Das sagen heimische Parteivorsitzende

Blick aus Waldeck-Frankenberg auf Koalitionspoker: „Grüne und FDP müssen beide Federn lassen“

Ampel oder Jamaika? Welches Dreierbündnis aus dem Reichstag heraus Deutschland künftig regiert, werden die nächsten Wochen zeigen. Eine Große Koalition ist zwar rechnerisch ebenfalls möglich, wird aber auch von heimischen Parteichefs abgelehnt.
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Ampel oder Jamaika? Welches Dreierbündnis aus dem Reichstag heraus Deutschland künftig regiert, werden die nächsten Wochen zeigen. Eine Große Koalition ist zwar rechnerisch ebenfalls möglich, wird aber auch von heimischen Parteichefs abgelehnt.

In Berlin finden derzeit die Vor-Sondierungen von Grünen und der FDP statt. Ob es anschließend eine Ampel-Koalition mit der SPD, ein Jamaika-Bündnis mit der Union oder wegen eines erneuerten Scheiterns der grün-gelben Sondierungsgespräche wieder eine Große Koalition im Bund gibt, bleibt abzuwarten.

Wir baten die Vorsitzenden der jeweiligen Parteien in Waldeck-Frankenberg um ihre Einschätzung zum Koalitionspoker in der Hauptstadt.

Jochen Rube, FDP-Kreisvorsitzender

„Es ist richtig, dass erst FDP und Grüne sondieren. Zwischen uns gibt es die höchsten Brücken, die überwunden werden müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Jochen Rube. Er sei aber zuversichtlich, dass Kompromisse gefunden werden. Beide Parteien einige die Idee des Fortschritts. FDP und Grüne seien eben echte Programmparteien. „Wir haben es geschafft, unsere Themen für die Zukunft klar herauszustellen. Das hat sich im guten Wahlergebnis auch widergespiegelt.“ Die größten Hürden sieht Rube zwischen FDP und Grünen beim Thema Landwirtschaft. Auch bei der Energie- und Verkehrspolitik gebe es deutliche Unterschiede. Sollten sich beide aber einigen, ist es auch Sicht des FDP-Kreischefs derzeit „sehr schwer einzuschätzen, mit wem es danach in eine Koalition geht“. Vor allem die Frage, in welche Richtung die Auseiandersetzungen innerhalb der Union gingen, sei aktuell nicht zu beantworten. „Da fehlen mir die Innenansichten“, so Rube.

Sandra Deutschendorf, Kreisvorsitzende der Grünen

Grünen-Kreisvorsitzende Sandra Deutschendorf sagt, „dass Grüne und FDP zusammenfinden müssen“. Die Wahl und die Reaktionen danach hätten deutlich gemacht, dass niemand mehr eine Große Koalition wolle. „Es muss daher es gelingen, dass Grüne und FDP Kompromisse finden. Hierbei müssen beide Seiten Federn lassen. Ich denke aber, dass Grüne und FDP aus den gescheiterten Verhandlungen von vor vier Jahren gelernt haben“, sagt Sandra Deutschendorf. Natürlich gebe es Themen, die kaum verhandelbar seien – das gelte aber für beide Parteien. „Dass unsere Positionen zum Klimaschutz aufgeweicht werden, sollte vermieden werden. Jeder hat doch mitbekommen, wie wichtig dieses Thema ist und dass hier nicht länger gezögert werden darf.“ Auf der anderen Seite werde die FDP bei der Steuerpolitik kaum kompromissbereit sein. Ob es danach mit SPD oder Union in eine Koalition gehe, sei zweitrangig. „Entscheidend ist, dass wir unsere Inhalte durchbringen“, so Deutschendorf.

Dr. Hendrik Sommer,  Vorsitzender des SPD-Unterbezirks

„Die Vorabstimmung zwischen Grünen und der FDP ist absolut sinnvoll, damit so etwas wie vor vier Jahren nach der Bundestagswahl nicht wieder passiert“, sagt Dr. Hendrik Sommer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks. Er sieht eine klare Botschaft, die der Wahlabend ausgesendet hat: „Wir als SPD haben den klaren Auftrag, eine Ampel-Koalition mit Grünen und der FDP zu bilden sowie mit Olaf Scholz den Bundeskanzler zu stellen. Die Schnittmengen sind in diesem Dreierbündnis am größten, um in den kommenden vier Jahren eine sozial-gerechte und grüne Zukunftspolitik für Deutschland zu machen.“ Die Klimawende sei das zentrale Thema. Die FDP wolle dies mit Erfindungsreichtum angehen, die Grünen eher mit reglementierenden Ansätzen. „Es gibt in Berlin aber viele kluge Leute, die gerade dabei sind, diesbezüglich Kompromisse zu finden“, sagt Sommer.

Armin Schwarz, CDU-Kreisvorsitzender

„Die Union hat bei der Wahl riesengroße Verluste erlitten und deshalb auch nicht den allerersten Auftrag, eine Regierung zu bilden. Der Ball liegt bei Grünen, FDP und SPD. Aber wenn wir für eine Regierungsbildung gebraucht werden, führen wir natürlich ernsthafte Gespräche. Am Ende müssen wir uns aber mit unseren Inhalten im Koalitionsvertrag wiederfinden“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz, der über die Liste in den Bundestag eingezogen ist. Es komme auch nur die Jamaika-Koalition infrage. „Die Menschen wollen keine Große Koalition mehr.“ Das habe auch jeder von SPD und Union in Berlin verstanden. Die CDU/CSU als Juniorpartner in einer GroKo sei daher „komplett ausgeschlossen“.

Zitate

„Die Spiegelstrich-Verhandlungen nach der Bundestagswahl vor vier Jahren, bei denen nur danach geschaut wurde, was geht und was nicht geht, wird es diesmal nicht geben. Das ist auch gut so. Jetzt muss zwischen FDP und Grünen am Anfang eine gemeinsame Idee stehen. Dies muss schließlich der Verstärker sein für weitere Ideen, die jetzt bei den Gesprächen für ein Bündnis entstehen und für die es natürlich auch Kompromissbereitschaft geben muss, um sie umzusetzen.“ Jochen Rube (FDP).

„Der Klimaschutz ist für uns Grüne natürlich das wichtigstes Thema – aber auch bei der Digitalisierung und der Bildung muss jetzt dringend etwas passieren. Da ist in den vergangenen Jahren viel zu viel liegen geblieben, die Corona-Pandemie hat dies noch einmal deutlich gezeigt. Ich bin zuversichtlich, dass es bei all diesen Zukunftsthemen mit der FDP auch möglich ist, vernünftige Kompromisse zu finden und in der Folge auch gemeinsame Ziele zu formulieren.“ Sandra Deutschendorf (Grüne).

„Bei den Grünen und der FDP wird sicherlich auch danach geschaut, welches Dreierbündnis in Zukunft die größte Stabilität verspricht. In der Union herrscht großer Unmut – das ist von außen erkennbar. Es liegt mir aber fern, diesbezüglich weitere Bewertungen vorzunehmen. Mit Blick auf die SPD kann ich dagegen nur sagen: Ich habe unsere Partei seit langem nicht mehr so geschlossen und entschlossen erlebt. Das ist eine sehr gute Voraussetzung, um in einer Ampel-Koalition zu regieren.“ Dr. Hendrik Sommer (SPD).

„Ob wir die zukünftige Regierung in einer Jamaika-Koalition anführen und hierbei den Bundeskanzler stellen ist für mich keine Frage von Hoffnung. Es geht aus meiner Sicht ausschließlich darum – sollte es in den kommenden Tagen ein Gesprächsangebot an die Union geben – festzulegen, was das beste für Deutschland ist. Als erstes kommt das Land, danach kommen die Partei und schließlich die Personen. Wir sind weiterhin bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.“ Armin Schwarz (CDU).

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