Krankenhaus-Betriebrat verteidigt Tarifbeitritt

"Beleidigung für jeden Mitarbeiter"

Die Betriebsräte des Kreiskrankenhauses und von Vitos Haina.Foto: pr

Frankenberg - Durch den Geschäftsbesorgungsvertrag und den Umzug der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie arbeiten Vitos Haina und das Kreiskrankenhaus enger zusammen. Das gilt auch für die Betriebsräte beider Kliniken.

Mitte Oktober hat die erste Klausurtagung der Betriebsräte des Frankenberger Kreiskrankenhauses und der Vitos Haina stattgefunden. Das Motto lautete „Ausbau der Kooperation für das Jahr 2015“.

Der im Mai dieses Jahres zwischen Vitos und der Kreisklinik abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag mache insbesondere auch für die Betriebsräte eine Intensivierung ihrer gemeinsamen Arbeit zwingend notwendig. Seit Beginn der Überlegungen zur Standortverlagerung der Hainaer Vitos-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in die unmittelbare Nähe des Kreiskrankenhauses bestehe ein regelmäßiger Austausch der betroffenen Betriebsratsgremien. Standen zunächst die baulichen Planungen von Vitos am Standort Frankenberg im Fokus, richteten sich die Diskussionen im Verlauf des Jahres auf weitergehende Kooperationsmöglichkeiten der Einrichtungen aus Sicht der Betriebsräte. Diese Diskussionen mündeten auf Initiative der Betriebsratsvorsitzenden Uwe Patzer (Kreiskrankenhaus Frankenberg) und Wolfgang Mihr (Vitos Haina) in der Klausurtagung.

Neben den schon angelaufenen Schritten im Verwaltungsbereich könnten aus Sicht der Betriebsräte Kooperationen - zum Beispiel im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Ergo- und Beschäftigungstherapie, im IT-Bereich sowie in Küche und Reinigung - zukunftsweisend sein.

Mitarbeiter bringen der Kreisklinik fünf Millionen Euro Ersparnis

Ein weiteres Schwerpunktthema war die finanzielle Entwicklung des Kreiskrankenhauses. Massiv kritisiert wurde der in der Öffentlichkeit kolportierte und aus Sicht der Betriebsräte unberechtigte Vorwurf, dass die schwierige wirtschaftliche Situation in Verbindung mit der Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beziehungsweise in den Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Jahr 2012 stehe. „Die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses haben seit dem Austritt aus dem Tarifvertrag vor über zehn Jahren einen statischen Lohn. Das heißt, kein Mitarbeiter hat von Tarifabschlüssen der Gewerkschaften profitiert, sondern durch Lohnverzicht dazu beigetragen, dem Krankenhaus einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen“, sagte Uwe Patzer. Trotz dieses Wettbewerbsvorteils sei es den verantwortlichen ehemaligen Geschäftsführern und Aufsichtsgremien nicht gelungen, das Krankenhaus auf gesunde Beine zu stellen.

Patzer erklärte: „Durch den Wiedereintritt in den Tarifvertrag 2012 haben die Mitarbeiter zwar wieder einen gültigen Tarifvertrag, aber auch diesmal nicht ohne erhebliche Einschnitte für jeden Einzelnen. Die Gewerkschaft Verdi hat sehr umsichtig versucht, durch einen zukunftssichernden Tarifvertrag die zukünftigen Lohnstrukturen an die ökonomischen Eckdaten des Krankenhauses anzugleichen.“ Nach Berechnungen des Betriebsrates summiere sich die Summe der geldwerten Leistungen, die die Mitarbeiter - außer den Ärzten - dem Haus in den nächsten zehn Jahren überlassen, auf über fünf Millionen Euro. „Zu behaupten, die Tarifverträge und die unersättlichen Mitarbeiter seien Schuld an der Misere des Krankenhauses, entbehrt jeglicher Grundlage und ist eine Beleidigung für jeden einzelnen engagierten Mitarbeiter“, kritisiert Patzer.

Für die beiden Betriebsräte der Vitos Haina und des Frankenberger Krankenhauses macht die Zusammenarbeit der beiden Häuser Sinn, vor allem die Zusammenlegung von Somatik und Psychiatrie. Das stärke beide Einrichtungen. Aber: „Nicht alle Entscheidungen, die im Zuge einer Kooperation und Standortverlegung gefällt werden, werden auch bei allen Kollegen auf Wohlgefallen stoßen. Aus diesem Grund müssen alle Beschäftigten der beiden Einrichtungen eng in die Entscheidungs- und Informationsprozesse eingebunden werden“, fordert Patzer. Kritik gibt es auch für die politischen Fraktionen, die ihre Verantwortung gegenüber der Kreisklinik reflektieren und Pressemitteilungen sachlicher verfassen sollten. (r)

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