Bundesfinanzministerium plant Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Ausschluss von Frauen wird für „Männervereine“ teuer

Stimmgewaltiger Männergesang: Die Chorgemeinschaft Diemeltal mit ihrem Leiter Jens Kreten. Sie ist von der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wohl nicht betroffen – reine Männer- und Frauenchöre dürften ausgenommen sein. Foto: Schilling
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Stimmgewaltiger Männergesang: Die Chorgemeinschaft Diemeltal mit ihrem Leiter Jens Kreten. Sie ist von der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wohl nicht betroffen – reine Männer- und Frauenchöre dürften ausgenommen sein.

Das Bundesfinanzministerium plant eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Wenn Vereinen Frauen „ohne jeden sachlichen Grund“ die Mitgliedschaft verweigern, sollen sie ihre Gemeinnützigkeit  verlieren. Das könnte auch Vereine in Waldeck-Frankenberg betreffen.

„Letzte Bastion gefallen“, titelte die WLZ am 1. April 2017, um Revolutionäres zu verkünden: Die Mühlhäuser Schützengesellschaft öffne sich endlich für Frauen. Das Datum lässt erahnen: Es war ein Aprilscherz – auch nach 450 Jahren durften Mühlhäuserinnen nicht Mitglied in der altehrwürdigen Gemeinschaft der Männer werden. 

Gesetz in Planung

Doch das könnte sich bald ändern: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Männerbünden im Lande an den Kragen – oder besser: an den Geldbeutel. Er will Vereinen per Gesetz die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn sie Frauen „ohne jeden sachlichen Grund“ die Mitgliedschaft verweigern. 

Noch gebe es kein Gesetzgebungsverfahren und keine Ressortabstimmung, erklärt die Pressesprecherin Kristina Wogatzki auf WLZ-Anfrage. Aber die Reform stehe im Koalitionsvertrag und werde auch angegangen. Damit reagiere das Ministerium auch auf Gerichtsurteile. 

So hatte der Bundesfinanzhof bereits 2017 einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss anführen können, erklärte das Gericht. Minister Scholz findet das Urteil richtig: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte er. „Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

Wirtschaftliche Existenz gefährdet

Damit stellt sich den „Männervereinen“ die Frage, wie sie damit umgehen. Verlieren sie ihre Gemeinnützigkeit, ist womöglich ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. 

Vereine haben sich geöffnet

Viele Vereine haben sich längst umgestellt. Vorbei sind die Zeiten der „Jünglings- und Männervereine“ oder der Kriegervereine. In den Feuerwehren sind Frauen seit Jahrzehnten aktiv, bei der Landjugend sind die Vorstände stets partitätisch besetzt, Kirmesmädchen feiern mit den Burschen, die Frankenberger Kyffhäuser hatten schon in den 1950er Jahren ihre Frauengruppe. Bei ihnen und bei den Schützen sind auch Sportlerinnen bei Wettkämpfen erfolgreich. 

Bei den Serviceclubs sind Frauen seit 1987 zugelassen: Die Rotarier waren vor dem höchsten US-Gericht mit dem Versuch gescheitert, sie auszuschließen. Kiwanier und Lions änderten ebenfalls rasch ihre Satzungen. Und so gibt es bei den Lions im Kreis seit 2006 neben vier Männerclubs auch den gemischten Club Korbach/Waldecker Land. 

Und was machen Frauenvereine?

Und nehmen die Soroptimistinnen demnächst Männer auf? „Wir haben das Thema noch nicht diskutiert“, antwortet die Präsidentin des Korbacher Clubs, Karin Artzt-Steinbrink. 

Die Bezirksvorsitzende der Landfrauen, Elke Jäger

Bei den Landfrauen in Hessen können Männer schon länger Fördermitglied werden – in Viermünden machten Richard Battefeld und Alfons Vogel bereits seit den 1980er Jahren als inoffizielle Mitglieder mit. 

Ob auch ein Verein wie "Terre des Femmes" betroffen wäre, ist unklar.

Es gibt noch reine Burschenclubs – aber längst nicht alle sind eingetragene Vereine, und noch weniger sind als gemeinnützig anerkannt. Ihnen kann die Reform daher egal sein. 

Chöre wohl nicht betroffen

Männer- und Frauenchöre sind bei der Reform vermutlich außen vor. So hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 16. August 2019 die Klage einer Mutter abgewiesen: Sie wollte, dass ihre neunjährige Tochter im Knabenchor des Berliner Staats- und Domchores mitsingt – die Leitung lehnte ab, und das Gericht gab ihr recht: Das Recht auf Kunstfreiheit überwiege. Das Klangbild des Chores habe Vorrang vor dem Recht auf Gleichbehandlung.

Schützengesellschaften im Wandel

Manche historische Schützengesellschaften sind noch immer eine Bastion der Männer. In der 1970 gegründeten „Historischen Schützengemeinschaft Waldeck“ sind die Schützengilden und -gesellschaften aus Korbach, Mengeringhausen, Mühlhausen, Twiste, Landau, Lütersheim, Berndorf, Freienhagen und Rhoden zusammengeschlossen. 

Prägende Männerformation der Mengeringhäuser Schützengesellschaft: die Lanzengarde beim vorigen Freischießen.

„Das Thema Frauen wurde hier noch nicht thematisiert, da das jede Gilde oder Gesellschaft für sich entscheiden muss“, berichtet der Vorsitzende Gerhard Drunk auf Nachfrage. „Die Aufnahme von Frauen ist aus meiner Sicht, langfristig ein Thema, um die Vereine ganzzeitlich zu erhalten zur Pflege von Tradition und Brauchtum – gerade in den kleineren Orten.“ 

Drunk ist auch Vorsitzender der Landauer Schützengilde. „Bei uns durften und dürfen Frauen immer mitmachen, ob Mitglied oder nicht“, betont er. Die ersten Frauen seien 2018 als Mitglied eingetreten. Und schon 1997 bildete sich die Damenkompanie – die etwa 20 Frauen sind aber noch keine offizielle Formation. 

Frauen bereits fest eingebunden

Auch in den anderen traditionsreichen Vereinigungen sind Frauen längst fest mit eingebunden. Bei den Freischießen arbeiten sie tatkräftig mit, sie gestalten oft den Festausklang, so startet in Berndorf und Rhoden ein Frauenfestzug. Ohne Frauen erübrigt sich auch die Polonaise.

Gelebte Gleichberechtigung: Die Frauenkompanie der Korbacher Schützengilde marschiert mit.

 In Mengeringhausen sind das große Festspiel „Treue um Treue“ in der Stadthalle und das Grafengericht unter den Linden ohne die Schauspielerinnen undenkbar. Und es gibt eigene Formationen: 

  • In Twiste bestehen seit 2009 die „Bachterkisser Wiebeslüde“. 
  • In Freienhagen bilden die „Friggenhägener Wiebeslüde“ in historischen Handwerkskostümen seit 2018 eine eigene Gruppe. 
  • In der Korbacher Gilde wirken seit 2013 die Marketenderinnen mit etwa 30 Frauen als eigene Formation mit. In der Gruppe „Sankt Regina“ sind Männer, Frauen und Kinder aktiv, , bei den Pagen sind alle Kinder willkommen. 

Aber in Mengeringhausen, Mühlhausen, Rhoden und Berndorf ist Frauen die Mitgliedschaft verwehrt. Bei der historischen Schützengesellschaft in Rhenegge sind Frauen zugelassen, in Adorf und Wirmighausen noch nicht. 

Wer nicht mit der Zeit geht...

„Wir sind für das Thema offen“, sagt Dennis Merhof vom Vorstand der Flechtdorfer Schützengesellschaft. „Sicherlich wird in den nächsten zwei bis drei Jahren der Antrag auf Mitgliedsaufnahme der Frauen erfolgen – schließlich gilt immer der Spruch: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.“ In Zukunft werde Schützennachwuchs geringer, da werde es gerade in den kleinen Dörfern ein Problem, die Vereinsaktivität aufrecht zu erhalten, erklärt Merhof. „Deswegen muss auch das Ziel eines Vorstands sein, die Mitgliederzahlen konstant zu halten, um dadurch junge Menschen für diese Arbeit zu begeistern.“

 Außerdem gebe es einen wirtschaftlichen Faktor: Nur beständige Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen böten eine Kalkulationsgrundlage für die Vereinsarbeit, für Investitionen – „und schließlich für die enormen Ausgaben für das große Fest alle fünf Jahre“.

„Das haben wir schon immer so gemacht.“ 

Grund für den Ausschluss in manchen Vereinen: Er ist Tradition. Oder wie ein Mengeringhäuser selbstironisch frotzelt: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ 

Die Gesellschaften haben einen militärischen Ursprung – und Krieg war über Jahrhunderte Männersache. Doch schon seit 2001 sind Soldatinnen der Bundeswehr auch in Kampfverbänden aktiv – warum nicht auch in den Gesellschaften? Und die dienen längst nicht mehr der Verteidigung ihrer Heimat, sondern der Brauchtumspflege. 

Ob Tradition als „sachlicher Grund“ durchgeht, müssen nach Einschätzung des Ministeriums die Finanzbehörden oder Gerichte klären.

Noch sind keine genauen Inhalte der Reform bekannt, da melden Männer aus den Unionsparteien im Bundestag schon Bedenken an, besonders aus der CSU, die als Hort der traditionsbewussten Männerbündelei gilt – Parteichef Markus Söder ist erst im Oktober 2019 mit dem Versuch gescheitert, eine Frauenquote für Vorstände einzuführen.

Es bleibt abzuwarten, wie das neue Gesetz ausfällt.

(-sg-)

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