Waldeck-Frankenberg

„Boni“ für Kreisbeamte illegal

- Waldeck-Frankenberg (tk). Mehr als 120 000 Euro sind in der Amtszeit von Ex-Landrat Eichenlaub (CDU) zwischen 2001 und 2009 an Sonderzahlungen für Kreisbedienstete geflossen.

Nach Ansicht der SPD war dies seit 2004 jedoch haushaltsrechtlich nicht mehr gedeckt. Diese Auffassung teilt auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl hervorgeht. Darin heißt es: „Leistungsprämien und Leistungszulagen können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden.“ Diese besondere Regelung bestehe darin, „dass im Haushaltsplan ein entsprechender Ansatz für diese Ausgaben bzw. Aufwendungen veranschlagt wird.“ Ob ein solcher Ansatz veranschlagt wird, entscheide der Kreistag.

„Ist im Haushaltsplan kein Ansatz für Leistungsprämien und Leistungszulagen veranschlagt, liegt die für die Gewährung solcher Leistungen notwendige haushaltsrechtliche Grundlage nicht vor“, heißt es in Rheins Antwort.

Der Minister teilt weiterhin mit, dass die Bewilligung und der Erhalt von Sonderzahlungen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue ist, das die Staatsanwaltschaft Kassel gegen den Ex-Landrat und einen weiteren Beschuldigten führt.

„Ich muss den Sachverhalt nun neu bewerten“, sagte Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) in einer ersten Stellungnahme gegenüber WLZ-FZ. Fragen nach Anordnung und Entgegennahme der Zahlungen rückten nun stärker in den Fokus. Kubat bedauerte zudem die „unangemessen lange andauernde Ermittlungszeit“ der Staatsanwaltschaft.

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