Ausgebremst: Gerichtshof verhindert Cannabis-Referendum in Florida 

Grüne Marihuanapflanzen
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Grüne Marihuanapflanzen

Zuletzt schien es so, als sei die Legalisierungswelle in den USA nicht mehr aufzuhalten. Seit 2014 der Bundesstaat Washington den ersten Schritt ging, erlaubt ein Landesteil nach dem anderen den Gebrauch von Cannabis.

Zuletzt ging im März New York als 17. Bundesstaat diesen Schritt. Obwohl die Droge auf Bundesebene weiterhin verboten ist, hat sich mittlerweile in großen Teilen der USA eine rege Marihuana-Wirtschaft entwickelt. Jetzt erlitten die Befürworter der Legalisierung erstmals seit Langem wieder einen Rückschlag. Ende April stoppte der oberste Gerichtshof von Florida ein Volksbegehren, das für 2022 ein Referendum über das Thema anstrebte. Handelt es sich dabei um eine vorübergehende Hürde, oder gerät dadurch die landesweite Bewegung ins Stocken?

Richter bemängeln irreführende Formulierung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 5:2 Stimmen befand der oberste Gerichtshof in Tallahassee das Volksbegehren für verfassungswidrig. Ein herber Schlag für die Organisatoren, die bereits mehr als eine halbe Million Stimmen gesammelt hatten. Die Entscheidung begründeten die Richter aber nicht etwa mit prinzipiellen Überlegungen. Vielmehr hielten sie eine Formulierung im Text des Volksbegehrens für irreführend. Denn dort wurde nicht ausdrücklich klargestellt, dass der Gebrauch von Cannabis nach Bundesrecht weiterhin unter Strafe stehen wird, auch wenn es in Florida selbst zu einer Gesetzesänderung kommt. Damit ist das Volksbegehren in seiner jetzigen Form vom Tisch. Den Organisatoren steht es zwar frei, den Text anzupassen und so die Bedenken der Richter auszuräumen. Alle Unterschriften, die sie bislang gesammelt hatten, sind aber damit ungültig. Sie müssen von vorne beginnen und rechtzeitig 891.589 Unterschriften sammeln, damit im nächsten Jahr über die Initiative abgestimmt wird.

Signalwirkung auf andere Bundesstaaten?

Eine direkte Signalwirkung auf andere Bundestaaten ist zunächst einmal nicht zu erwarten, denn die Richter hatten keine prinzipiellen Einwände gegen die Legalisierung von Marihuana. Trotzdem sehen viele das Gerichtsurteil auch als eine politische Entscheidung an. Denn es hätte im Ermessen der Richter gelegen, den Text des Referendums durchzuwinken. Das könnte auch Gerichte in anderen Teilen der USA ermutigen, die Legalisierung von Cannabis kritisch zu prüfen. Tatsächlich stoßen Bürgeriniativen zu dem Thema auch in anderen Bundesstaaten auf politischen Widerstand. Insbesondere die republikanische Partei versucht immer wieder, Abstimmungen darüber zu verhindern und hat ähnliche Begehren in Idaho, Mississippi und Nebraska ausgebremst. Es ist also durchaus denkbar, dass die Legalisierungswelle nun langsamer voranschreitet – oder sogar ganz ins Stocken gerät.

Cannabis-Legalisierung auch in Europa?

Das könnte sich auch auf die Entwicklung in Europa auswirken, wo die Legalisierung deutlich zögerlicher voranschreitet. Zwar ist medizinischer Cannabis in den meisten Ländern des Kontinents mittlerweile etabliert und beim Privatgebrauch drücken die Behörden oft ein Auge zu. Online-Shops wie zamnesia.com/de dürfen sogar ganz legal Hanfsamen in viele EU-Länder verschicken. Aber bis jetzt möchte noch keine Regierung den ersten Schritt gehen und eine radikale Kehrtwende in der Cannabis-Politik vollziehen. Und das, obwohl weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Cannabis-Aktivisten erwarten daher gespannt die Signale aus den USA, die auch diesseits des Atlantiks eine erhebliche Vorbildfunktion entfalten. Wenn die verbleibenden US-Bundesstaaten sich gegen eine Legalisierung entscheiden, könnte das auch hierzulande die Hoffnung auf Reformen in der nahen Zukunft zunichtemachen.

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