Waldeck-Frankenberg

SPD beantragt: Beamten-Boni zurückfordern

- Waldeck-Frankenberg. „Die rechtswidrigen Sonderzahlungen an leitende Beamte der Kreisverwaltung müssen umgehend zurückgefordert werden.“ Das beantragt die SPD nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl und des Kreistagsabgeordneten Harald Plünnecke für die nächste Sitzung des Kreistages.

Die Forderung der SPD bezieht sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2009, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Gezahlt wurden die Sonderzahlungen, die insgesamt mehr als 100 000 Euro betragen, für drei Sachverhalte: und zwar Urlaubsvergütung, Abgeltung von Überstunden und Prämien für besondere Leistungen. Für alle drei Bereiche gibt es nach Auffassung der SPD keine rechtliche Grundlage. Die Abgeltung von Urlaubansprüchen sei offensichtlich klar rechtswidrig, so Kahl und Plünnecke gestern in einer Pressemitteilung. Dies zeigten alle bekannten rechtlichen Stellungnahmen und die dazu ergangenen Gerichtsurteile.Auch die Abgeltung von Überstunden sei für Verwaltungsbeamte nicht möglich. „Durch ein Rechtsgutachten ist dies uns eindeutig bestätigt worden“, unterstrich Kahl. Daher fordert die SPD in einem Antrag den Kreisausschuss auf, diese Zahlungen schnellstmöglich zurückzufordern, damit keine Verjährung eintritt.

Bezüglich der Leistungsprämien können auf Grund einer entsprechenden Verordnung des Landes bei herausragenden Leistungen, die im einzelnen detailliert zu begründen sind, Zahlungen getätigt werden. Nach einem Beschluss des Kreisausschusses aus dem Jahre 2000 war der Landrat dazu auch berechtigt. Die Zahlungen waren aber an ein entsprechendes vom Kreistag bewilligtes Finanzbudget geknüpft.

Da der Kreistag in den Haushaltsplänen 2005 bis 2009 zweifelsfrei aber kein diesbezügliches Budget beschlossen hatte, konnte der Landrat auch keine Prämien bewilligen, so die Argumentation der Sozialdemokraten. „Daher sind die Auszahlungen rechtswidrig und müssen zurückgefordert werden“, erklärten Kahl und Plünnecke. Dabei sei auch zu prüfen, wie und wo diese rechtswidrigen Zahlungen verbucht wurden und wer trotz Kenntnis der nicht vorhandenen Haushaltsmittel an der Beantragung, Bewilligung und Auszahlung beteiligt war. „Hier warten wir noch auf die Beantwortung unseres Briefes an den Landkreis“, sagte Kahl.

Unabhängig davon müsse der Kreisausschuss aber auch hier handeln und die Leistungsprämien zurückfordern, damit hier ebenfalls keine Verjährung eintrete, so die SPD. Es verstärke sich auch in diesem Fall der Eindruck, dass es wohl einen Zusammenhang zwischen Adressaten, der Höhe der Zahlungen und den Unterstützern im sogenannten „System Eichenlaub“ gebe.(r)

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