Waldeck-Frankenberg

Beamten-Boni:
RP spielt Ball an Kreis zurück

- Waldeck-Frankenberg (jk). Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat die Aufgabe an den Kreis zurückgegeben: Bei den Disziplinarverfahren zum „System Eichenlaub“ sei nicht die Kontrollbehörde in Kassel, sondern der Landkreis Waldeck-Frankenberg selbst zuständig.

Das Regierungspräsidium bestätigte damit entsprechende WLZ-FZ-Informationen. Hintergrund sind Disziplinarverfahren gegen vier Beamte des Landkreises. Dabei geht es um Prämien und Sonderzahlungen an Mitarbeiter des Kreises in der Amtszeit von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (wir berichteten). Gegen die vier Beamten besteht der Verdacht, an der Auszahlung von Bonuszahlungen beteiligt gewesen zu sein – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Bonuszahlungen kamen im Akteneinsichtsausschuss des Kreistags zu Eichenlaubs überbordenden Dienstreisen und Spesen ans Tageslicht. Spätestens seit 2004 hätte der Kreis keine Beamten-Boni mehr auszahlen dürfen, wie ein Rechtsgutachten Anfang des Jahres ergab. Nach juristischer Prüfung wollte der neue Landrat Dr. Reinhard Kubat die Disziplinarverfahren nunmehr ans Regierungspräsidium (RP) übertragen – vor allem für zwei inzwischen pensionierte Beamte. „Wir sind aber schlicht und einfach gar nicht zuständig – weder für aktive Beamte noch für Pensionäre“, betont RP-Sprecher Michael Conrad. Somit müsse der Landkreis die Disziplinarverfahren selbst in die Hand nehmen.

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