gegenwärtig zu beobachten sei, die rigide Sparpolitik in den sogenannten Krisenländern wie Griechenland oder Portugal, zu eine Massen-Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 60 Prozent führe, müsse dringend nach anderen Lösungen der Schuldenkrise gesucht werden. Es sei nicht akzeptabel, dass die Hauptlast bei der Bewältigung der Krise die Arbeitnehmer dieser Länder tragen müssten. Vielen Jugendlichen bleibe auf der Suche nach einem Job nichts anderes übrig, als in die nordeuropäischen Mitgliedsländer abzuwandern. Daraus entstünden verheerende Folgen für die Zukunft und das soziale Gefüge ihrer Heimatländer. Bischoffs Lösungsvorschlag ist ein Investitionsprogramm nach dem Vorbild des Marshallplans, mit dem die US-Regierung dem zerstörten Deutschland nach dem Ende von Krieg und Nazi-Diktatur geholfen hatte. „Das Europäische Parlament kann dies auf den Weg bringen“, warb die Abteilungsleiterin für die Europawahl am 25. Mai. Wichtige Weichen für die soziale, gerechte und demokratische Zukunft Europas könnten mit entsprechenden Mehrheiten gestellt werden. Als Beispiel nannte sie die europaweit wachsende prekäre Beschäftigung, damit einher gehe „systematisches Lohndumping, auch in Deutschland“. Laut Bischoff kann die EU auf der anderen Seite auch zahlreiche Erfolge vorweisen, nicht zuletzt auf dem Sektor eines mit sozialen Mindeststandards flankierten Binnenmarktes. So seien zum Beispiel Hemmnisse verschwunden, weil Vorschriften vereinheitlicht und verbindliche Regeln festgeschrieben wurden. Grundsätzlich vertrete der DGB die Position: Das bisher in Europa Erreichte dürfe auf keinen Fall aufgegeben, aber die gemeinsame Politik müsse besser gestaltet werden. Umso wichtiger sei es aus Sicht der Gewerkschaften, gerade mit Blick auf die traditionell geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament, Erfolge wie beim Dienstleistungsrecht, den Arbeitszeitvereinbarungen für Pflegepersonal und Einsatzkräfte, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder zuletzt beim Veto gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung für die Menschen deutlich zu machen. Nicht zuletzt werde durch eine hohe Wahlbeteiligung verhindert, dass rechtspopulistische oder neofaschistische Gruppierungen mehr Gewicht bekommen. Es gehe darum, schloss Bischoff ihre Ausführungen, die Krisenstimmung zu beseitigen und eine Aufbruchstimmung „für ein soziales Europa“ zu erzeugen. „Zu Europa gibt es keine Alternative“, gab sich Landrat Dr. Reinhard Kubat in seinem Grußwort als regelrechter „Fan“ dieses Staatenbundes zu erkennen. Allerdings gebe es auch immer wieder Entscheidungen von Kommission und Ministerrat, die seine grundsätzliche Überzeugung auf die Probe stellten, jüngst etwa bei der drohenden Freigabe des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, „diesen wahnsinnigen Schritt rückgängig zu machen“, kündigte er die Vorlage einer entsprechenden Resolution in der Kreistagssitzung am Montag an.DGB-Regionalgeschäftsführer Michael Rudolph, der den kurzfristig erkrankten Kreisvorsitzenden Manfred Abt vertrat, hatte in seinem Redebeitrag die Positionen des Gewerkschaftsbundes zu nationalen und kommunalen Themen bekräftigt. Er halte etwa die Diskussion um immer weitere Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn „für lächerlich“. Außerdem plädierte Rudolph dafür, die Minijobs abzuschaffen und eine „Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Verdienst“ einzuführen.

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